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   EuGH, 01.12.2021 - C-598/20   

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https://dejure.org/2021,49462
EuGH, 01.12.2021 - C-598/20 (https://dejure.org/2021,49462)
EuGH, Entscheidung vom 01.12.2021 - C-598/20 (https://dejure.org/2021,49462)
EuGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2021 - C-598/20 (https://dejure.org/2021,49462)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Pilsētas zemes dienests

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Harmonisierung des Steuerrechts - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiungen - Art. 135 Abs. 1 Buchst. l und Abs. 2 - Vermietung und Verpachtung von ...

Sonstiges (4)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuGH, 04.05.2023 - C-516/21

    Finanzamt X () und machines fixés à demeure) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Daher sind Ausnahmen von einer solchen von der Geltung der Mehrwertsteuer abweichenden Bestimmung, die dazu führt, dass die von ihr erfassten Umsätze gemäß der Grundregel, auf der diese Richtlinie beruht, der Besteuerung unterliegen, weit auszulegen (Beschluss vom 1. Dezember 2021, Pilsetas zemes dienests, C-598/20, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:971, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2022 - C-516/21

    Finanzamt X () und machines fixés à demeure) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    27 Vgl. aus der umfangreichen Rechtsprechung Urteile vom 22. Januar 2015, Régie communale autonome du stade Luc Varenne (C-55/14, EU:C:2015:29, Rn. 23), vom 19. Dezember 2018, Mailat (C-17/18, EU:C:2018:1038, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 2. Juli 2020, Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Hostingdienste in einem Rechenzentrum) (C-215/19, EU:C:2020:518, Rn. 38), sowie Beschluss vom 1. Dezember 2021, Pilsetas zemes dienests (C-598/20, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:971, Rn. 29).
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