Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Woehrmann / Hauptzollamt Bad Reichenhall

  VERORDNUNG NR . 13/64 EWG DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1964, ARTIKEL 12 ABSATZ 2
  LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN - UMSATZAUSGLEICHSSTEUERBELASTUNG - KEINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG - ZULÄSSIGKEIT

• EU-Kommission

  Woehrmann / Hauptzollamt Bad Reichenhall

• Wolters Kluwer

  Eine die Einfuhr von Waren aus dritten Ländern belastende Abgabe als Abgabe zollgleicher Wirkung; Gegenstand der Verordnung Nr. 13/64; Im Rahmen einer Umsatzsteuergesetzgebung erhobene Abgaben als spezifische Abgaben auf eingeführte Waren

 
• Judicialis

  Verordnung 13/64 EWG des Rates über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse Art. 12 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN - UMSATZAUSGLEICHSSTEUERBELASTUNG - KEINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG - ZULÄSSIGKEIT

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• FG München, 15.02.1967 - III 339/66
• EuGH, 04.04.1968 - 7/67

Wird zitiert von ... (5)

• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.1968 - 28/67

  Firma Molkerei-Zentrale Westfalen/Lippe GmbH gegen Hauptzollamt Paderborn.

  VI Rechtssache 7/67 - Firma Wöhrmann gegen Hauptzollamt Bad Reichenhall.

  Ich habe bereits bei der Rechtssache 7/67 ausgeführt, daß sich die Abgaben zollgleicher Wirkung von den inländischen Abgaben nur auf der Grundlage der für die jeweilige Abgabe kennzeichnenden allgemeinen Zweckbestimmung abgrenzen lassen.

• EuGH, 03.02.1981 - 90/79

  Kommission / Frankreich

  Die Rechtsprechung des Gerichtshofes habe diese Möglichkeit unter bestimmten Voraussetzungem ausdrücklich zugelassen, nämlich dann, wenn die fragliche Abgabe zu einem allgemeinen inländischen Abgabensystem gehöre (Urteile des Gerichtshofes vom 4. April 1968, Rechtssache 7/67, Wöhrmann, Slg. 1968, 267, und Rechtssache 13/67, Becher, Slg. 1968, 281; Urteil vom 1. Juli 1969, Rechtssache 24/68 Kommission/Italien, Slg. 1969, 193; Urteil vom 1. Juli 1969, Rechtssachen 2 und 3/69, Diamantarbeiders, Slg. 1969, 211).
• BFH, 12.02.1970 - V B 33/69

  Sonderumsatzsteuer für Ausfuhren - Erfüllung von Verträgen - Summarische Prüfung …

  Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. April 1968 Rechtssache 7/67 und 20/67 (Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs Bd. XIV S. 267, 299, HFR 1969, 317, BZBl 1968, 343 und 346) ist eine die Einfuhr von Waren belastende Abgabe keine Abgabe zollgleicher Wirkung, wenn sie Bestandteil des inländischen Umsatzsteuersystems ist.
• EuGH, 22.10.1974 - 27/74

  Demag AG / Finanzamt Duisburg Süd

  Ein gegenteiliger Schluß werde auch nicht durch die Urteile vom 4. April 1968 in den Rechtssachen 7/67, Wöhrmann/Hauptzollamt Bad Reichenhall, Slg. S. 278, und 20/67, Kunstmühle Tivoli/Hauptzollamt Würzburg, Slg. S. 308, nahegelegt, in denen der Gerichtshof festgestellt habe, bei der Umsatzausgleichsteuer handele es sich um Abgaben "hauptsächlich fiskalischer Art".
• EuGH, 04.04.1968 - 20/67

  Kunstmühle Tivoli / Hauptzollamt Würzburg

  Rechtssache 7/67 und Leitsatz Nr. 5, Urteil Rechtssache 57/65, RsprGH XII/1966, 258.