Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Polen

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes für die Lieferung von Hilfsmitteln, die nicht für Behinderte bestimmt sind, sowie von Erzeugnissen, die keine Arzneimittel darstellen, unionsrechtlich unzulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission / Polen

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  AEUV Art 258 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 96, EGRL 112/2006 Art 97, EGRL 112/2006 Art 98
  Mehrwertsteuer, medizinische Geräte, medizinische Hilfsmittel, medizinische Vorrichtungen

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 96, 97 und 98 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Ermäßigter Steuersatz - Anwendung eines ...

Papierfundstellen

• DB 2015, 2190

Wird zitiert von ... (7)

• EuGH, 10.11.2016 - C-432/15

  Bastová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - …

  Zum anderen müssen die im Anhang III der Mehrwertrichtlinie verwendeten Begriffe entsprechend ihrer gewöhnlichen Bedeutung ausgelegt werden (Urteil vom 4. Juni 2015, Kommission/Polen, C-678/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:358, Rn. 46).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2017 - C-374/16

  Geissel - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 178 …

  11 Vgl. entsprechend Urteil vom 4. Juni 2015, Kommission/Polen (C-678/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:358, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.07.2018 - C-356/15

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Soziale …

  Ob die Kommission das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachgewiesen hat, ist aber keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der Klage (Urteil vom 4. Juni 2015, Kommission/Polen, C-678/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:358, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2016 - C-573/15

  Oxycure Belgium

  Vgl. auch, hinsichtlich des zweiten Teils, Urteil vom 4. Juni 2015, Kommission/Polen (C-678/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:358, Rn. 46 und 47).

  11 - Urteil vom 4. Juni 2015, Kommission/Polen (C-678/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:358, Rn. 48).

• EuGH, 10.11.2020 - C-644/18

  Italien hat gegen das Unionsrecht zur Luftqualität verstoßen

  Die Begründetheit des ersten Klagegrundes ist daher unter Berücksichtigung dieser Angaben zu prüfen, da sie nur eine Rüge präzisieren sollen, die die Kommission in der Klageschrift bereits allgemeiner geltend gemacht hat, und folglich weder den Gegenstand der Vertragsverletzung verändern noch sich auf den Umfang des Rechtsstreits auswirken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2015, Kommission/Polen, C-678/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:358, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2016 - C-432/15

  Bastová - Besteuerung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Begriff ,gegen …

  26 - Vgl. Urteil vom 4. Juni 2015, Kommission/Polen (C-678/13, EU:C:2015:358, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-179/14

  Kommission / Ungarn

  10 - Vgl. Urteile Kommission/Spanien (…C-211/08, EU:C:2010:340, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung), Kommission/Portugal (…C-458/08, EU:C:2010:692, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie Kommission/Polen (C-678/13, EU:C:2015:358, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).