Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit - Gleichbehandlung - Selbständige Grenzgänger - Landpachtvertrag - Agrarstruktur - Regelung eines ...

• Europäischer Gerichtshof

  Graf und Engel

  Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit - Gleichbehandlung - Selbständige Grenzgänger - Landpachtvertrag - Agrarstruktur - Regelung eines ...

• EU-Kommission

  Graf und Engel

  Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit - Gleichbehandlung - Selbständige Grenzgänger - Landpachtvertrag - Agrarstruktur - Regelung eines ...

 
• EU-Kommission

  Graf und Engel

  Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit - Gleichbehandlung - Selbständige Grenzgänger - Landpachtvertrag - Agrarstruktur - Regelung eines ...

• Wolters Kluwer

  Genehmigung von Landpachtverträgen für Grenzgänger bei Grundstücken zur Erzeugung und zollfreier Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte; Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Genehmigung von Landpachtverträgen für Grenzgänger bei Grundstücken zur Erzeugung und zollfreier Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte; Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen

• datenbank.nwb.de

  Genehmigung von Landpachtverträgen für Grenzgänger bei Grundstücken zur Erzeugung und zollfreier Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• badische-zeitung.de (Pressemeldung, 14.10.2011)

  Schweizer dürfen Land pachten

• bauernzeitung.ch (Pressemeldung, 12.10.2011)

  Schweizer Bauern dürfen weiter Land in Deutschland pachten

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen - Landwirtschaftsgericht (Deutschland) eingereicht am 21. Oktober 2010 - Rico Graf und Rudolf Engel gegen Landratsamt Waldshut - Landwirtschaftsamt

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Amtsgericht Waldshut-Tiengen - Landwirtschaftsgericht - Auslegung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, ...

Verfahrensgang

• AG Waldshut-Tiengen, 22.09.2010 - 4 Lw 6/10
• EuGH, 06.10.2011 - C-506/10

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 27.06.1996 - C-107/94

  Asscher / Staatssecretaris van Financiën

  Auszug aus EuGH, 06.10.2011 - C-506/10

  Zu der Frage, ob die Voraussetzungen, die die im Ausgangsverfahren fragliche Regelung für das Verbot eines Landpachtvertrags aufstellt, faktisch zu einer mittelbaren Diskriminierung führen, ist lediglich festzustellen, dass insoweit, als sich unter den in der Schweiz ansässigen Grenzgängern, die in Deutschland landwirtschaftliche Flächen bewirtschaften, eine erheblich größere Zahl von Schweizer Staatsangehörigen als deutschen Staatsangehörigen findet, eine solche mittelbare Diskriminierung vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 1996, Asscher, C-107/94, Slg. 1996, I-3089, Randnrn.
• EuGH, 22.12.2008 - C-13/08

  Stamm und Hauser - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2011 - C-506/10

  Nach der Rechtsprechung gilt der in Art. 15 Abs. 1 des Anhangs I des Abkommens niedergelegte Grundsatz der Gleichbehandlung betreffend den Zugang zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit und deren Ausübung nicht nur für "Selbständige" im Sinne von Art. 12 Abs. 1 dieses Anhangs, sondern auch für "selbständige Grenzgänger" im Sinne von Art. 13 Abs. 1 dieses Anhangs, wie z. B. Schweizer Landwirte, die Grenzgänger sind (vgl. Urteil vom 22. Dezember 2008, Stamm und Hauser, C-13/08, Slg. 2008, I-11087, Randnrn. 47 bis 49 und Tenor).
• EuGH, 10.07.2008 - C-33/07

  NATIONALE BESCHRÄNKUNGEN DES RECHTS AUF FREIZÜGIGKEIT MÜSSEN AUF DAS PERSÖNLICHE …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2011 - C-506/10

  Zwar steht es den Vertragsstaaten im Wesentlichen weiterhin frei, nach ihren nationalen Bedürfnissen, die je nach Staat und Zeitpunkt unterschiedlich sein können, zu bestimmen, was die öffentliche Ordnung erfordert, doch kann die Tragweite dieser Anforderungen nicht von jedem Mitgliedstaat einseitig ohne Kontrolle durch den Gerichtshof bestimmt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2008, Jipa, C-33/07, Slg. 2008, I-5157, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.09.1996 - C-278/94

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 06.10.2011 - C-506/10

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verbietet der Grundsatz der Gleichbehandlung, der ein Begriff des Unionsrechts ist, allerdings nicht nur offensichtliche, sondern auch versteckte Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (vgl. dazu beispielsweise Urteil vom 12. September 1996, Kommission/Belgien, C-278/94, Slg. 1996, I-4307, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 26.02.2019 - C-581/17

  Wächtler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen zwischen der Europäischen …

  Die allgemeine Zielsetzung dieser Abkommen, einschließlich des FZA, besteht darin, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu intensivieren (Urteil vom 6. Oktober 2011, Graf und Engel, C-506/10, EU:C:2011:643, Rn. 33).

  Da der Gleichbehandlungsgrundsatz ein Begriff des Unionsrechts ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Oktober 1977, Ruckdeschel u. a., 117/76 und 16/77, EU:C:1977:160, Rn. 7, sowie vom 6. Oktober 2011, Graf und Engel, C-506/10, EU:C:2011:643, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung), der bereits vor der Unterzeichnung des FZA bestand, sind, wie sich aus den Rn. 38 und 39 des vorliegenden Urteils ergibt, bei der Prüfung, ob möglicherweise eine vom FZA verbotene Ungleichbehandlung vorliegt, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Gleichbehandlung entwickelten Grundsätze zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2011, Graf und Engel, C-506/10, EU:C:2011:643, Rn. 26, …sowie vom 21. September 2016, Radgen, C-478/15, EU:C:2016:705, Rn. 47).

• FG Baden-Württemberg, 31.08.2020 - 2 K 835/19

  Rechtmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG i. V. m. § 17 EStG im Falle …

  Die allgemeine Zielsetzung dieser Abkommen, einschließlich des FZA, besteht darin, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu intensivieren (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 C-506/10, EU:C:2011:643, "Graf und Engel", Slg. 2011, I-9345).
• EuGH, 28.02.2013 - C-425/11

  Ettwein - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …

  Da die Eheleute Ettwein "selbständige Grenzgänger" im Sinne von Art. 13 Abs. 1 des Anhangs I des Abkommens sind, ist auch der in Art. 15 Abs. 1 dieses Anhangs verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung auf sie anwendbar (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2011, Graf und Engel, C-506/10, Slg. 2011, I-9345, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung), da das "Aufnahmeland" im Sinne dieser letztgenannten Bestimmung in ihrem Fall die Bundesrepublik Deutschland ist.

 
• EuGH, 21.09.2016 - C-478/15

  Radgen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Abkommen zwischen der …

  Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist ein Begriff des Unionsrechts (Urteil vom 6. Oktober 2011, Graf und Engel, C-506/10, EU:C:2011:643, Rn. 26).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-355/16

  Picart - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen zwischen der Europäischen …

  26 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2011, Graf und Engel (C-506/10, EU:C:2011:643, Rn. 26).

  31 Vgl. Urteile vom 6. Oktober 2011, Graf und Engel (C-506/10, EU:C:2011:643, Rn. 26), und vom 21. September 2016, Radgen (…C-478/15, EU:C:2016:705, Rn. 47).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-627/22

  Finanzamt Köln-Süd (Imposition sur demande d'un assujetti partiel) - Vorlage zur …

  36 Urteile vom 19. Oktober 1977, Ruckdeschel u. a. (…117/76 und 16/77, EU:C:1977:160, Rn. 7), und vom 6. Oktober 2011, Graf und Engel (C-506/10, EU:C:2011:643, Rn. 26).

  37 Urteile vom 6. Oktober 2011, Graf und Engel (C-506/10, EU:C:2011:643, Rn. 26), Radgen (…Rn. 47), und Wächtler (…Rn. 55).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-610/18

  Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe ist Arbeitgeber von abhängig …

  Hinsichtlich der Schweiz besteht ebenfalls ein institutioneller Parallelismus in dem Sinne, dass die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung der bilateralen Abkommen im Rahmen von Art. 267 AEUV nur in Bezug auf die Union gilt, während die Gerichte der Schweizerischen Eidgenossenschaft - in letzter Instanz das Bundesgericht - für diese zuständig bleiben (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2011, Graf und Engel, C-506/10, EU:C:2011:643).
• EuGH, 27.02.2014 - C-656/11

  Vereinigtes Königreich / Rat - Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit …

  Das Ziel dieser Abkommen, einschließlich des Abkommens EG-Schweiz über die Freizügigkeit, besteht darin, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu intensivieren (Urteil vom 6. Oktober 2011, Graf und Engel, C-506/10, Slg. 2011, I-9345, Rn. 33).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-425/11

  Ettwein - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …

  32 - Urteil vom 6. Oktober 2011 (C-506/10, Slg. 2011, I-9345).