Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Sanresa

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Vergabe eines öffentlichen Auftrags über Dienstleistungen der Behandlung von Abfällen - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 58 und 70 - Einstufung der Pflicht des Wirtschaftsteilnehmers, über eine vorherige schriftliche ...

• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Vergabe eines öffentlichen Auftrags über Dienstleistungen der Behandlung von Abfällen - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 58 und 70 - Einstufung der Pflicht des Wirtschaftsteilnehmers, über eine vorherige schriftliche ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausführungsbedingung muss nicht bei Angebotsabgabe erfüllt sein!

Kurzfassungen/Presse (2)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
• heuking.de (Kurzinformation)

  Nachweis der Genehmigung erst nach Zuschlag

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  (Fremd-)Nachweis zur Rechts- und Vertragstreue untersagt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Leistungsbereit zu Leistungsbeginn ist ausreichend! (VPR 2021, 115)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Leistungsbereit zu Leistungsbeginn ist ausreichend! (IBR 2021, 530)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Sanresa

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  "Sanresa"

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2021, 831
• NZBau 2021, 621

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 11.05.2017 - C-131/16

  Archus und Gama - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus EuGH, 08.07.2021 - C-295/20

  Die dem Gerichtshof im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens übertragene Aufgabe besteht nämlich darin, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Mai 2017, Archus und Gama, C-131/16, EU:C:2017:358, Rn. 41 bis 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

  Eine abstrakt und allgemein formulierte Frage kann als hypothetisch und damit unzulässig angesehen werden, wenn die Vorlageentscheidung nicht das Mindestmaß an Erläuterungen, das erforderlich ist, um einen Zusammenhang zwischen der Frage und dem Ausgangsrechtsstreit herstellen zu können, enthält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 2021, Sanresa, C-295/20, EU:C:2021:556, Rn. 69 und 70).
• EuGH, 26.01.2023 - C-403/21

  NV Construct

  Zudem stellt eine Verpflichtung der Bieter, zum Zeitpunkt der Einreichung ihres Angebots alle Bedingungen für die Auftragsausführung zu erfüllen, eine übertriebene Anforderung dar, die diese Wirtschaftsteilnehmer davon abhalten könnte, an Vergabeverfahren teilzunehmen, und damit gegen die in Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie verbürgten Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz verstößt (Urteil vom 8. Juli 2021, Sanresa, C-295/20, EU:C:2021:556, Rn. 62).
• VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22

  Bieter muss im Stadium der Angebotsabgabe (noch) nicht leistungsbereit sein!

  Zunächst ist darauf zu verweisen, dass es nach herrschender Rechtsprechung (EuGH, U. v. 08.07.2021 - Rs. C-295/20; OLG Düsseldorf, B. v. 26.07.2017 - Verg 11/17, OLG Schleswig-Holstein, B. v. 08.05.2007 - 1 Verg 2/07; VK Rheinland, B. v.29.07.2019 - VK 26/19; VK Bund, B. v. 27.12.2011 - VK 1 - 159/11; VK Nordbayern, B. v. 18.09.2008 - 21.VK - 3194 - 43/08; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 14.08.2012 - Az.: VK 2-17/12) der sich auch die erkennende Vergabekammer anschließt, den sich um öffentliche Aufträge Bietern nicht zumutbar ist, dass sie bereits im Stadium der Angebotsabgabe stets eine den ausgeschriebenen Auftrag abdeckende logistische Reserve vorweisen können.
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-332/20

  Roma Multiservizi und Rekeep

  46 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 2021, Sanresa (C-295/20, EU:C:2021:556, Rn. 62).
• VK Thüringen, 07.02.2023 - 4003-398-2022-E-005-GTH

  Keine Toleranzen zugelassen: Jede Überschreitung führt zum Ausschluss!

  Nach der jüngsten EuGH-Rechtsprechung, Urteil vom 08.07.2021 - Rs. C-295/20, sei Art. 70 iVm. Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24 dahin auszulegen, dass er es verbiete, das Angebot eines Bieters allein deshalb abzulehnen, weil dieser zum Zeitpunkt der Abgabe seines Angebotes nicht nachweise, dass er eine Bedingung für die Ausführung des betreffenden Auftrags erfülle.