Rechtsprechung
EuGH, 08.12.1987 - 144/86 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- EU-Kommission
Gubisch Maschinenfabrik / Palumbo
ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968, ARTIKEL 21
ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - RECHTSHÄNGIGKEIT - BEGRIFF - AUTONOME AUSLEGUNG - KLAGEN WEGEN DESSELBEN ANSPRUCHS - KLAGE AUF FESTSTELLUNG DER UNWIRKSAMKEIT ODER AUF AUFLÖSUNG EINES VERTRAGS UND ... - EU-Kommission
Gubisch Maschinenfabrik / Palumbo
- Wolters Kluwer
ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - RECHTSHÄNGIGKEIT - BEGRIFF - AUTONOME AUSLEGUNG - KLAGEN WEGEN DESSELBEN ANSPRUCHS - KLAGE AUF FESTSTELLUNG DER UNWIRKSAMKEIT ODER AUF AUFLÖSUNG EINES VERTRAGS UND ...
- Judicialis
ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 ART. 21
- archive.org
Begriff der Rechtshängigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Rechtshängigkeit - Begriff - Autonome Auslegung - Klagen wegen desselben Anspruchs - Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit oder auf Auflösung eines Vertrags und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Streitgegenstandslehre - nationales Recht unter gemeineuropäischem Einfluss? (Helmut Rüßmann; ZZP 1998, 399)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Brüsseler Übereinkommen - Begriff der Rechtshängigkeit.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1987 - 144/86
- EuGH, 08.12.1987 - 144/86
Papierfundstellen
- NJW 1989, 665
Wird zitiert von ... (81)
- OLG Stuttgart, 14.09.2018 - 5 U 98/17
Haftung einer schweizer Bank bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung: …
aa) Zwei Rechtsstreitigkeiten, die auf derselben Grundlage (Sachverhalt und Rechtsvorschrift), nämlich demselben Vertragsverhältnis beruhen, betreffen denselben Anspruch, wenn sie auch denselben Gegenstand (Zweck) haben, wofür - unabhängig von der formalen Identität - ihr Kernpunkt entscheidend ist (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987, Az.: 144/86, abgedruckt in NJW 1989, 665; EuGH, Urteil vom 6. Dezember 1994, Az.: C-406/92, abgedruckt in EuZW 1995, 309, jeweils zu Art. 21 EuGVÜ; ausdrücklich zum LugÜ jetzt EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, Az.: C-467/16, abgedruckt in FamRZ 2018, 286; sogenannte "Kernpunkttheorie"). - BGH, 24.03.2011 - I ZR 211/08
Schreibgeräte
Für die Unvereinbarkeit zweier Entscheidungen im Sinne von Art. 34 Nr. 3 Brüssel-I-VO und die Frage, ob in zwei Prozessen derselbe Anspruch anhängig ist, kommt es nicht auf die formale Identität der Klagen, sondern darauf an, ob der Kernpunkt der Klagen derselbe ist (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987 - 144/86, Slg. 1987, 4861 = NJW 1989, 665 Rn. 8 und 13 - Gubisch Maschinenfabrik; BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 - VIII ZR 106/01, NJW 2002, 2795 f.). - BGH, 11.12.1996 - VIII ZR 154/95
Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage im Hinblick auf eine …
aaa) Entscheidend dafür, ob derselbe Anspruch im Sinne des Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ verfolgt wird, ist nicht die formale Identität der Anträge, sondern der "Kernpunkt" beider Streitigkeiten (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987 - Rs 144/86 = NJW 1989, 665 unter 16. und 17. der Gründe; BGH, Urteil vom 8. Februar 1995 - VIII ZR 14/94 = WM 1995, 1124 unter II 1 mit zustimmender Anmerkung Geimer EuZW 1995, 379).Auslegungsmaßstab sind das Übereinkommen selbst und die mit ihm verfolgten Ziele, nicht die Besonderheiten des Verfahrensrechts der einzelnen Vertragsstaaten (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987 a.a.O. unter 11. der Gründe …und vom 6. Dezember 1994 a.a.O. unter 47. der Gründe;… MünchKommZPO-Gottwald, IZPR Art. 21 EuGVÜ Rdnr. 3;… Kropholler a.a.O. Art. 21 EuGVÜ Rdnr. 3; Huber, JZ 1995, 603, 604).
- EuGH, 09.12.2003 - C-116/02
Gasser
Das vorlegende Gericht führt zunächst aus, im vorliegenden Fall liege Rechtshängigkeit vor, da die Parteien identisch und Gegenstand und Grundlage des Anspruchs der vor dem österreichischen und dem italienischen Gericht erhobenen Klagen im Sinne von Artikel 21 EuGVÜ in seiner Auslegung durch den Gerichtshof (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Dezember 1987 in der Rechtssache 144/86, Gubisch Maschinenfabrik, Slg. 1987, 4861) gleich seien.Diese Regelung soll mithin so weit wie möglich von vornherein eine Situation ausschließen, wie sie in Artikel 27 Nummer 3 EuGVÜ geregelt ist, nämlich die Nichtanerkennung einer Entscheidung wegen Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung, die zwischen denselben Parteien in dem Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist (Urteil Gubisch Maschinenfabrik, Randnr. 8).
- EuGH, 06.12.1994 - C-406/92
Tatry / Maciej Rataj
Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 8. Dezember 1987 in der Rechtssache 144/86 (Gubisch Maschinenfabrik, Slg. 1987, 4861, Randnr. 11) festgestellt hat, müssen die in Artikel 21 zur Umschreibung der Rechtshängigkeit verwendeten Begriffe als autonom verstanden werden.38 Einleitend ist darauf hinzuweisen, daß die englische Fassung des Artikels 21 nicht ausdrücklich zwischen den Begriffen Gegenstand und Grundlage des Anspruchs unterscheidet; sie ist jedoch im gleichen Sinn zu verstehen wie die meisten anderen Sprachfassungen, die diese Unterscheidung enthalten (Urteil Gubisch Maschinenfabrik, a. a. O., Randnr. 14).
47 Es ist daran zu erinnern, daß die Begriffe "derselbe Anspruch" und "dieselben Parteien" autonom zu verstehen sind (Urteil Gubisch Maschinenfabrik, a. a. O., Randnr. 11).
- BGH, 06.02.2002 - VIII ZR 106/01
Zum Verhältnis zweier wechselseitig im In- und Ausland erhobener Klagen
a) Die Auslegung des Begriffs "derselbe Anspruch" in Art. 21 EuGVÜ hat sich daran zu orientieren, daß soweit wie möglich Parallelprozesse vor Gerichten verschiedener Vertragsstaaten vermieden werden, in denen Entscheidungen ergehen können, die miteinander "unvereinbar" im Sinne von Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ sind und deshalb in dem jeweils anderen Staat nicht anerkannt werden (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987 - Rs. 144/86, Slg. 1987, 4861 = NJW 1989, 665 unter Tz. 8 und 13).Für die Unvereinbarkeit zweier Entscheidungen im Sinne des Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ und die Beurteilung, ob in zwei Prozessen derselbe Anspruch verfolgt wird, kommt es deshalb nicht auf die "formale Identität" der Klagen, sondern darauf an, ob der "Kernpunkt" beider Rechtsstreitigkeiten derselbe ist (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987, aaO, unter Tz. 16 und 17).
Derselbe Anspruch wird in zwei Prozessen deshalb auch dann verfolgt, wenn Gegenstand des einen eine Zahlungsklage ist und Gegenstand des anderen eine Feststellungsklage mit dem Antrag festzustellen, daß entweder der geltend gemachte Zahlungsanspruch (so in EuGH, Urteil vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, Slg. 1994 I, 5439 = EuZW 1995, 309 und BGHZ 134, 201, 208 ff) oder ein für den Zahlungsanspruch vorgreifliches Rechtsverhältnis (so in EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987, aaO, und Senatsurteil vom 8. Februar 1995 - VIII ZR 14/94, WM 1995, 1124 = NJW 1995, 1758) nicht besteht.
Ausreichend ist nach dessen Zweck schon die Möglichkeit, daß es in beiden Prozessen zu unvereinbaren Entscheidungen kommen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987, aaO unter Tz. 8).
- BGH, 17.04.2013 - XII ZR 23/12
Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der …
Es genügt, wenn die Klagen im Kern den gleichen Gegenstand haben, auf eine vollständige Identität kommt es nicht an (EuGHE 1987, 4861 Rn. 6 - Gubisch Maschinenfabrik).Nach diesen Maßstäben hat der Europäische Gerichtshof das Vorliegen desselben Anspruchs bejaht, wenn die erste Klage auf Erfüllung eines Vertrages, die zweite Klage dagegen auf die Feststellung der Unwirksamkeit oder Auflösung des Vertrages gerichtet ist (EuGHE 1987, 4861 Rn. 16).
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2017 - C-29/16
HanseYachts - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in …
20 Dieses Konzept der Autonomie verfolgt der Gerichtshof seit Langem (vgl. u. a. Urteil vom 8. Dezember 1987, Gubisch Maschinenfabrik, 144/86, EU:C:1987:528, Rn. 6 und 11, zum Begriff der Rechtshängigkeit gemäß Art. 21 des Brüsseler Übereinkommens, dem Art. 27 der Verordnung Nr. 44/2001 im Wesentlichen entspricht) und hat es seither immer wieder bekräftigt (…vgl. u. a. Urteil vom 28. Juli 2016, Siemens Aktiengesellschaft Österreich, C-102/15, EU:C:2016:607, Rn. 30, zur Auslegung der Vorschriften der Verordnung Nr. 44/2001).28 Insoweit ist es, wie die Kommission hervorhebt, ohne Bedeutung, dass die deutsche Fassung von Art. 27 der Verordnung Nr. 44/2001 keine ausdrückliche Unterscheidung zwischen den beiden letztgenannten Kriterien trifft, die in den anderen Sprachfassungen zu finden sind (vgl. Urteil vom 8. Dezember 1987, Gubisch Maschinenfabrik, 144/86, EU:C:1987:528, Rn. 14, zur deutschen Fassung von Art. 21 des Brüsseler Übereinkommens, der Art. 27 der Verordnung Nr. 44/2001 entsprach).
30 Vgl. u. a. Urteile vom 8. Dezember 1987, Gubisch Maschinenfabrik (144/86, EU:C:1987:528, Rn. 13), und vom 22. Oktober 2015, Aannemingsbedrijf Aertssen und Aertssen Terrassements (…C-523/14, EU:C:2015:722, Rn. 41).
33 Vgl. u. a. Urteil vom 8. Dezember 1987, Gubisch Maschinenfabrik (144/86, EU:C:1987:528, Rn. 15), wo der Gerichtshof feststellte, dass die beiden Parallelverfahren die gleiche Grundlage hatten, weil sie auf "demselben Vertragsverhältnis" beruhten, und Urteil vom 14. Oktober 2004, Mærsk Olie & Gas (…C-39/02, EU:C:2004:615, Rn. 38), wo der Gerichtshof demgegenüber zu dem Ergebnis gelangte, dass "die rechtlichen Regelungen, auf die die beiden Klagen gestützt [wurden], unterschiedlich [waren]".
35 Vgl. u. a. Urteil vom 8. Dezember 1987, Gubisch Maschinenfabrik (144/86, EU:C:1987:528, Rn. 17).
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2004 - C-39/02
Mærsk Olie & Gas
In den bereits erwähnten Urteilen Gubisch Maschinenfabrik (19) und Tatry (20) hat der Gerichtshof ausgeführt, angesichts der vom Brüsseler Übereinkommen verfolgten Ziele müsse der Begriff "Identität der Parteien" - ebenso wie die Begriffe "gleiche Grundlage" und "gleicher Gegenstand" - als autonom verstanden werden.12 - Urteile vom 8. Dezember 1987 in der Rechtssache 144/86 (Gubisch Maschinenfabrik, Slg. 1987, 4861, Randnr. 8), vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-351/89 (Overseas Union Insurance u. a., Slg. 1991, I-3317, Randnr. 16), vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache C-406/92 (Tatry, Slg. 1994, I-5439, Randnr. 32) und vom 9. Dezember 2003 in der Rechtssache C-116/02 (Gasser, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41).
14 - Urteile Gubisch Maschinenfabrik (Randnr. 14) und Overseas Union Insurance u. a. (Randnrn. 15 bis 18).
31 - Urteil Gubisch Maschinenfabrik (Randnr. 14).
34 - Urteil Gubisch Maschinenfabrik (Randnr. 16).
- BGH, 28.01.2016 - I ZR 236/14
Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei …
Der Streitgegenstandsbegriff des Art. 27 Brüssel-I-VO ist nicht nach dem Prozessrecht der jeweiligen, in verschiedenen Mitgliedstaaten angerufenen Gerichte, sondern unionsrechtsautonom auszulegen (zu dem gleichlautenden Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ: EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987 - 144/86, Slg. 1987, 4861 = NJW 1989, 665 Rn. 11 - Gubisch Maschinenfabrik;… Urteil vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, Slg. 1994, I-5439 = JZ 1995, 616 Rn. 30 - Tatry).Die Auslegung des Begriffs "derselbe Anspruch" in Art. 21 EuGVÜ und Art. 27 Brüssel-I-VO hat sich daran zu orientieren, dass soweit wie möglich Parallelprozesse vor Gerichten verschiedener Vertragsstaaten vermieden werden, in denen Entscheidungen ergehen können, die miteinander "unvereinbar" im Sinne von Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ und Art. 34 Nr. 3 Brüssel-I-VO sind und deshalb in dem jeweils anderen Staat nicht anerkannt werden (EuGH, NJW 1989, 665 Rn. 8 und 13 - Gubisch Maschinenfabrik).
Für die Unvereinbarkeit zweier Entscheidungen im Sinne des Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ und Art. 34 Nr. 3 Brüssel-I-VO und die Beurteilung, ob in zwei Prozessen derselbe Anspruch verfolgt wird, kommt es deshalb nicht auf die "formale Identität" der Klagen, sondern darauf an, ob der "Kernpunkt" beider Rechtsstreitigkeiten derselbe ist (EuGH, NJW 1989, 665 Rn. 16 und 17 - Gubisch Maschinenfabrik; BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 - VIII ZR 106/01, NJW 2002, 2795 f.).
- BGH, 19.03.2015 - V ZB 158/14
Internationale Zuständigkeit für dingliche Klagen: Behandlung eines Streits über …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-438/12
Weber - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen -Verordnung (EG) …
- BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12
Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen …
- OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12
Gesäßtaschen von Jeanshosen, Arcuate - Markenrechtsschutz: Entgegenstehende …
- BGH, 18.09.2013 - V ZB 163/12
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Zur Frage der …
- OLG München, 03.12.1999 - 23 U 4446/99
Internationale Zuständigkeit; Besonderer Gerichststand; Erfüllungsort; …
- EuGH, 20.12.2017 - C-467/16
Bei einem obligatorisch durchzuführenden Schlichtungsverfahren stellt eine …
- BGH, 20.10.2016 - IX ZB 11/16
Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach Gemeinschaftsrecht: Statthaftigkeit der …
- LG Düsseldorf, 19.04.2011 - 4a O 153/10
Wundverband (2)
- EuGH, 08.05.2003 - C-111/01
Gantner Electronic
- LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 81/17
Bestimmung des Schutzbereichs des Klagepatents mit der Bezeichnung …
- EuGH, 19.10.2017 - C-231/16
Merck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
- OLG Hamburg, 28.02.1997 - 1 U 167/95
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2010 - C-296/10
Purrucker - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie …
- BGH, 20.11.2003 - I ZR 102/02
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Verlust von Transportgut
- EuGH, 14.10.2004 - C-39/02
Mærsk Olie & Gas
- BGH, 13.08.2014 - V ZB 163/12
Internationale Zuständigkeit: Aussetzung eines Rechtsstreits durch das später …
- BGH, 30.08.2023 - VII ZB 45/21
Anerkennungshindernis schließt Vollstreckung als EU-Vollstreckungstitel aus!
- EuGH, 28.09.1999 - C-440/97
GIE Groupe Concorde u.a.
- EuGH, 09.11.2010 - C-296/10
Purrucker - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1991 - C-351/89
Overseas Union Insurance Ltd und andere gegen New Hampshire Insurance Company. - …
- LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 42/20
Decodierer zur Bildrekonstruktion
- LG Düsseldorf, 10.03.2016 - 14c O 58/15
Feststellungsklage betreffend die Nichtverletzung einer Vielzahl von …
- AG Stuttgart, 08.08.2016 - 28 F 618/16
Schlichtungsbehörde - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Erstreckung des …
- LG Düsseldorf, 17.03.2009 - 4b O 218/08
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2008 - 9 Sa 604/07
Zulässigkeit einer Klage - Internationale Zuständigkeit - Doppelte …
- OLG Bremen, 17.10.1991 - 2 U 34/91
Anspruch auf Schadensersatz wegen geltend gemachter Wettbewerbsverstöße als …
- BGH, 10.10.1985 - I ZR 1/83
Anderweitige Rechtshängigkeit vor einem ausländischen Gericht
- BGH, 08.02.1995 - VIII ZR 14/94
Begriff der Rechtshängigkeit in Art. 21 EuGVÜ
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-111/01
Gantner Electronic
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2017 - C-231/16
Merck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- OLG Köln, 31.03.2004 - 6 U 135/03
Konkurrierende Klagen in EU-Mitgliedsländern zwischen deutscher Lottogesellschaft …
- OLG Düsseldorf, 30.09.1999 - 2 W 60/98
Rechtshängigkeit eines Hilfsantrags; Begriff der Partei bei Prozessstandschaft; …
- EuGH, 27.06.1991 - C-351/89
Overseas Union Insurance Ltd u.a. / New Hampshire Insurance Company
- LG Hamburg, 10.05.2012 - 327 O 606/10
Kennzeichenstreitsache: Markenmäßige Verwendung einer verwechslungsfähig …
- OLG Frankfurt, 19.11.2019 - 5 U 162/18
Zur Frage der Anspruchsidentität im Sinne von Art. 27 Verordnung (EG) 44/2001
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2017 - C-467/16
Schlömp - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle …
- OLG Köln, 08.09.2003 - 16 U 110/02
Einfluss einer Forderungsabtretung auf die Feststellung der Identität der in zwei …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2016 - C-226/15
Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / EUIPO - Rechtsmittel - …
- OLG Düsseldorf, 20.07.2009 - 2 W 35/09
Begriff desselben Anspruchs i.S. von Art. 27 Abs. 1 EuGVVO
- LG Düsseldorf, 05.06.2008 - 4a O 27/07
Verschlussbandstreifen
- EuGH, 20.01.1994 - C-129/92
Owens Bank / Bracco
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-116/02
Gasser
- BGH, 05.11.1992 - IX ZB 15/92
Unvereinbarkeit einer Entscheidung mit einer Entscheidung, deren Anerkennung …
- LG Hamburg, 18.09.2015 - 308 O 143/14
Reparaturaustauschteile - Klage wegen Verletzung eines …
- OLG Celle, 14.10.2008 - 17 WF 130/08
Zulässigkeit einer Klage im Inland auf Zahlung nachehelichen Unterhalts eines …
- OLG Schleswig, 15.02.2007 - 5 U 59/06
Einwand der Rechtshängigkeit im Ausland und der Rechtskraft einer ausländischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-442/03
P&O European Ferries (Vizcaya) / Kommission - Anfechtung eines Urteils des …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-533/08
TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit …
- OLG Köln, 08.09.2003 - 16 U 104/02
Voraussetzungen einer Verfahrensaussetzung
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2006 - C-343/04
CEZ - Auslegung von Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Brüsseler Übereinkommens …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-266/01
Préservatrice Foncière TIARD
- LG Düsseldorf, 08.07.1999 - 4 O 187/99
NMR-Kontrastmittel
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-567/21
BNP Paribas
- EuGH, 09.10.1997 - C-163/95
von Horn
- OLG Stuttgart, 11.04.2001 - 3 U 155/00
Handelsvertreter - positive Feststellungsklage - wichtiger Grund für Kündigung - …
- OLG Stuttgart, 24.11.2003 - 5 U 64/03
Internationale Zuständigkeit: Behandlung eines Rechtshängigkeitskonflikts nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-489/14
A
- ArbG Ulm, 11.12.2014 - 2 Ca 268/14
Anwendbarkeit deutschen Rechts gemäß Art 30 Abs 2 Nr 1 EGBGB - Nachweispflicht …
- LG Düsseldorf, 27.01.1998 - 4 O 418/97
Kondensatorspeicherzellen
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-351/96
Drouot assurances
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1993 - C-129/92
Owens Bank Ltd gegen Fulvio Bracco und Bracco Industria Chimica SpA.
- OLG München, 22.12.1993 - 7 W 2919/93
Begriff der Rechtshängigkeit bei internationalen Rechtsgeschäften)
- OLG München, 17.07.1997 - 7 W 1583/97
Voraussetzungen der Rechtshängigkeit i.S. von Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ
- OLG Hamm, 25.11.1992 - 11 U 92/92
Rechtswahl bei einem Vertrag zwischen einem deutschen Hersteller und einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1994 - C-406/92
The owners of the cargo lately laden on board the ship "Tatry" gegen the owners …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1991 - C-190/89
Marc Rich & Co. AG gegen Società Italiana Impianti PA.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1996 - C-163/95
Elsbeth Freifrau von Horn gegen Kevin Cinnamond.
- OLG Hamm, 25.07.2003 - 19 W 11/03
- OLG Dresden, 20.09.2010 - 10 W 891/10
- OLG Hamburg, 25.05.1992 - 12 UF 2/92