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   EuGH, 21.02.1984 - 146/82   

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https://dejure.org/1984,9131
EuGH, 21.02.1984 - 146/82 (https://dejure.org/1984,9131)
EuGH, Entscheidung vom 21.02.1984 - 146/82 (https://dejure.org/1984,9131)
EuGH, Entscheidung vom 21. Februar 1984 - 146/82 (https://dejure.org/1984,9131)
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuGH, 13.11.1990 - 331/88

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.

    24 Wie der Gerichtshof weiterhin in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat ( siehe insbesondere die Urteile vom 21. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 140/82, 146/82, 221/82 und 226/82, Walzstahl-Vereinigung und Thyssen/Kommission, Slg. 1984, 951, Randnr. 27, sowie vom 21. Juni 1984 in der Rechtssache 69/83, Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 2447, Randnr. 30 ), ist eine Rechtshandlung nur dann ermessensmißbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen.
  • EuG, 02.10.2001 - T-222/99

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGEN VON ABGEORDNETEN UND DER FRONT

    Artikel 241 EG soll nämlich einer Partei nicht die Möglichkeit eröffnen, zur Begründung jeder Klage die Anwendbarkeit jeden beliebigen Rechtsakts allgemeinen Charakters zu rügen.Zwischen der angegriffenen individuellen Entscheidung und dem fraglichen allgemeinen Rechtsakt muss ein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang bestehen (Urteile des Gerichtshofes vom 31. März 1965 in der Rechtssache 21/64, Macchiorlati Dalmas e Figli/Hohe Behörde, Slg. 1965, 242, 259, vom 13. Juli 1966 in der Rechtssache 32/65, Italien/Rat und Kommission, Slg. 1966, 458, 487, und vom 21. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 140/82, 146/82, 221/82 und 226/82, Walzstahl-Vereinigung und Thyssen/Kommission, Slg. 1984, 951, Randnr. 20; Urteil Reinarz/Kommission, zitiert oben in Randnr. 34, Randnr. 57).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-88/14

    Kommission / Parlament und Rat

    35 - Urteile Walzstahl-Vereinigung und Thyssen/Kommission (140/82, 146/82, 221/82 und 226/82, EU:C:1984:66, Rn. 27), Lux/Rechnungshof (69/83, EU:C:1984:225, Rn. 30) und Fedesa u. a. (C-331/88, EU:C:1990:391, Rn. 24).
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