Rechtsprechung
EuGH, 31.05.1988 - 253/86 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Agro-Pecuaria Vicente Nobre / Rat
EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2; Verordnung Nr . 2239/86 des Rates, Artikel 6 Absatz 6
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung, die die Wirtschaftsteilnehmer eines Mitgliedstaats von einer Prämienregelung ausschließt, die eine ältere Verordnung eingeführt hat - ... - EU-Kommission
Agro-Pecuaria Vicente Nobre / Rat
- Wolters Kluwer
Klage auf Nichtigerklärung von Art. 6 Abs. 6 der Verordnung Nr. 2239/86 über eine spezifische gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Weinbaustrukturen in Portugal; Anspruch auf Ersatz für aus der Nichtanwendung der Verordnung Nr. 777/85 des Rates über die Gewährung von ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 178; ; EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung, die die Wirtschaftsteilnehmer eines Mitgliedstaats von einer Prämienregelung ausschließt, die eine ältere Verordnung eingeführt hat - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigkeitsklage - Prämie für die Aufgabe des Weinbaus.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 253/86
- EuGH, 31.05.1988 - 253/86
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 24.02.1987 - 26/86
Deutz und Geldermann / Rat
Auszug aus EuGH, 31.05.1988 - 253/86
Februar 1987 in der Rechtssache 26/86 ( Deutz und Geldermann/Rat, Slg . 1986, 941 ) zum Ausdruck gekommen ist, andere Personen als die Adressaten nur dann als individuell betroffen gelten können, wenn sie in ihrer Rechtsstellung aufgrund von Umständen betroffen sind, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben und sie in ähnlicher Weise individualisieren wie einen Adressaten . - EuGH, 14.01.1987 - 281/84
Zuckerfabrik Bedburg / Rat und Kommission
Auszug aus EuGH, 31.05.1988 - 253/86
19 Zur Frage der Begründetheit dieses Klageantrags ist an die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu erinnern, wonach Artikel 215 Absatz 2 EWG-Vertrag die Haftung der Gemeinschaft von der Erfuellung eines Tatbestandes abhängig macht, dessen Merkmale die Rechtswidrigkeit des den Organen zur Last gelegten Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem erwähnten Verhalten und dem Eintritt des geltend gemachten Schadens sind ( vgl . insbesondere das Urteil vom 14 . Januar 1987 in der Rechtssache 281/84, Zuckerfabrik Bedburg/Rat und Kommission, Slg .
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1990 - C-69/89
Nakajima All Precision Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Vgl. neben den in Fußnote 73 zitierten Urteilen noch die Urteile vom 22. März 1961 in den verbundenen Rechtssachen 42/59 und 49/59, Snupat/Hohe Behörde, Slg. 1961, 109; vom 12. Juli 1962 in der Rechtssache 14/61, Hoogovens/Hohe Behörde, Slg. 1962, 511; vom 22. September 1983 in der Rechtssache 159/82, Verli-Wallace/Kommission, Slg. 1983, 2711; vom 31. Mai 1988 in der Rechtssache 253/86, Sociedade Agro-Pecuaria Vicente Nobre/Rat, Slg. 1988, 2725.