Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kommission / Frankreich

Wird zitiert von ... (6)

• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.12.2001 - L 4 RA 9/01

  Keine Totalentziehung einer Entschädigungsrente/ Ehrenpension für eine …

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• StGH Hessen, 15.07.1970 - P.St. 548

  Grundrechtsklage; Grundrechtsfähigkeit; Gesetzlicher Richter; Antragsbefugnis; …

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob Art. 31 GG auch für inhaltsgleiches Landesrecht gilt (so im Ergebnis Hess. StGH, Beschluß vom 27. Juli 1951 - P. St. 94 -, NJW 1951, 734, und Urteil vom 21. August 1953 - P. St. 143 - Nieders. StGH, Beschluß vom 18. Juli 1969 - 1/68 -, DVBl. 1969, 740; a. M.: NRWVerfGH, OVGE 16, 315 (317); Milleker, DVBl. 1969, 129 (133) mit weiteren Nachweisen).

  Der VI. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat die Frage in seinem Beschluß vom 1. Juli 1968 - VI N 1/68 - offen gelassen.

• EuGH, 09.08.1994 - C-347/93

  Belgischer Staat / Boterlux

  3) Kann die Gutgläubigkeit des Exporteurs einem Fall höherer Gewalt gleichgestellt werden, obwohl er die Folgen der unterbliebenen Überführung in den freien Verkehr dadurch vermeiden konnte, daß er durch vertragliche Abmachungen sicherstellt, daß die Käufer das Erzeugnis nicht in betrügerischer Weise der vorgeschriebenen Bestimmung entziehen (Urteil vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 1/68 ° Definition des Begriffs der höheren Gewalt ° und Urteil vom 11. November 1986 in der Rechtssache 254/85, Randnrn. 12 und 13)?.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1994 - C-347/93

  Belgischer Staat gegen Boterlux SPRL. - Erstattung bei der Ausfuhr - …

  3) Kann die Gutgläubigkeit des Exporteurs einem Fall höherer Gewalt gleichgestellt werden, obwohl er die Folgen der unterbliebenen Überführung in den freien Verkehr dadurch vermeiden konnte, daß er durch vertragliche Abmachungen sicherstellt, daß die Käufer das Erzeugnis nicht in betrügerischer Weise der vorgeschriebenen Bestimmung entziehen (Urteil vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 1/68(13) ° Definition des Begriffs der höheren Gewalt ° und Urteil vom 11. November 1986 in der Rechtssache 254/85, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1975 - 28/74

  Fabrizio Gillet gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Diese Lösung findet außerdem in dem Urteil des Gerichtshofes vom 2. Juli 1969 in der Rechtssache 1/68 (Pasetti- Bombardella/Kommission - Slg. 1969, 235) eine Stütze, worin Sie das Begehren eines Beamten der Besoldungsgruppe A 3 des früheren Statuts abwiesen, seine vermögensrechtlichen Ansprüche nach Artikel 42 des genannten Statuts zu regeln.
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1964 - 108/63

  Officine elettromeccaniche A. Merlini gegen Hohe Behörde der EGKS.

  Sie verweist dazu auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Rechtssache 1/68), nach der die Hohe Behörde innerstaatliches Recht grundsätzlich nicht anzuwenden hat.