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   EuGH - C-148/18   

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EuGH - C-148/18 (https://dejure.org/9999,101085)
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  • OLG Bremen, 19.05.2017 - 2 U 115/16
    Nach der auch vom Bundesgerichtshof in seinen genannten Urteilen vom 28.10.2015 in Bezug genommenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (EuGH, Rs. 41/74, Slg. 1974, 1337 Rn. 9 ff. - van Duyn; Rs. C-148/18, Slg. 1979, 1629 Rn, 18 ff, - Ratti; Rs. 8/81, Slg. 1982, 53 Rn. 17 ff. - Becker; Rs. 152/84, Slg. 1986, 723 Rn. 46 ff. - Marshall; Rs. 103/88, Slg. 1989, 1839 Rn. 28 ff. - Fratelli Costanzo SpA; Rs. C-397/01 bis 403/01, aaO Rn. 103 ; vgl. BAGE 128, 134, 154; [sogenannte vertikale Direktwirkung]).
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