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KG, 27.11.2007 - 1 VA 14/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung einer Hinterlegung; Befreiung eines Hinterlegers von seiner Verbindlichkeit
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Zurückweisung einer Leistung durch Gläubiger
- Judicialis
BGB § 367 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zum Recht des Gläubigers auf Ablehnung der Annahme vereinbarter Ratenzahlungen nach § 367 Abs. 2 BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Keine Zurückweisung wegen Zahlungsbestimmung des Schuldners
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.04.1984 - III ZR 2/83
Inhaltskontrolle von AGB betreffend einen Ratenkredit; Wirksamkeit einer …
Auszug aus KG, 27.11.2007 - 1 VA 14/06
Diese Bestimmung bezieht sich aber nur auf die fällige Schuld bezieht, d. h. auf die jeweils fällige Rate (BGHZ 91, 55 = NJW 1984, 2161;… Frütting/Wegner/Weinreich- Pfeiffer, BGB § 367 Rn. 2;… MünchKomm-Wenzel, BGB, 5. Aufl., § 367 Rn. 6;… vgl. auch Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 497 Rn. 10).Für eine Anwendung des § 367 BGB ist daher noch kein Raum, soweit und solange nur die nach der Vereinbarung fälligen Beträge vollständig bezahlt werden (BGHZ 91, 55 = NJW 1984, 2161).
- BGH, 11.06.1980 - VIII ZR 164/79
Bürgenhaftung für Zinseszinsen einer Kontokorrentschuld
Auszug aus KG, 27.11.2007 - 1 VA 14/06
Eine Verrechnung der Zahlungen erfolgt erst, wenn die Ratenzahlungsvereinbarung endet (BGHZ 77, 256 = NJW 1980, 2131 zum Kontokorrent). - BGH, 17.10.1952 - I ZR 45/52
Hinterlegung im Ost-West-Streit
Auszug aus KG, 27.11.2007 - 1 VA 14/06
Die - objektiv gerechtfertigte - Hinterlegung bewirkt eine Befreiung des Hinterlegers von seiner Verbindlichkeit (BGH, NJW 1953, 19; OLG Düsseldorf, ZIP 1994, 960).