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| LG Berlin, 12.07.2023 - 46 O 325/22 |
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- OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 192/13
Keine Untersuchungs- und Rügepflicht beim (reinen) Werkvertrag!
Auszug aus LG Berlin, 12.07.2023 - 46 O 325/22
Der Vortrag zur Schadensbeseitigung muss nicht nur die Schilderung der einzelnen Reparaturmaßnahmen einschließlich der verwendeten Ersatzteile umfassen, sondern auch die Schilderung von Umständen, aus denen sich mit einem für die richterliche Überzeugungsbildung ausreichenden Maß ergibt, dass die Reparatur sach- und fachgerecht erfolgt ist (KG, Beschluss vom 24.11.2014 - 22 U 192/13 - n.v.; siehe auch KG, r+s 2015, 571).Die Vorlage von Fotos genügt nicht (KG, Beschluss vom 24.11.2014 - 22 U 192/13 - n.v.).
- BGH, 15.10.2019 - VI ZR 377/18
Behauptung der fehlenden Kenntnis eines Geschädigten eines Verkehrsunfalles von …
Auszug aus LG Berlin, 12.07.2023 - 46 O 325/22
a) Den Kläger trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die geltend gemachten Schäden sowie die Höhe des Schadens ursächlich auf das Unfallereignis zurückzuführen sind (siehe etwa BGH, NJW 2020, 393 Rn. 8;… KG, r+s 2015, 571 Rn. 37; OLG Jena…, Urteil vom 20.12.2021 - 3 U 1285/20 - juris Rn. 24).c) Aus dem Urteil des BGH vom 15.10.2019 (VI ZR 377/18, zB NJW 2020, 393) kann der Kläger nichts ableiten, was ihm günstig ist.
- KG, 27.08.2015 - 22 U 152/14
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Umfang der Darlegungslast des Geschädigten zum …
Auszug aus LG Berlin, 12.07.2023 - 46 O 325/22
a) Den Kläger trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die geltend gemachten Schäden sowie die Höhe des Schadens ursächlich auf das Unfallereignis zurückzuführen sind (…siehe etwa BGH, NJW 2020, 393 Rn. 8; KG, r+s 2015, 571 Rn. 37; OLG Jena…, Urteil vom 20.12.2021 - 3 U 1285/20 - juris Rn. 24).Der Vortrag zur Schadensbeseitigung muss nicht nur die Schilderung der einzelnen Reparaturmaßnahmen einschließlich der verwendeten Ersatzteile umfassen, sondern auch die Schilderung von Umständen, aus denen sich mit einem für die richterliche Überzeugungsbildung ausreichenden Maß ergibt, dass die Reparatur sach- und fachgerecht erfolgt ist (KG, Beschluss vom 24.11.2014 - 22 U 192/13 - n.v.; siehe auch KG, r+s 2015, 571).
- KG, 16.12.2021 - 22 U 69/21
Anforderungen an den Nachweis einer Unfallmanipulation
Auszug aus LG Berlin, 12.07.2023 - 46 O 325/22
Da aber naturgemäß das Bestreben der Täter dahin geht, Auffälligkeiten in der konkreten Ausführung des vermeintlichen Unfalls zu vermeiden, ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der nach § 286 ZPO für die volle Überzeugung erforderliche Nachweis für ein unredliches Verhalten der Beteiligten sich aus einer Gesamtschau aller der Entscheidung zugrunde zu legenden Umstände dann ergeben kann, wenn eine besondere Häufung und/oder Qualität der für eine Unfallmanipulation sprechenden Indizien gegeben ist (KG, NJW-RR 2022, 468 Rn. 19 m.w.N.).hh) Das Fehlen unfallunbeteiligter Zeugen - wie hier - ist für manipulierte Verkehrsunfälle ebenfalls charakteristisch (KG, NJW-RR 2022, 468 Rn. 30).
- KG, 07.09.2010 - 12 U 210/09
Haftung wegen Verkehrsunfall: Überzeugungsbildung von einer Unfallmanipulation; …
Auszug aus LG Berlin, 12.07.2023 - 46 O 325/22
Auch dieses Merkmal tritt bei Unfallmanipulationen häufig auf, weil die Durchsetzung von Ansprüchen auf diese Weise vereinfacht wird (…KG a.a.O. Rn. 29; KG, Beschluss vom 07.09.2010 - 12 U 210/09 - BeckRS 2010, 28411).jj) Unschädlich ist es, dass die Polizei herbeigerufen wurde (vgl. KG, Beschluss vom 07.09.2010 - 12 U 210/09 - BeckRS 2010, 28411).
- KG, 29.06.2009 - 12 U 146/08
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Darlegungs- und Beweislast bei …
Auszug aus LG Berlin, 12.07.2023 - 46 O 325/22
Dies gilt auch für die undifferenzierte Feststellung in dem vom Kläger vorgelegten Schadensgutachten, wonach Vorschäden "instandgesetzt" worden sein sollen (vgl. KG, NZV 2010, 350). - OLG Frankfurt, 02.04.2020 - 22 U 24/19
Rückzahlung geleisteter Umsatzsteuer aus Werkvertrag - Vertragsauslegung
Auszug aus LG Berlin, 12.07.2023 - 46 O 325/22
Denn ein Fahrzeug, bei dem Vorschäden sach- und fachgerecht beseitigt worden sind, hat einen höheren Wert als ein Fahrzeug, bei dem Vorschäden nur oberflächlich beseitigt worden sind, sodass sie nach außen hin nicht mehr erkennbar sind (siehe zum Ganzen etwa KG, Beschluss vom 24.10.2019 - 22 U 24/19 - n.v.; Kammer…, Urteil vom 24.05.2023 - 46 O 135/22 - juris Rn. 18). - LG Berlin, 24.05.2023 - 46 O 135/22
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Darlegungslast eines Geschädigten hinsichtlich …
Auszug aus LG Berlin, 12.07.2023 - 46 O 325/22
Denn ein Fahrzeug, bei dem Vorschäden sach- und fachgerecht beseitigt worden sind, hat einen höheren Wert als ein Fahrzeug, bei dem Vorschäden nur oberflächlich beseitigt worden sind, sodass sie nach außen hin nicht mehr erkennbar sind (siehe zum Ganzen etwa KG, Beschluss vom 24.10.2019 - 22 U 24/19 - n.v.; Kammer, Urteil vom 24.05.2023 - 46 O 135/22 - juris Rn. 18). - KG, 11.07.2019 - 22 U 27/18
Auszug aus LG Berlin, 12.07.2023 - 46 O 325/22
Mangels Hauptanspruchs besteht kein Anspruch auf Freistellung von den Begutachtungskosten als einem mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und auszugleichenden Vermögensnachteil (vgl. KG, Beschluss vom 11.07.2019 - 22 U 27/18 - BeckRS 2019, 53364 Rn. 21). - OLG Düsseldorf, 19.01.2009 - 1 U 209/07
Haftungsverteilung bei einem gestellten Unfallereignis hinsichtlich eines …
Auszug aus LG Berlin, 12.07.2023 - 46 O 325/22
Das deutet darauf hin, dass der Kläger, um eine Formulierung des OLG Düsseldorf aufzugreifen (Urteil vom 19.01.2009 - 1 U 209/07 - BeckRS 2009, 9214), ein erfahrener "Unfallbumser" ist. - OLG Jena, 20.12.2021 - 3 U 1285/20
Verkehrsunfall - Darlegungs-und Beweislast des Geschädigten bei Vorschäden am …
- KG, 13.02.2020 - 22 U 32/19
Beweisgrundsätze zur Feststellung eines provozierten Unfalls