Rechtsprechung
| LG Bochum, 01.03.2019 - I-7 T 307/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
3-Punkt-Fixierung, Genehmigungspflicht, Vorsorgevollmacht, freiheitsentziehende Maßnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Witten - 20 XVII 269/18
- LG Bochum, 01.03.2019 - I-7 T 307/18
Papierfundstellen
- FamRZ 2019, 1457
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 10.06.2015 - 2 BvR 1967/12
In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei …
Auszug aus LG Bochum, 01.03.2019 - 7 T 307/18
Dies wecke Zweifel an dem den Richtervorbehalt erfordernden öffentlich-rechtlichen Charakter der Freiheitsentziehung (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. Juni 2015, 2 BvR 1967/12, zitiert nach juris). - BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53
Vormundschaft
Auszug aus LG Bochum, 01.03.2019 - 7 T 307/18
Die entsprechende Anwendung des Art. 104 Abs. 2 Grundgesetz auf eine von Eltern veranlasste Unterbringung der Kinder hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich offen gelassen (BVerfGE 10, 302, 328). - BGH, 28.03.2012 - XII ZB 629/11
Betreuung: Aufhebung der neben einer Vorsorgevollmacht angeordneten Betreuung; …
Auszug aus LG Bochum, 01.03.2019 - 7 T 307/18
Die Kammer folgt jedoch der Ansicht des Bundesgerichtshofs, nach der auch der Begriff "Unterbringungsregelungen" weitere unterbringungsähnliche Maßnahmen umfassen kann (BGH, Beschluss vom 28.03.2012, XII ZB 629/11, zitiert nach Juris, FamRZ 2012, 969).