Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4b O 67/19
• LG Düsseldorf, 29.09.2020 - 4b O 67/19
• OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 15 U 42/20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 29.03.1960 - I ZR 109/58

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.09.2020 - 4b O 67/19

  Ein konkreter Vortrag für die einzelnen Benutzungsvarianten muss dann nicht geleistet und/ oder ein Nachweis nicht erbracht werden (BGH, GRUR 1960, 423 (424) - Kreuzbodenventilsäcke;… Kühnen, ebd., Kap. D., Rn. 376).

  Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Streit der Parteien gerade darum geht, ob das was der Beklagte in Bezug auf die (patentverletzende) angegriffene Ausführungsform getan haben soll, unter eine der nach § 9 PatG allein dem Patentinhaber vorbehaltenen Benutzungsarten fällt (BGH, GRUR 1960, 423 (425) - Kreuzbodenventilsäcke).

• BGH, 16.05.2017 - X ZR 120/15

  Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.09.2020 - 4b O 67/19

  Der Anspruch auf Rückruf und derjenige auf endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen können nebeneinander geltend gemacht werden (BGH, GRUR 2017, 785, Rn. 11 ff. - Abdichtsystem).
• BGH, 23.07.2009 - VII ZB 3/07

  Möglichkeit einer Entscheidung über die durch eine Nebenintervention auf Seiten …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.09.2020 - 4b O 67/19

  Von der Kostenentscheidung sind auch die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens erfasst (BGH; NJW 2009, 3240, Rn. 12).

 
• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 2 U 19/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Steuereinrichtung in …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.09.2020 - 4b O 67/19

  Nicht erforderlich ist, dass der Beklagte Verfügungsgewalt über die vom Rückruf betroffenen Gegenstände hat (…BGH, ebd., Rn. 29), solange - wie hier - eine Lieferungshandlung (im Inland) feststellbar ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.10.2016, Az.: I-2 U 19/16, Rn. 77, zitiert nach BeckRS 2016, 21218).
• OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 130/09

  Abwendbarkeit des § 140 III MarkenG auf die Erstattung vorgerichtlicher …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.09.2020 - 4b O 67/19

  Eines Patentanwalts bedarf es dabei insbesondere dann, wenn Tätigkeiten anfallen, die - wie hier - in das typische Arbeitsfeld des Patentanwalts gehören (OLG Frankfurt a. M., GRUR-RR 2010, 127 (128)), und die zu erörternden Probleme sowohl rechtlichen als auch technischen Sachverstand erfordern.
• BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

  Fräsverfahren

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.09.2020 - 4b O 67/19

  Dafür streitet zudem auch die Indizwirkung des Patentregisters (BGH, GRUR 2013, 713 (717) - Fräsverfahren), in welchem die Klägerin seit dem 31.01.2018 als Patentinhaberin eingetragen ist.
• BGH, 16.05.2006 - X ZR 169/04

  Kunststoffbügel

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.09.2020 - 4b O 67/19

  Unter Anbieten ist jede Handlung zu verstehen, die nach ihrem objektiven Erklärungswert den Gegenstand der Nachfrage in äußerlich wahrnehmbarer Weise zum Erwerb der Verfügungsgewalt bereitstellt (BGH, GRUR 2006, 927, Rn. 14 - Kunststoffbügel).
• BGH, 16.09.2003 - X ZR 179/02

  "Kupplung für optische Geräte"; Begriff des Anbietens

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.09.2020 - 4b O 67/19

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es nicht darauf ankommt, dass das Werbemittel sämtliche Merkmale des Patents offenbart, wenn bei objektiver Betrachtung der im Streitfall tatsächlich gegebenen Umstände davon ausgegangen werden muss, dass das mittels der werbenden Aussage angebotene Erzeugnis dem Gegenstand des Patents entspricht (BGH, GRUR 2003, 1031 (1032) - Kupplung für optische Geräte).
• BGH, 21.02.1989 - X ZR 53/87

  Verletzung eines Patents für ein Pflanzenbehandlungsmittel; Ansprüche des …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.09.2020 - 4b O 67/19

  Das genügt, um die patentverletzenden Feldversuche der Verantwortlichkeit der Beklagten zuzurechnen." (BGH, GRUR 1990, 997 (999) - "Ethofumesat").
• BGH, 15.03.2005 - X ZR 80/04

  Radschützer

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.09.2020 - 4b O 67/19

  Bei der danach gebotenen Betrachtung stellt der aus Sicht der angesprochenen Kreise unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalls zu ermittelnde objektive Erklärungswert der Werbung einen wesentlichen Gesichtspunkt für die tatrichterliche Würdigung dar (BGH, GRUR 2005, 665 (667)).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 2 U 58/16

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine prothektive …
• BGH, 21.09.1978 - X ZR 56/77

  Entschädigung wegen eines enteignungsgleichen Eingriffs in Gestalt der …