Rechtsprechung
| LG Freiburg, 07.02.2023 - 3 T 11/23 |
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Baden-Württemberg
Nr 3200 RVG-VV, § 91 Abs 1 ZPO
Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Berufungsrechtszug
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Berufungsrechtszug
Verfahrensgang
- AG Freiburg, 12.01.2023 - 5 C 758/22
- LG Freiburg, 07.02.2023 - 3 T 11/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.10.2012 - IX ZB 62/10
Rechtsanwaltskosten nach Berufungsrücknahme: Entstehung der Verfahrensgebühr für …
Auszug aus LG Freiburg, 07.02.2023 - 3 T 11/23
Hierzu soll auch die interne auftragsgemäße Prüfung gehören, ob ein Mandant sich gegen das eingelegte Rechtsmittel wehren soll (vgl. BGH, NJW 2013, 312 Rn. 11). - BGH, 01.04.2009 - XII ZB 12/07
Erstattungsfähigkeit einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr i.R.e. Stellung eines …
Auszug aus LG Freiburg, 07.02.2023 - 3 T 11/23
Die Erstattung der aufgewendeten Kosten kann eine Partei nämlich nur insoweit erwarten, als sie der ihr aus dem Prozessrechtsverhältnis obliegenden Pflicht nachgekommen ist, die Kosten möglichst niedrig zu halten (vgl. BGH, NJW 2009, 2220 Rn. 8 mwN). - OLG Köln, 10.12.2018 - 2 Wx 408/18
Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten des Beschwerdeverfahrens im …
Auszug aus LG Freiburg, 07.02.2023 - 3 T 11/23
Zwar genügt es für die Entstehung der Gebühr nach VV 3200 RVG grundsätzlich, wenn dem Prozessbevollmächtigten des Rechtsmittelgegners die Rechtsmittelschrift zugestellt wird und er im Auftrag des Mandanten im Rechtsmittelverfahren eine anwaltliche Tätigkeit entfaltet, die nicht notwendig nach außen treten muss (…vgl. BeckOK/Schneider, RVG, Stand: 01.12.2022, VV 3200 RVG Rn. 8; OLG Köln, 2 Wx 408/18, BeckRS 2018, 36802 Rn. 8, beck-online; OLG Karlsruhe, 18 WF 207/08, BeckRS 2009, 88299, beck-online). - OLG Karlsruhe, 20.01.2009 - 18 WF 207/08
Anwaltskosten des Rechtsmittelgegners bei Zurücknahme der Berufung
Auszug aus LG Freiburg, 07.02.2023 - 3 T 11/23
Zwar genügt es für die Entstehung der Gebühr nach VV 3200 RVG grundsätzlich, wenn dem Prozessbevollmächtigten des Rechtsmittelgegners die Rechtsmittelschrift zugestellt wird und er im Auftrag des Mandanten im Rechtsmittelverfahren eine anwaltliche Tätigkeit entfaltet, die nicht notwendig nach außen treten muss (…vgl. BeckOK/Schneider, RVG, Stand: 01.12.2022, VV 3200 RVG Rn. 8;… OLG Köln, 2 Wx 408/18, BeckRS 2018, 36802 Rn. 8, beck-online; OLG Karlsruhe, 18 WF 207/08, BeckRS 2009, 88299, beck-online).