Rechtsprechung
LG Heidelberg, 02.03.2021 - 2 O 250/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- RA Kotz
Betriebsschließungsversicherung - behördliche Betriebsschließung - Corona-Pandemie
- Justiz Baden-Württemberg
Ansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter Schließung des Gastronomiebetriebes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Betriebsschließungsversicherung und die Corona-Pandemie
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Schließung einer Gaststätte
- duslaw.de (Rechtsprechungsübersicht)
COVID-19: Versicherungsrechtliche Entscheidungen
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 02.03.2021 - 2 O 250/20
- OLG Karlsruhe, 05.10.2021 - 12 U 107/21
- BGH, 18.01.2023 - IV ZR 359/21
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (22)
- LG München I, 01.10.2020 - 12 O 5895/20
Corona: Gastwirt erhält Entschädigung in Höhe von 1.014.000 EURO aus …
Auszug aus LG Heidelberg, 02.03.2021 - 2 O 250/20
Dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer davon ausgehen könnte, es bestünde für alle Zeiten ein umfassender Versicherungsschutz bei jeglichen Betriebsschließungen nach dem IfSG (so aber wohl LG München I, CoVuR 2020, 640, Rn. 86 ff. und LG Darmstadt, Urt. V. 10.02.2021 - 26 O 296/20), erscheint kaum naheliegend.Insbesondere wurde der Versicherungsvertrag auch vor Beginn der COVID-19-Pandemie geschlossen (worin der maßgebliche Unterschied zu dem der Entscheidung LG München I, COVuR 2020, 640 zugrundeliegenden Sachverhalt bestehen dürfte), so dass die Klägerin nicht erwarten durfte, gerade die hierdurch drohenden Betriebsschließungen seien durch den Vertrag abgesichert.
- OLG Hamm, 15.07.2020 - 20 W 21/20
Zum Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bei einer …
Auszug aus LG Heidelberg, 02.03.2021 - 2 O 250/20
(1) Ein durchschnittlicher, aufmerksam lesender Versicherungsnehmer wird bei verständiger Würdigung schon angesichts des Wortlauts, insbesondere der Verwendung des Wortes "folgende" in § 1 Ziff. 2 AVB sowie der sich dann anschließenden umfangreichen Aufzählung davon ausgehen, dass allein die in den Bedingungen im Einzelnen namentlich aufgezählten Krankheiten und Erreger vom Versicherungsschutz erfasst sein sollen (…so auch LG Ellwangen, Urt. v. 19.09.2020 - 3 O 187/20;… LG Oldenburg, a.a.O.; OLG Hamm, Beschl. V. 15.07.2020 - 20 W 21/20; Lüttringhaus , r+s 2020, 250;… LG Ravensburg Urt. v. 12.10.2020 - 6 O 190/20;… LG Stuttgart Urt. v. 7.12.2020 - 18 O 270/20;LG Göttingen, Urteil v. 13.01.2021 - 5 O 111/20).Für eine abschließende Auflistung spricht zudem, dass in § 1 Ziff. 2 AVB keine Öffnungsklausel etwa in Form der Verwendung des Wortes "insbesondere", "u.a." oder "beispielsweise" enthalten ist (vgl. Günther , Anm. zum Beschl. des OLG Hamm v. 15.07.2020 - 20 W 21/20, FD-VersR 2020, 431078).
- LG Darmstadt, 10.02.2021 - 26 O 296/20
Coronapandemie: Erfolgreiche Klage auf Leistungen aus einer …
Auszug aus LG Heidelberg, 02.03.2021 - 2 O 250/20
Dem steht auch nicht entgegen, dass in § 1 Nr. 2 AVB vor den Worten "die folgenden" nicht noch zusätzlich klarstellende Worte wie "nur" oder "ausschließlich" zu finden sind (so aber LG Darmstadt, Urteil vom 10.02.2021 - 26 O 296/20).Dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer davon ausgehen könnte, es bestünde für alle Zeiten ein umfassender Versicherungsschutz bei jeglichen Betriebsschließungen nach dem IfSG (so aber wohl LG München I, CoVuR 2020, 640, Rn. 86 ff. und LG Darmstadt, Urt. V. 10.02.2021 - 26 O 296/20), erscheint kaum naheliegend.
- BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …
Auszug aus LG Heidelberg, 02.03.2021 - 2 O 250/20
Dies gilt auch, wenn man nach § 305c Abs. 2 BGB die "kundenfeindlichste" Auslegung wählt (was nach der neueren Rechtsprechung auch im Individualprozess möglich ist, vgl. BGH NJW 2017, 1596), nach der allein die sowohl in den AVB als auch in den §§ 6 und 7 IfSG genannten Krankheiten und Krankheitserreger für den Eintritt eines Versicherungsfalls von Bedeutung sein sollen. - OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15
Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …
Auszug aus LG Heidelberg, 02.03.2021 - 2 O 250/20
Unbeachtlich ist schließlich, inwieweit es sich bei der Anlage K 3 um eine Verkörperung fortdauernder Werbeaussagen der Beklagten handelt (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Urteile vom 23. September 2015, Az.:9 U 481/15 und 9 U 31/15). - BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92
Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …
Auszug aus LG Heidelberg, 02.03.2021 - 2 O 250/20
Die Auslegung muss sich demnach daran ausrichten, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung und aufmerksamer Durchsicht der AVB den erkennbaren Sinnzusammenhang verstehen muss (st. Rspr., vgl. nur BGH, BGHZ 123, 83, 85). - BGH, 08.05.2013 - IV ZR 84/12
BGH erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam
Auszug aus LG Heidelberg, 02.03.2021 - 2 O 250/20
Wird der Versicherungsschutz durch eine Klausel eingeschränkt, so muss dem Versicherungsnehmer damit klar und deutlich vor Augen geführt werden, in welchem Umfang Versicherungsschutz trotz der Klausel besteht (BGH, r + s 2013, 601 Rn. 9;… r + s 2013, 382 Rn. 40). - BGH, 04.04.2018 - IV ZR 104/17
Reiseabbruchversicherung: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen …
Auszug aus LG Heidelberg, 02.03.2021 - 2 O 250/20
Dem Versicherungsnehmer soll bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor Augen geführt werden, in welchem Umfang er Versicherungsschutz erlangt und welche Umstände seinen Versicherungsschutz gefährden (vgl. BGH, NJW 2018, 1544). - BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121/00
Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen
Auszug aus LG Heidelberg, 02.03.2021 - 2 O 250/20
Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass sie die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, NJW-RR 2008, 1123, 1125; BGH, NJW 2001, 2014). - BGH, 08.05.2013 - IV ZR 233/11
Gruppen-Rechtsschutzversicherung: Zulässigkeit eines rückwirkend vereinbarten …
Auszug aus LG Heidelberg, 02.03.2021 - 2 O 250/20
Wird der Versicherungsschutz durch eine Klausel eingeschränkt, so muss dem Versicherungsnehmer damit klar und deutlich vor Augen geführt werden, in welchem Umfang Versicherungsschutz trotz der Klausel besteht (…BGH, r + s 2013, 601 Rn. 9; r + s 2013, 382 Rn. 40). - BGH, 10.04.2019 - IV ZR 59/18
Anspruch eines eines Rechtsschutzversicherten auf Gewährung von Rechtsschutz für …
- BGH, 10.11.1989 - V ZR 201/88
Formularmäßige Ausdehnung der Haftung auf sämtliche Verbindlichkeiten eines …
- BGH, 17.05.2000 - IV ZR 113/99
Begriff der Bewußtseinsstörung
- BGH, 13.09.2017 - IV ZR 302/16
Forderungsausfallversicherung in der Privathaftpflichtversicherung: Intransparenz …
- BGH, 11.12.2003 - III ZR 118/03
Formularmäßige Begrenzung der Haftung der bei dem Vertrieb von Anteilen an einem …
- BGH, 30.04.2008 - IV ZR 241/04
Formularmäßiger Ausschluss der Berücksichtigung von behördlichen …
- LG Ellwangen/Jagst, 17.09.2020 - 3 O 187/20
Betriebsschließungsversicherung - Restaurant mit gehobener Gastronomie
- BGH, 16.06.1982 - IVa ZR 270/80
Rückwärtsversicherung - materieller Versicherungsbeginn
- BGH, 23.11.1994 - IV ZR 48/94
Ersatzfähigkeit der Kosten der Entsorgung von mit dem Fahrzeug beförderten und …
- LG Ravensburg, 12.10.2020 - 6 O 190/20
Abschließender Verweis auf Krankheiten und Krankheitserreger bietet weder direkt …
- LG Göttingen, 13.01.2021 - 5 O 111/20
Erfolglose Klage aus Betriebsschließungsversicherung infolge der Coronapandemie
- LG Stuttgart, 07.12.2020 - 18 O 270/20
Keine Schließung durch die "zuständige Behörde" durch Allgemeinverfügung oder …
- OLG Karlsruhe, 05.10.2021 - 12 U 107/21
Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der …
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 02.03.2021, Az. 2 O 250/20, im Kostenpunkt aufgehoben und abgeändert:.Das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 02.03.2021 (Az.: 2 O 250/20) wird abgeändert und die Beklagte wird verurteilt,.