Rechtsprechung
| LG Köln, 12.02.2020 - 23 O 88/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- versicherungsrechtsiegen.de
Rückwirkende Herabsetzung des Krankentagegeldes zulässig?
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 164 Abs. 1; VVG § 203 Abs. 4; MBKT 09 § 4 Abs. 4
Bedingungsanpassung nach § 164 Abs. 1 VVG wirkt nur für die Zukunft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Versicherer kann Krankentagegeld rückwirkend nicht reduzieren
Papierfundstellen
- VersR 2020, 413
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15
Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des …
Auszug aus LG Köln, 12.02.2020 - 23 O 88/19
Nachdem die zunächst vereinbarte Klausel zur Herabsetzung des Krankentagegeldes in § 4 Abs. 4 MB/KT durch Urteil des Bundesgerichtshofes vom 06.07.2016 (Az.: IV ZR 44/15) für unwirksam erklärt wurde, nahm die Beklagte eine Bedingungsanpassung gemäß §§ 203 Abs. 4, 164 VVG vor, worüber sie ihre Versicherungsnehmer mit "im Sommer 2017" datierenden Anschreiben nebst weiterer Unterlagen (vgl. Anlage BLD 18, Bl. 113 ff. d.A.) unterrichtete.Dass die Herabsetzung in der ursprünglich vereinbarten Regelung gemäß § 4 Abs. 4 AVB a.F. wegen deren höchstrichterlich erkannter Unwirksamkeit (BGH, Urteil vom 06.07.2016 - IV ZR 44/15, BGHZ 211, 51; NJW 2017, 388; VersR 2016, 1177; juris) keine Grundlage findet, steht zwischen den Parteien außer Streit.
- BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03
Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …