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LG Neubrandenburg, 27.01.2021 - 2 T 108/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 21 Abs 1 GesO, § 23 GesO, § 19 InsVV, § 3 KonkVwVergV, § 4 Abs 1 KonkVwVergV
Gesamtvollstreckung nach altem Recht: Vergütung des Gesamtvollstreckungsverwalters - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Neubrandenburg, 16.03.2020 - 21 N 313/97
- AG Neubrandenburg, 17.07.2020 - 21 N 313/97
- LG Neubrandenburg, 27.01.2021 - 2 T 108/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 09.02.1989 - 1 BvR 1164/87
Fehlende erforderliche Begründung des Beschwerdeführers
Auszug aus LG Neubrandenburg, 27.01.2021 - 2 T 108/20
Soweit die Beschwerdeführerin vorträgt, dass als Regelvergütung nunmehr der 7, 5-facher Staffelsatz angemessen sei, da nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1165/87 und 1 BvR 1164/87) aus den achtziger Jahren bereits der vierfache Staffelsatz der Regelvergütung als angemessen erachtet und in den 90er Jahren bereits der fünffache Staffelsatz angewendet wurde, folgt die Kammer der Argumentation nicht.Es ist zwar richtig, dass es seit Jahren Praxis ist, mit der Anpassung der Regelvergütung in einem Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren mit dem Hinweis auf veränderte Umstände bzw. die Unterlassung des Verordnungsgebers, im Rahmen der Vergütung von Insolvenzverwaltern in der gleichen Weise zu reagieren, wie bei der Vergütung anderer Personen wie Rechtsanwälten, Richtern, Steuerberatern, Rechtspflegern und Justizministern (BVerfG, Beschluss vom 09.02.1989 - 1 BvR 1164/87 -, ZIP 1989, 384).
- BGH, 08.11.2012 - IX ZB 139/10
Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag zum Degressionsausgleich
Auszug aus LG Neubrandenburg, 27.01.2021 - 2 T 108/20
Im Übrigen ist auch anerkannt, dass keine Erhöhung der Regelvergütung stattfindet, wenn durch die Erwirtschaftung einer entsprechend großen Masse bereits die Berechnungsgrundlage insoweit erhöht wird, dass aufgrund dieser mittelbaren Vergütungserhöhung die Mehrtätigkeit bereits abgegolten ist (BGH, Beschluss vom 08. November 2012 - IX ZB 139/10 -, juris). - BGH, 11.05.2006 - IX ZB 249/04
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Festsetzung von Zu- und Abschlägen
Auszug aus LG Neubrandenburg, 27.01.2021 - 2 T 108/20
Ob die Voraussetzungen für einen Zuschlag vorliegen, ist vom Tatrichter unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (vgl. BGH…, Beschluss vom 06.05.2010 - IX ZB 123/09 -, juris Rn. 7; BGH, Beschluss vom 11.05.2006 - IX ZB 249/04 ZInsO 2006, 642, Rn. 42;… Beschluss vom 16.09.2010 - IX ZB 154/09 -. juris Rn. 8).
- BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03
Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
Auszug aus LG Neubrandenburg, 27.01.2021 - 2 T 108/20
Anzuknüpfen ist dabei entsprechend allgemeinen Grundsätzen des Vergütungsrechts (vgl. § 61 RVG, § 134 Abs. 2 GNotKG, vgl. auch § 71 GKG, § 63 FamGKG) grundsätzlich an den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Januar 2004 - IX ZB 96/03, BGHZ 157, 282, 300 zur Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 InsVV in der bis 6. Oktober 2004 geltenden Fassung). - BGH, 21.09.2017 - IX ZB 84/16
Vergütungsfestsetzung für den Insolvenzverwalter: Befugnis des Beschwerdegerichts …
Auszug aus LG Neubrandenburg, 27.01.2021 - 2 T 108/20
Daher ist eine Mitwirkungsverweigerung durch den Schuldner, die zu einer nicht unerheblichen Mehrbelastung des Insolvenzverwalters führt, durch einen Zuschlag zu berücksichtigen ... (BGH, Beschluss vom 21.09.2017 - IX ZB 84/16 -, juris Rn. 23;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, Kommentar zur GesO, 4. Auflage, 1998, § 21 Rn. 164). - BGH, 22.11.2018 - IX ZB 14/18
Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer …
Auszug aus LG Neubrandenburg, 27.01.2021 - 2 T 108/20
Die Insolvenzverwaltervergütung ist als Tätigkeitsvergütung ausgestaltet (BGH, Beschluss vom 22. November 2018 - IX ZB 14/18, ZIP 2019, 82 Rn. 24 mwN), so dass für die Angemessenheit der Vergütung grundsätzlich nur die Verhältnisse bei Ausübung der Tätigkeit erheblich sein können. - BGH, 16.09.2010 - IX ZB 154/09
Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag zur Regelvergütung wegen langer …
Auszug aus LG Neubrandenburg, 27.01.2021 - 2 T 108/20
Ob die Voraussetzungen für einen Zuschlag vorliegen, ist vom Tatrichter unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (vgl. BGH…, Beschluss vom 06.05.2010 - IX ZB 123/09 -, juris Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 11.05.2006 - IX ZB 249/04 ZInsO 2006, 642, Rn. 42; Beschluss vom 16.09.2010 - IX ZB 154/09 -. juris Rn. 8). - BGH, 12.09.2019 - IX ZB 2/19
Vergütung des Insolvenzverwalters: Gerichtliche Zuständigkeit der Kammer im …
Auszug aus LG Neubrandenburg, 27.01.2021 - 2 T 108/20
Insoweit hat der BGH in seinem Beschluss vom 12.09.2019 - IX ZB 2/19 - (…juris Rn. 13 f.) ausgeführt:. - BGH, 07.10.2010 - IX ZB 115/08
Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag bei Betriebsfortführung und langer …
Auszug aus LG Neubrandenburg, 27.01.2021 - 2 T 108/20
Mit der Entscheidung des BGH vom 07.10.2010 - IX ZB 115/08 - (…juris Rn. 8), ist aber klargestellt worden, dass eine überlange Verfahrensdauer für sich gesehen als solche keinen Zuschlag rechtfertigt. - BVerfG, 09.02.1989 - 1 BvR 1165/87
Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsverordnung für Konkurs- und …
Auszug aus LG Neubrandenburg, 27.01.2021 - 2 T 108/20
Soweit die Beschwerdeführerin vorträgt, dass als Regelvergütung nunmehr der 7, 5-facher Staffelsatz angemessen sei, da nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1165/87 und 1 BvR 1164/87) aus den achtziger Jahren bereits der vierfache Staffelsatz der Regelvergütung als angemessen erachtet und in den 90er Jahren bereits der fünffache Staffelsatz angewendet wurde, folgt die Kammer der Argumentation nicht. - BGH, 06.05.2010 - IX ZB 123/09
Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
- BGH, 13.11.2008 - IX ZB 42/07
Bemessung der Vergütung des Sequesters bei Vorhandensein zahlreicher mit Aus- und …
- LG Potsdam, 23.05.2006 - 5 T 14/06
Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung einer langen Verfahrensdauer
- AG Neubrandenburg, 16.03.2020 - 21 N 313/97
Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit als Gesamtvollstreckungsverwalter
- LG Stendal, 17.10.2007 - 25 T 166/05
- AG Leipzig, 17.12.2019 - 91 N 654/94
- LG Magdeburg, 22.04.2005 - 11 T 80/05