Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
| Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften (§§ 59a - 62) |
(1) Die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 368-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 vor dem 1. Juli 2004 erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt gerichtlich bestellt oder beigeordnet worden ist. Ist der Rechtsanwalt am 1. Juli 2004 in derselben Angelegenheit und, wenn ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, in demselben Rechtszug bereits tätig, gilt für das Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach diesem Zeitpunkt eingelegt worden ist, dieses Gesetz. § 60 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Auf die Vereinbarung der Vergütung sind die Vorschriften dieses Gesetzes auch dann anzuwenden, wenn nach Absatz 1 die Vorschriften der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte weiterhin anzuwenden und die Willenserklärungen beider Parteien nach dem 1. Juli 2004 abgegeben worden sind.
Rechtsprechung zu § 61 RVG
474 Entscheidungen zu § 61 RVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Naumburg, 09.11.2005 - 10 W 63/05
Rechtsanwälte - Anforderungen an Regelungen des RVG nach Übergangsregelung
- OLG Jena, 25.11.2005 - 1 Ws 226/05
Strafprozessrecht: Stillschweigende Inanspruchnahme als Pflichtverteidiger
- KG, 13.09.2005 - 3 Ws 383/05
Rechtsanwaltsvergütung: Übergangsrecht beim Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger
- FG Sachsen-Anhalt, 06.06.2008 - 4 KO 554/08
Erinnerung gegen die Festsetzung einer Vergütung aus der Staatskasse; ...
- OLG Frankfurt, 27.10.2004 - 3 Ws 1094/04
Revision in Strafsachen: Pflichtverteidigerwechsel auf Wunsch des Angeklagten und ...
- OLG Hamm, 03.02.2005 - 2 Ws 306/04
Rechtswälte - RVG auf BRAGO-Beschwerdeverfahren anwendbar?
- KG, 11.02.2005 - 5 Ws 656/04
- LSG Thüringen, 09.11.2007 - L 6 B 139/07
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Kosten des ...
- KG, 18.07.2005 - 3 Ws 323/05
Gebühr des Zeugenbeistandes: Vergütung des nach dem Stichtag zum Zeugenbeistand ...
- LG Düsseldorf, 10.06.2005 - XII Qs 66/05
Rechtsanwaltsvergütung: Übergangsrecht, Begriff der Angelegenheit in Strafsachen
Stellenangebote Recht, Wirtschaft, Steuer

Ausgewählte Stellenangebote:
26.05.2012
26.05.2012
26.05.2012
Weitere Stellenangebote
Querverweise
Rechtsberatung

Antwort auf alle Ihre Rechtsfragen in der Regel in wenigen Stunden. Bestimmen Sie selbst den Preis der Auskunft!
Auswahl bereits beantworteter Fragen (2)
Eigene Frage stellen