Volltextveröffentlichung

• rewis.io

  Zur Haftung eines KFZ-Zulieferers für ein von ihm aufgrund detaillierter Vorgaben des Auftraggebers entwickeltes, mangelhaftes Fahrzeugteil.

Kurzfassungen/Presse

• reuschlaw.de (Kurzinformation)

  (Keine) Haftung von Automobilzulieferern für Kundenvorgaben

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 10.09.2019 - 10 O 193/13
• LG Stuttgart, 09.10.2019 - 10 O 193/13

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 49/16

  Zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach …

  Auszug aus LG Stuttgart, 09.10.2019 - 10 O 193/13

  Ursächlich für einen Schaden sind nach der conditio-sine-qua-non-Formel jedoch nur solche Umstände, die nicht hinweggedacht werden können, ohne dass der Schaden entfiele (BGH NJW-RR 2017, 329;… Palandt/Grünberg, a.a.O., vor§ 249 Rn. 25).
• BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04

  Rechte des Verbrauchers zum Widerruf eines Vertrages über die Lieferung und …

  Auszug aus LG Stuttgart, 09.10.2019 - 10 O 193/13

  Entscheidend für die rechtliche Einordnung des Vertrages ist insoweit, ob nach dem Vertrag die Pflicht zur Eigentumsübertragung zu produzierender Einzelteile oder eine Herstellungspflicht im Vordergrund steht (vgl. BGH, Urt. v. 22.12.2005 - VII ZR 183/04 m.w.N.); wobei eine werkvertragliche Verpflichtung etwa für die Entwicklungs- und Konstruktionsleistung bei der Lieferung von Prototypen für Reinigungsautomaten bejaht wird (vgl. BGH, Urteil v. 06.12.2005 - X ZR 41/05).
• OLG Hamm, 08.02.2018 - 21 U 95/15

  Haftung des Installateurs bei Lochkorrosion der Wasserleitungen

  Auszug aus LG Stuttgart, 09.10.2019 - 10 O 193/13

  Erforderlich für die Bejahung der werkvertraglichen Haftung des Unternehmers ist, dass der Kläger wenigstens eine in die Sphäre des Unternehmers fallende tatsächlich wirksam gewordene Ursache nachweisen kann (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 08.02.2018 - 21 U 95/15 m.w.N.).

 
• OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 192/13

  Keine Untersuchungs- und Rügepflicht beim (reinen) Werkvertrag!

  Auszug aus LG Stuttgart, 09.10.2019 - 10 O 193/13

  - nicht unter § 651 BGB, wenn nach dem Vertragsinhalt nicht die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz im Vordergrund steht, sondern ein über die bloße technische Herstellung der beweglichen Sache hinausgehender Gesamterfolg den Schwerpunkt der Verpflichtungen des Unternehmers bildet (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.07.2014 - I-22 U 192/13 m.w.N.).
• OLG Hamm, 12.10.2010 - 19 W 33/10

  Hinweis- und Überwachungspflichten des Bauträgers bei Eigenleistung

  Auszug aus LG Stuttgart, 09.10.2019 - 10 O 193/13

  Vorarbeiten von Fachleuten und des Bestellers selbst sind nur auf offenkundige Mängel zu prüfen (OLG Hamm NJW 2011, 237;… Palandt/Sprau, a.a.O., § 631 Rn 18 m.w.N.;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl., Rn 2040 m.w.N.).
• BGH, 06.12.2005 - X ZR 41/05

  Verjährung von werkvertraglichen Ansprüchen auf Schadensersatz wegen …

  Auszug aus LG Stuttgart, 09.10.2019 - 10 O 193/13

  Entscheidend für die rechtliche Einordnung des Vertrages ist insoweit, ob nach dem Vertrag die Pflicht zur Eigentumsübertragung zu produzierender Einzelteile oder eine Herstellungspflicht im Vordergrund steht (…vgl. BGH, Urt. v. 22.12.2005 - VII ZR 183/04 m.w.N.); wobei eine werkvertragliche Verpflichtung etwa für die Entwicklungs- und Konstruktionsleistung bei der Lieferung von Prototypen für Reinigungsautomaten bejaht wird (vgl. BGH, Urteil v. 06.12.2005 - X ZR 41/05).
• OLG Düsseldorf, 13.12.2013 - 22 U 67/13

  Einschränkungen der "thermischen Behaglichkeit" als Mangel einer Fußbodenheizung

  Auszug aus LG Stuttgart, 09.10.2019 - 10 O 193/13

  Soweit auf den Bedenkenhinweis mehrere Entscheidungen möglich sind, muss sich der Auftraggeber im Rahmen seines Prozessvorbringens festlegen, welche hypothetische Entscheidung er auf eine - unterstellt notwendige pflichtgemäße Aufklärung seitens des Werkunternehmers - getroffen hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v.13.12.2013 - 1-22 U 67/13 m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 02.06.2016 - 4 U 136/15

  Dach zwar dicht, aber Speicher verschimmelt: Dachdeckerleistung mangelhaft!

  Auszug aus LG Stuttgart, 09.10.2019 - 10 O 193/13

  Voraussetzung der Bedenkenhinweispflicht ist jedoch, dass Fehler der Vorgaben erkennbar sind (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil v. 02.06.2016 - 4 U 136/15 m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 20.07.2015 - 6 U 7/14

  Werklohnklage wegen Beschichtungsarbeiten im Vorfeld und hinter einem Hangar …

  Auszug aus LG Stuttgart, 09.10.2019 - 10 O 193/13

  Hinweise sind umso weniger geboten, wie der Auftragnehmer nach den Umständen darauf vertrauen darf, dass entsprechendes Wissen auf Seiten des Auftraggebers vorausgesetzt werden kann (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss v. 20.07.2015 - 6 U 7/14 m.w.N.).