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   LSG Baden-Württemberg, 18.01.2017 - L 3 U 995/16   

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https://dejure.org/2017,2303
LSG Baden-Württemberg, 18.01.2017 - L 3 U 995/16 (https://dejure.org/2017,2303)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.01.2017 - L 3 U 995/16 (https://dejure.org/2017,2303)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Januar 2017 - L 3 U 995/16 (https://dejure.org/2017,2303)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kein Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung in der gesetzlichen Unfallversicherung im Wege eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X nach Abweisung einer Klage

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 141 Abs 1 Nr 1 SGG, § 55 Abs 1 Nr 3 SGG, § 44 SGB 10
    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtskraftwirkung gem § 141 Abs 1 Nr 1 SGG - rechtskräftiges Urteil: Ablehnung einer Berufskrankheit - Zugunstenverfahren gem § 44 SGB 10

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung in der gesetzlichen Unfallversicherung im Wege eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X nach Abweisung einer Klage

  • rechtsportal.de

    Kein Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung in der gesetzlichen Unfallversicherung im Wege eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X nach Abweisung einer Klage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 16.01.2008 - XII ZR 216/05

    Umfang der Rechtskraft einer in einem Vorprozess zwischen den Parteien ergangenen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.01.2017 - L 3 U 995/16
    Mit rechtskräftiger Abweisung einer auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses gerichteten Klage steht indes das Gegenteil der begehrten Feststellung, nämlich das Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses fest (BGH, Urteil vom 16.01.2008, XII ZR 216/05, Juris; BVerwG, Beschluss vom 22.12.2011, 2 B 71/10, Juris).
  • BSG, 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.01.2017 - L 3 U 995/16
    Über die Gewährung von Verletztenrente ist indes vor Klageerhebung in einem Verwaltungsverfahren zu befinden, das mit einem Verwaltungsakt abschließt, gegen den die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zulässig ist (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG), weil auch im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung zwischen Versicherungsfall - siehe die Definition der Versicherungsfälle in §§ 7 ff. Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) - und Leistungsfall - vgl. die §§ 26 ff. SGB VII - zu unterscheiden ist (BSG, Urteil vom 30.10.2007, B 2 U 4/06 R, Juris, auch zum Nachfolgenden).
  • BSG, 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Wegeunfall - sachlicher

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.01.2017 - L 3 U 995/16
    Dementsprechend stellt sich die Rechtsposition der Beteiligten wegen der Rechtskraftwirkung gerichtlicher Feststellungsurteile im Gegensatz zur durchbrechungsfähigen Bindungswirkung feststellender und eine Feststellung ablehnender Verwaltungsakte, was die Durchbrechungsfähigkeit anbelangt, anders dar (BSG, Urteile vom 09.11.2010, B 2 U 6/10 R und B 2 U 14/10 R, beide in Juris).
  • BSG, 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R

    Klageänderung - Zulässigkeit - Prozessvoraussetzung - Übergangsleistung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.01.2017 - L 3 U 995/16
    Bei der Auslegung von Verwaltungsakten ist jedoch in Anwendung der für Willenserklärungen maßgeblichen Grundsätze (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches) vom objektiven Sinngehalt ihrer Erklärungen auszugehen, wie sie der Empfänger bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalls objektiv verstehen musste, wobei der der Bestandskraft (Bindungswirkung) zugängliche Verfügungssatz zugrunde zu legen und zur Klärung seines Umfanges die Begründung des Bescheides zu berücksichtigen ist (BSG, Urteil vom 16.11.2005, B 2 U 28/04 R, Juris).
  • BSG, 09.11.2010 - B 2 U 6/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.01.2017 - L 3 U 995/16
    Dementsprechend stellt sich die Rechtsposition der Beteiligten wegen der Rechtskraftwirkung gerichtlicher Feststellungsurteile im Gegensatz zur durchbrechungsfähigen Bindungswirkung feststellender und eine Feststellung ablehnender Verwaltungsakte, was die Durchbrechungsfähigkeit anbelangt, anders dar (BSG, Urteile vom 09.11.2010, B 2 U 6/10 R und B 2 U 14/10 R, beide in Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.02.2012 - L 10 U 3886/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - keine durchbrechungsfähige Rechtskraftwirkung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.01.2017 - L 3 U 995/16
    Diese Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils des LSG kann indes, anders als bei kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungs- bzw. Leistungsklagen - nicht durch § 44 SGB X überwunden werden (LSG, Urteil vom 16.02.2012, L 10 U 3886/10, Juris, auch zum Nachfolgenden).
  • BSG, 28.06.1984 - 2 RU 64/83
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.01.2017 - L 3 U 995/16
    Ein sozialgerichtliches Urteil über eine Klage auf Feststellung eines Versicherungsfalles in der gesetzlichen Unfallversicherung ist deshalb ebenfalls nicht nur der formellen, sondern auch der materiellen Rechtskraft fähig (BSG, Urteil vom 28.06.1984, 2 RU 64/83, Juris).
  • BSG, 26.06.2014 - B 2 U 59/14 B
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.01.2017 - L 3 U 995/16
    Die gegen das Urteil des LSG eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde verwarf das Bundessozialgericht (BSG) mit Beschluss vom 26.06.2014 als unzulässig (B 2 U 59/14 B).
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