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   LSG Baden-Württemberg, 24.04.2023 - L 1 U 1005/22   

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https://dejure.org/2023,34748
LSG Baden-Württemberg, 24.04.2023 - L 1 U 1005/22 (https://dejure.org/2023,34748)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.04.2023 - L 1 U 1005/22 (https://dejure.org/2023,34748)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. April 2023 - L 1 U 1005/22 (https://dejure.org/2023,34748)
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  • BSG, 07.09.2004 - B 2 U 35/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Fernfahrer - Abweg

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.04.2023 - L 1 U 1005/22
    Auch eine Leistungsklage, gerichtet auf ein Urteil dem Grunde nach, ist nicht anzunehmen: Nach § 130 Abs. 1 SGG können Grundurteile nur über gebundene Ansprüche auf Geldleistungen ergehen, während Maßnahmen der Heilbehandlung im Unfallversicherungsrecht, wie ausgeführt, Sachleistungen sind und außerdem nach § 26 Abs. 5 SGB VII im Ermessen des Leistungsträgers stehen (BSG, Urteil vom 7. September 2004 - B 2 U 35/03 -, Rn. 12, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. März 2016 - L 6 U 4796/13 -, Rn. 30, juris).
  • BSG, 24.02.2000 - B 2 U 12/99 R

    Kostenerstattung im Rahmen der Berufshilfe für selbstbeschaffte

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.04.2023 - L 1 U 1005/22
    Ansprüche auf Heilbehandlung im Unfallversicherungsrecht sind grundsätzlich nur auf Sachleistungen gerichtet (§ 26 Abs. 4 Satz 2 SGB VII; vgl. BSG, Urteil vom 24. Februar 2000 - B 2 U 12/99 R -, Rn. 16, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.03.2016 - L 6 U 4796/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.04.2023 - L 1 U 1005/22
    Auch eine Leistungsklage, gerichtet auf ein Urteil dem Grunde nach, ist nicht anzunehmen: Nach § 130 Abs. 1 SGG können Grundurteile nur über gebundene Ansprüche auf Geldleistungen ergehen, während Maßnahmen der Heilbehandlung im Unfallversicherungsrecht, wie ausgeführt, Sachleistungen sind und außerdem nach § 26 Abs. 5 SGB VII im Ermessen des Leistungsträgers stehen (BSG, Urteil vom 7. September 2004 - B 2 U 35/03 -, Rn. 12, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. März 2016 - L 6 U 4796/13 -, Rn. 30, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 207/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - erstinstanzliche Ablehnung eines

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.04.2023 - L 1 U 1005/22
    Auch Ansprüche auf Heilbehandlung, hier auf Versorgung mit einem Heilmittel (§ 27 Abs. 1 Nr. 4, § 30 SGB VII) bestehen gegen einen Träger der Unfallversicherung nur in Bezug auf die gesundheitlichen Folgen eines Versicherungsfalls, hier eines Arbeitsunfalls (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2017 - L 6 U 207/17 -, Rn. 42, juris).
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