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   LSG Baden-Württemberg, 25.10.2023 - L 8 BA 2385/22   

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LSG Baden-Württemberg, 25.10.2023 - L 8 BA 2385/22 (https://dejure.org/2023,43913)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.10.2023 - L 8 BA 2385/22 (https://dejure.org/2023,43913)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Oktober 2023 - L 8 BA 2385/22 (https://dejure.org/2023,43913)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

  • BSG, 11.05.1993 - 12 RK 23/91

    Geringfügige Beschäftigung - Berufsmäßigkeit tageweise Beschäftigung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.10.2023 - L 8 BA 2385/22
    Die Rechtsprechung des BSG vom 11.05.1993 (Az. 12 RK 23/91) sei nicht revidiert worden.

    Die Rechtsprechung des Bundesozialgerichts stelle darauf ab, ob die Beschäftigung von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet sei (vgl. BSG, Urteil vom 11.05.1993 - 12 RK 23/91; BSG, Urteil vom 28.04.1982 - 12 RK 1/80).

    Sie unterscheiden sich dadurch, dass die entgeltgeringfügige Beschäftigung (Nr. 1) regelmäßig, die zeitgeringfügige (Nr. 2) hingegen nur gelegentlich ausgeübt wird (grundlegend BSG, Urteil vom 11.05.1993 - B 12 RK 23/91 -, juris Rdnr. 12; vgl. Schlegel/Knispel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Auflage, § 8 SGB IV Rdnr. 30 ff.).

    Regelmäßig ist nach der Rechtsprechung des BSG eine Beschäftigung, die bei vorausschauender Betrachtung (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - BT-Drucks 7/4122 S. 43 zu 1.) von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet ist (vgl. BSG, Urteil vom 11.05.1993 - B 12 RK 23/91 -, juris); nicht erforderlich ist hingegen, dass sie über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden soll (vgl. BSG, Urteil vom 05.12.2017 - B 12 KR 16/15 R -, juris).

    Diese trägt die Feststellungslast für die Berufsmäßigkeit, die im Rahmen eines Streits um die Versicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV eine die Geringfügigkeit möglicherweise ausschließende und damit die angefochtenen Beitragsbescheide stützende Tatsache darstellt (BSG, Urteil vom 11.05.1993 - 12 RK 23/91 -, juris Rdnr. 25; Knispel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 4. Aufl., § 8 SGB IV Rdnr. 61.1).

  • LSG Baden-Württemberg, 11.10.2022 - L 11 BA 3083/20

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - rumänische Saisonarbeitskraft in einem

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.10.2023 - L 8 BA 2385/22
    Zuletzt sei noch Stellung zu dem Urteil des 11. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 11.10.2022 (L 11 BA 3083/20) zu nehmen.

    Im Übrigen sei auch auf das Urteil des 11. Senats vom 11.10.2022 (L 11 BA 3083/20) zu verweisen.

    Der Umstand, dass sich die von den Beigeladenen zu 1) bis 3) ausgeübten Beschäftigungen nach saisonalen Gegebenheiten richteten, spricht für eine nur gelegentlich ausgeübte Beschäftigung (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.2022 - L 11 BA 3083/20 -, juris sowie Latzel, NZS 2022, 281, 282).

    Der Senat teilt die Auffassung des 11. Senats des LSG Baden-Württemberg im Urteil vom 11.10.2022 (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.2022 - L 11 BA 3083/20 -, juris Rdnr. 32), dass die Angabe des Status "Hausfrau oder -mann" in dem zweisprachigen "Fragebogen" nicht per se dazu führt, dass diese Personengruppe versicherungs- und beitragsfrei in der jeweiligen zeitgeringfügigen Tätigkeit ist.

  • BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 34/19 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - gelegentlich ausgeübte Beschäftigung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.10.2023 - L 8 BA 2385/22
    Beschäftigungen, die nur gelegentlich, z. B. in einer Übergangszeit zwischen Ende der Schulausbildung und dem Beginn eines Hochschulstudiums oder der Aufnahme einer auf Dauer gerichteten Beschäftigung, ausgeübt werden, sind grundsätzlich von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung und somit nicht als berufsmäßig anzusehen (vgl. auch zuletzt BSG, Urteil vom 24.11.2020 - B 12 KR 34/19 R -, juris Rdnr. 14).

    Dies widerspricht jedoch den allgemeinen Grundsätzen der Beitragserhebung (vgl. BSG, Urteil vom 24.11.2020 - B 12 KR 34/19 R -, juris Rdnr. 22).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 25.06.2007 - L 2 RI 340/04

    Versicherungspflicht osteuropäischer Erntehelfer - Berufsmäßigkeit einer

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.10.2023 - L 8 BA 2385/22
    Das SG hat im angefochtenen Urteil schlüssig und überzeugend ausgeführt, dass die Berufsmäßigkeit unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen im jeweiligen Heimatland der Beschäftigten beurteilt werden muss, da ansonsten eine ungerechtfertigte Diskriminierung von ausländischen Arbeitnehmern im Vergleich zu inländischen Arbeitnehmern vorliegt (vgl. so auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.06.2007 - L 2 RI 340/04 -, juris Rdnr. 29 ff.).

    Soweit die Beklagte auf die Urteile des LSG Rheinland-Pfalz vom 26.04.2007 und vom 25.06.2007 (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.06.2007 - L 2 RI 340/04 -, juris m.w.N.) verweist, liegen diesen Urteilen ebenfalls andere Sachverhalte zugrunde, da die dortigen Saisonarbeitskräfte unbezahlten Urlaub in ihrem Heimatland genommen hatten.

  • SG Lüneburg, 26.04.2023 - S 34 BA 26/21

    Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und q SGB IV

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.10.2023 - L 8 BA 2385/22
    Einer Meldeanfrage des Klägers an das Einwohnermeldeamt oder das Finanzamt im Heimatland dürften datenschutzrechtliche Hindernisse entgegenstehen (vgl. hierzu SG Lüneburg, Urteil vom 26.04.2023 - S 34 BA 26/21 -, juris Rdnr. 34 sowie SG Lüneburg, Beschluss vom 19.05.2022 - S 1 BA 15/22 ER -, juris Rdnr. 27).

    Es ist daher Sache des Gesetzgebers, die Voraussetzungen für die Annahme der Berufsmäßigkeit ausreichend bestimmt zu regeln, damit die Normanwendung nicht zu einer nicht vorhersehbaren Verlagerung von Ermittlungsdefiziten der Verwaltung auf die Normadressaten führt (vgl. hierzu auch SG Lüneburg, Urteil vom 26.04.2023 - S 34 BA 26/21 -, juris Rdnr. 63).

  • BSG, 05.12.2017 - B 12 KR 16/15 R

    Beitragsnachforderung - Aushilfsfahrer - geringfügig entlohnte Beschäftigung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.10.2023 - L 8 BA 2385/22
    Die Beklagte hat mit Schreiben vom 13.07.2023 auf ein Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 09.03.2023 (S 1 BA 3/21) hingewiesen, in dem das Sozialgericht Landshut unter Verweis auf das Urteil des BSG vom 05.12.2017 (B 12 KR 16/15 R) ausgeführt habe, dass das BSG das ungeschriebene negative Tatbestandsmerkmal der Regelmäßigkeit für die kurzfristige Beschäftigung i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV definiert habe, so dass, wenn eine regelmäßige Wiederholung der Beschäftigung gegeben sei, eine kurzfristige Beschäftigung schon aus diesem Grund ausscheide.

    Regelmäßig ist nach der Rechtsprechung des BSG eine Beschäftigung, die bei vorausschauender Betrachtung (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - BT-Drucks 7/4122 S. 43 zu 1.) von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet ist (vgl. BSG, Urteil vom 11.05.1993 - B 12 RK 23/91 -, juris); nicht erforderlich ist hingegen, dass sie über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden soll (vgl. BSG, Urteil vom 05.12.2017 - B 12 KR 16/15 R -, juris).

  • SG Landshut, 09.03.2023 - S 1 BA 3/21

    Rentenversicherung, Arbeitnehmer, Lebensunterhalt, Versicherungspflicht,

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.10.2023 - L 8 BA 2385/22
    Die Beklagte hat mit Schreiben vom 13.07.2023 auf ein Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 09.03.2023 (S 1 BA 3/21) hingewiesen, in dem das Sozialgericht Landshut unter Verweis auf das Urteil des BSG vom 05.12.2017 (B 12 KR 16/15 R) ausgeführt habe, dass das BSG das ungeschriebene negative Tatbestandsmerkmal der Regelmäßigkeit für die kurzfristige Beschäftigung i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV definiert habe, so dass, wenn eine regelmäßige Wiederholung der Beschäftigung gegeben sei, eine kurzfristige Beschäftigung schon aus diesem Grund ausscheide.

    Soweit das SG Landshut in seinem Urteil vom 20.03.2023 (vgl. SG Landshut, Urteil vom 20.03.2023 - S 1 BA 3/21 -, juris) die Berufsmäßigkeit allein aufgrund des großen Entgeltgefälles zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Herkunftsland regelmäßig als gegeben ansieht, überzeugt dies daher nicht.

  • SG Lüneburg, 19.05.2022 - S 1 BA 15/22

    Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und q SGB IV

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.10.2023 - L 8 BA 2385/22
    Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat mit Schreiben vom 05.07.2022 einen Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 19.05.2022 (S 1 BA 15/22 ER) sowie einen Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.04.2017 (L 8 R 987/15 B ER) vorgelegt.

    Einer Meldeanfrage des Klägers an das Einwohnermeldeamt oder das Finanzamt im Heimatland dürften datenschutzrechtliche Hindernisse entgegenstehen (vgl. hierzu SG Lüneburg, Urteil vom 26.04.2023 - S 34 BA 26/21 -, juris Rdnr. 34 sowie SG Lüneburg, Beschluss vom 19.05.2022 - S 1 BA 15/22 ER -, juris Rdnr. 27).

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

    Grundrecht auf Computerschutz

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.10.2023 - L 8 BA 2385/22
    Zudem bedürfen Eingriffsakte der Verwaltung einer normativen Grundlage, die so formuliert ist, dass die Folgen der Regelung für den Normadressaten erkennbar und berechenbar sind (BSG, Urteil vom 04.12.2007 - B 2 U 36/06 R - SozR 4-2700 § 182 Nr. 3 Rdnr. 14; allgemein zum Bestimmtheitsgebot von Normen mit Eingriffscharakter z. B. BVerfG Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 - BVerfGE 120, 274, 315 ff).
  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12

    Anfechtung - ordentliche Kündigung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.10.2023 - L 8 BA 2385/22
    Das sich aus der Vertrags- und Abschlussfreiheit ableitende Fragerecht des Arbeitgebers ist also zivilrechtlich durch den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers begrenzt (BAG, Urteil vom 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12 - ZTR 2014, 664 sowie Breier/Dassau/Kiefer u.a., TV-L, 1.4.6 Fragerecht des Arbeitgebers und Auskunftspflicht des Bewerbers Rdnr. 312 ff.).
  • BAG, 07.06.1984 - 2 AZR 270/83

    Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellung nach Schwerbehinderung

  • LAG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - 3 Sa 65/17

    Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses - arglistige Täuschung - Fragerecht des

  • BGH, 18.02.2021 - III ZR 175/19

    Auskunftsansprüche zwischen Trägern der Jugendhilfe

  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 923/94

    Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung über

  • BSG, 12.05.2020 - B 12 R 11/19 R

    Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH

  • BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 17/16 R

    Beitragsbemessung für einen Schauspieler auf der Grundlage eines

  • BAG, 26.04.2023 - 10 AZR 137/22

    Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Auskunftsanspruch - Darlegungs-

  • BSG, 04.12.2007 - B 2 U 36/06 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragssatzung -

  • BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 750/96

    Personen- und verhaltensbedingte Kündigung - Fragebogenlüge

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 1 KR 273/11

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für polnische Saisonarbeitskräfte

  • EuGH, 15.06.2023 - C-132/22

    Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca (Classements spéciaux)

  • SG Lüneburg, 07.11.2022 - S 1 BA 23/22

    Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und q SGB IV

  • BSG, 28.04.1982 - 12 RK 1/80

    Versicherungsrechtliche Beurteilung sogenannter Ultimo-Aushilfen

  • EuGH, 26.02.2015 - C-623/13

    Auf die Einkünfte aus dem Vermögen in Frankreich wohnhafter Personen, die in

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - L 8 R 987/15

    Sozialversicherungsbeitragspflicht; Einstweiliger Rechtsschutz; Abgrenzung von

  • EuGH, 23.04.2015 - C-382/13

    Franzen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der

  • LSG Baden-Württemberg, 09.04.2024 - L 5 BA 3595/23
    Wie das SG teilt auch der Senat die Auffassung des 11. und 8. Senats des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in den Urteilen vom 11.10.2022 (L 11 BA 3083/20) und vom 25.10.2023 (L 8 BA 2385/22), wobei insoweit anzumerken ist, dass sich die Entscheidung des 11. Senats dabei - entgegen den Ausführungen der Antragsgegnerin in der Beschwerdebegründung - nicht nur auf junge ledige Erwachsene, sondern - wie hier - auch auf Arbeitnehmer, die verheiratet waren und beide bei demselben Arbeitgeber beschäftigt waren, bezog (L 11 BA 3083/20, in juris Rn. 5, 8).
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