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  Rentenversicherung

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• BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 73/90

  Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.09.2023 - L 2 R 596/21

  Denn eine Tätigkeit zum Zweck des Gelderwerbs ist in der Regel nur außerhalb der Wohnung möglich (vgl. BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 S 30;… BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 47, 50;… BSG SozR Nr. 101 zu § 1246 RVO).

  Dementsprechend ist das Vorhandensein eines Minimums an Mobilität als Teil des nach § 43 SGB VI versicherten Risikos anzusehen (vgl. BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10).

  Ein Katalogfall liegt nicht vor, soweit ein Versicherter täglich viermal Wegstrecken von knapp mehr als 500 m mit einem zumutbaren Zeitaufwand von bis zu 20 Minuten zu Fuß zurücklegen und zweimal öffentliche Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeiten unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Mobilitätshilfen benutzen kann (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.1991, 13/5 RJ 73/90 = SozR 3-2200, § 1247 Nr. 10).

  Darüber hinaus sind bei der Beurteilung der Mobilität des Versicherten alle ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel (z.B. Gehstützen) und Beförderungsmöglichkeiten zu berücksichtigen (vgl. BSG, SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10;… SozR 3-2600 § 44 Nr. 10).

• LSG Bayern, 20.10.2016 - L 19 R 976/14

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.09.2023 - L 2 R 596/21

  Auch inhaltlich ist es sinnvoll, bei Vorliegen eines Dauerarbeitsplatzes die neuen Gegebenheiten noch einmal daraufhin zu überprüfen, ob andere Teilhabeleistungen wie Kostenzuschuss zur Beschaffung eines eigenen Kfz oder die Stellung eines regelmäßigen Beförderungsdienstes dann vorrangig erscheinen (vgl. hierzu auch Bayerisches LSG, Urteil vom 20.10.2016 - L 19 R 976/14 -, juris, Rn. 79; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 18.06.2020 - L 3 R 15/20 -, juris, Rn. 58 - 59).
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2020 - L 3 R 15/20

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.09.2023 - L 2 R 596/21

  Auch inhaltlich ist es sinnvoll, bei Vorliegen eines Dauerarbeitsplatzes die neuen Gegebenheiten noch einmal daraufhin zu überprüfen, ob andere Teilhabeleistungen wie Kostenzuschuss zur Beschaffung eines eigenen Kfz oder die Stellung eines regelmäßigen Beförderungsdienstes dann vorrangig erscheinen (vgl. hierzu auch Bayerisches LSG…, Urteil vom 20.10.2016 - L 19 R 976/14 -, juris, Rn. 79; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.06.2020 - L 3 R 15/20 -, juris, Rn. 58 - 59).

 
• BSG, 19.12.1996 - GS 2/95

  Bezeichnung von Verweisungstätigkeiten bei der Erwerbsunfähigkeit älterer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.09.2023 - L 2 R 596/21

  Eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die es dem Versicherten nicht erlaube eine Arbeitsstelle aufzusuchen, stelle zwar grundsätzlich eine derart schwere Leistungseinschränkung dar, dass der Arbeitsmarkt trotz eines vorhandenen vollschichtigen Leistungsvermögens als verschlossen anzusehen sei (BSG, Beschluss vom 19.121996, - GS 2/95 - juris).
• BSG, 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R

  Eingeschränkte Wegefähigkeit - Angebot von Leistungen zur beruflichen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.09.2023 - L 2 R 596/21

  Es können sowohl unmittelbar bewilligte Leistungen, aber auch Zusicherungen nach § 34 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (Allgemeiner Teil - SGB I) ausreichen, wenn sie hinreichend konkret und vorbehaltlos sind (BSG, Urteile vom 12. Dezember 2011 - B 13 R 21/10 R und B 13 R 79/11 R -, juris).
• BSG, 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R

  Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.09.2023 - L 2 R 596/21

  Es können sowohl unmittelbar bewilligte Leistungen, aber auch Zusicherungen nach § 34 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (Allgemeiner Teil - SGB I) ausreichen, wenn sie hinreichend konkret und vorbehaltlos sind (BSG, Urteile vom 12. Dezember 2011 - B 13 R 21/10 R und B 13 R 79/11 R -, juris).
• BSG, 10.12.1976 - GS 2/75

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.09.2023 - L 2 R 596/21

  Nach der vom BSG entwickelten Rechtsprechung zur "konkreten Betrachtungsweise" ist von einem verschlossenen Teilzeitarbeitsmarkt auszugehen, wenn die Versicherte nur noch drei bis unter sechs Stunden täglich arbeiten kann und arbeitslos ist bzw. keine Tätigkeit ausübt (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.01.2010 - L 3 RJ 139/04 -, juris, Rn. 64 - 66 mit Verweis auf BSGE 43, 75 f).
• BSG, 14.03.2002 - B 13 RJ 25/01 R

  Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit - Rehabilitationsangebot - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.09.2023 - L 2 R 596/21

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gehört zur Erwerbsfähigkeit auch das Vermögen, eine Arbeitsstelle aufzusuchen (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 14.03.2002 - B 13 RJ 25/01 R -, juris, Rn. 20).
• BSG, 24.05.1991 - 7 RAr 2/91

  Erledigung der Hauptsache infolge Rechtsänderung, Kostenentscheidung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.09.2023 - L 2 R 596/21

  Werden erst während des Rechtsstreits die Anspruchsvoraussetzungen für das Begehren durch eine Veränderung der Verhältnisse erfüllt, hat die Beklagte dann keine Kosten zu tragen, wenn sie unverzüglich ein Anerkenntnis abgibt oder einen sachgerechten Vergleich anbietet (BSG, Beschluss vom 24.05.1991 - 7 RAr 2/91 - SozR 3-1500 § 193 Nr. 2).
• BSG, 19.11.1997 - 5 RJ 16/97

  Angebot berufsfördernder Leistungen durch den Rentenversicherungsträger

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.09.2023 - L 2 R 596/21

  Darüber hinaus sind bei der Beurteilung der Mobilität des Versicherten alle ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel (z.B. Gehstützen) und Beförderungsmöglichkeiten zu berücksichtigen (…vgl. BSG, SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10; SozR 3-2600 § 44 Nr. 10).
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.01.2010 - L 3 RJ 139/04

  Kostenentscheidung eines Rentenverfahrens, wenn erstmals im Rechtsstreit die …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 - L 3 R 247/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Kostentragung - billiges …