Rechtsprechung
| LSG Bayern, 21.06.2002 - L 7 B 123/02 P ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäß § 79 SGB XI; Vorläufiger Rechtsschutz auf Anordnung der aufschiebenden; Regelungscharakter einer Aufforderung zur Auskunftserteilung; Fehlender Durchsetzungswillen mit den Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes hinsichtlich der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 01.03.2002 - S 12 P 1/02
- LSG Bayern, 21.06.2002 - L 7 B 123/02 P ER
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 46/88
Auskunftserteilung nach Art. 1 § 7 Abs. 2 AÜG , Durchführung des Vorverfahrens
Auszug aus LSG Bayern, 21.06.2002 - L 7 B 123/02
Hierbei kann letzlich dahinstehen, ob die Bg. im Zuge der Wirtschaftlichkeitsprüfung ihr an die Bf. gerichtetes Verlangen, dem von ihr bestellten Sachverständigen Auskünfte zu erteilen, in die Form eines Verwaltungsaktes fassen kann; dies hat das BSG im Rahmen der Prüfung von Unternehmen, die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung betreiben, gemäß Art. 1 § 7 Abs. 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AüG) bejaht (Urteil vom 12.07.1989, Az.: 7 RAr 46/88, SozR 7815 Art. 1 § 7 Nr. 1).
- LSG Bayern, 10.10.2007 - L 2 P 61/04
Voraussetzungen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung (WP) bei einer Trägerin …
In diesem Sinne entschied auch das Bayerische Landessozialgericht (Bay LSG) in Eilverfahren zu gleichgelagerten Fällen (Bay LSG Beschluss vom 21. Juni 2002 - L 7 B 123/02 P ER und vom 7. August 2002 - L7 B 129/02 P ER).