Rechtsprechung
| LSG Bayern, 29.11.2017 - L 11 AS 544/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
IFG; SGB II § 50 Abs. 4 S. 2; SGB X § 25
Anspruch gegenüber dem Jobcenter auf Beantwortung von Fragen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Recht des Leistungsempfängers auf Auskunft und Akteneinsicht gegenüber dem Jobcenter
- rewis.io
Anspruch gegenüber dem Jobcenter auf Beantwortung von Fragen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IFG; SGB II § 50 Abs. 4 S. 2; SGB X § 25
Akteneinsichtsgesuch; Auskunftsanspruch; elektronische Akte; Jobcenter; Gewährung von Akteneinsicht; Zurückverweisung - rechtsportal.de
SGG § 120 ; SGB X § 25 Abs. 1
Akteneinsichtsrecht eines Alg-II-Beziehers - rechtsportal.de
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 03.08.2016 - S 13 AS 193/16
- LSG Bayern, 29.11.2017 - L 11 AS 544/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.10.2012 - 7 B 2.12
Steuerakten; Vollstreckungsakten; Informationszugang; Akteneinsicht; Rechtsweg; …
Auszug aus LSG Bayern, 29.11.2017 - L 11 AS 544/16
In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass für einen (allein) auf das IFG gestützten Auskunftsanspruch i.d.R. der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 15. Oktober 2012 - 7 B 2/12 - juris).