Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2021 - L 21 U 209/18

Ungeachtet der Frage, ob diese von den Verbänden der Unfallversicherungsträger gemäß § 40 Abs. 5 SGB VII beschlossene Richtlinie über die Kraftfahrzeughilfe im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung als untergesetzliches Recht ggf. in Form einer normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift überhaupt Bindungswirkung für die Gerichte entfaltet (vgl. zur TA-Lärm: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2/07 -, juris, Rn. 12 ff.), verstößt sie jedenfalls gegen höheres Recht, konkret gegen § 40 Abs. 2, 3 SGB VII und § 4 KfzHV, da sie zu einer Reduzierung des aus den zitierten Normen herzuleitenden Anspruches des Klägers auf Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges führt.

Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2021 - L 21 U 209/18

Umgekehrt hat der Versicherte Anspruch auf eine pflichtgemäße Ausübung des Ermessens (§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB I), nicht aber einen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Betrag - bei einem Leistungsbegehren - oder den Verzicht auf jegliche Leistungsbegrenzung - bei einem Streit wie dem vorliegenden -, sofern nicht eine "Ermessensreduzierung auf Null" eingetreten ist (BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 2 U 1/07 R -, juris Rn. 13;… Urteil vom 30. März 2017 - B 2 U 10/15 R -, juris Rn. 17).

Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2021 - L 21 U 209/18

Umgekehrt hat der Versicherte Anspruch auf eine pflichtgemäße Ausübung des Ermessens (§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB I), nicht aber einen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Betrag - bei einem Leistungsbegehren - oder den Verzicht auf jegliche Leistungsbegrenzung - bei einem Streit wie dem vorliegenden -, sofern nicht eine "Ermessensreduzierung auf Null" eingetreten ist (BSG…, Urteil vom 18. März 2008 - B 2 U 1/07 R -, juris Rn. 13; Urteil vom 30. März 2017 - B 2 U 10/15 R -, juris Rn. 17).