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   LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2019 - L 9 SO 255/19 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,34490
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2019 - L 9 SO 255/19 B ER (https://dejure.org/2019,34490)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.10.2019 - L 9 SO 255/19 B ER (https://dejure.org/2019,34490)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Oktober 2019 - L 9 SO 255/19 B ER (https://dejure.org/2019,34490)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Unbegründetheit der Beschwerde gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung auferlegte Verpflichtung zur Erbringung vorläufiger Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 18/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2019 - L 9 SO 255/19
    Der Gesamtbewertung ist mit Rücksicht auf die einschlägige Rechtsprechung des EuGH ein weites Verständnis zugrunde zu legen (BSG, Urt. v. 12.09.2018 - B 14 AS 18/17 R -, juris Rn. 19, 20 m.w.N.).

    In der danach vorzunehmenden Gesamtbewertung, insbesondere unter Berücksichtigung der Arbeitszeit sowie der Höhe der Vergütung, ist den von der Rechtsprechung des BSG und des EuGH aufgestellten Kriterien für den Arbeitnehmerstatus genüge getan, zumal dieser bereits bei einer erheblich geringeren Arbeitszeit und einem im Vergleich zum vorliegenden Fall deutlich nach unten abweichenden Arbeitsentgelt bejaht worden ist (s. BSG, Urt. v. 12.09.2018 - B 14 AS 18/17 R -, juris Rn. 21: Reinigungskraft mit einer geringfügigen Beschäftigung von 30 Stunden/Monat bei einem monatlichen Arbeitsentgelt von 100 EUR bzw. 250 EUR;… s. auch BSG, Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R -, juris Rn. 18, zu einem Handwerkshelfer mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 7, 5 Stunden und einem monatlichen Entgelt von 100 EUR).

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

    In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2019 - L 9 SO 255/19
    In der danach vorzunehmenden Gesamtbewertung, insbesondere unter Berücksichtigung der Arbeitszeit sowie der Höhe der Vergütung, ist den von der Rechtsprechung des BSG und des EuGH aufgestellten Kriterien für den Arbeitnehmerstatus genüge getan, zumal dieser bereits bei einer erheblich geringeren Arbeitszeit und einem im Vergleich zum vorliegenden Fall deutlich nach unten abweichenden Arbeitsentgelt bejaht worden ist (…s. BSG, Urt. v. 12.09.2018 - B 14 AS 18/17 R -, juris Rn. 21: Reinigungskraft mit einer geringfügigen Beschäftigung von 30 Stunden/Monat bei einem monatlichen Arbeitsentgelt von 100 EUR bzw. 250 EUR; s. auch BSG, Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R -, juris Rn. 18, zu einem Handwerkshelfer mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 7, 5 Stunden und einem monatlichen Entgelt von 100 EUR).
  • BGH, 17.09.2008 - IV ZR 343/07

    Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät im Wege der Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2019 - L 9 SO 255/19
    Ferner kann ihnen eine Rechtsanwaltssozietät beigeordnet (§ 121 Abs. 2 ZPO) werden (s. BGH, Beschl. v. 17.09.2008 - IV ZR 343/07 -, juris).
     
  • BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R

    Sozialhilfe - Nothilfe - Vorliegen eines Eilfalls - Erstattung der Aufwendungen …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2019 - L 9 SO 255/19
    Beruht die Einreise des Ausländers auf verschiedenen Motiven, ist das Erfordernis des finalen Zusammenhangs auch erfüllt, wenn der Zweck der Inanspruchnahme von Sozialhilfe für den Einreiseentschluss von prägender Bedeutung ist (BSG, Urt. v. 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R -, juris Rn. 25).
  • BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2019 - L 9 SO 255/19
    Hinsichtlich der Kosten für Unterkunft und Heizung (515,00 EUR) geht der Senat unter Berücksichtigung der im Beschluss des BVerfG vom 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12 -, juris Rn. 14 ff. vorgegebenen Maßstäbe sowie in Ansehung der - wenn auch knappen - Ausführungen der Antragstellerin im Erörterungstermin des Sozialgerichts am 09.07.2019 davon aus, dass aufgrund der vor Antragstellung bei dem Sozialgericht erfolgten Einstellung der den Antragstellern gewährten Leistungen ab Juli 2019 ein Mietrückstand vorlag, der bei einem weiteren Ausbleiben von Leistungen unweigerlich den Verlust der Wohnung bei Vorliegen der Voraussetzung einer außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzuges zur Folge gehabt hätte.
  • BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2019 - L 9 SO 255/19
    Es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (vgl. BSG, Beschl. v. 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B -, juris Rn. 6).
  • BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12

    Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2019 - L 9 SO 255/19
    Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. der 3. Kammer des Ersten Senats v. 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12 -, juris Rn. 10, 12).
  • BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 22.87

    Sozialhilfe - Ausländer - Einreiseentschluß

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2019 - L 9 SO 255/19
    § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB XII verlangt schon ausweislich seines insoweit eindeutigen Wortlauts ("um zu") einen finalen Zusammenhang zwischen dem Einreiseentschluss und der Inanspruchnahme von Sozialhilfe im Sinne eines ziel- und zweckgerichteten Handelns (BVerwG, Urt. v. 04.06.1992 - 5 C 22/87 -, juris Rn. 11).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 9 SO 496/14

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2019 - L 9 SO 255/19
    Es genügt daher nicht, dass der Sozialhilfebezug beiläufig erfolgt oder anderen Einreisezwecken untergeordnet und in diesem Sinne (nur) billigend in Kauf genommen wird (Senat, Beschl. v. 22.04.2015 - L 9 SO 496/14 B -, juris Rn. 6 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2020 - L 9 SO 1/20

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

    Es genügt daher nicht, dass der Sozialhilfebezug beiläufig erfolgt oder anderen Einreisezwecken untergeordnet und in diesem Sinne (nur) billigend in Kauf genommen wird (…Senat, Beschl. v. 22.04.2015 - L 9 SO 496/14 B -, juris Rn. 6 m.w.N. und Beschl. v. 14.10.2019 - L 9 SO 255/19 B ER -, juris Rn. 9).
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