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   LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2024 - L 5 SB 74/24 B   

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https://dejure.org/2024,8248
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2024 - L 5 SB 74/24 B (https://dejure.org/2024,8248)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.04.2024 - L 5 SB 74/24 B (https://dejure.org/2024,8248)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. April 2024 - L 5 SB 74/24 B (https://dejure.org/2024,8248)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 14.05.2019 - X ZR 94/18

    Unzulässige Rechtsausübung bei Berufung auf fehlerhafte Ersatzzustellung:

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2024 - L 5 SB 74/24
    Eine erweiternde Auslegung der Zustellungsvorschriften auf andere Sachverhalte kommt aufgrund ihres formalen Charakters im Übrigen nicht in Betracht (vgl BGH, Beschluss v. 14.05.2019 - X ZR 94/18, juris Rn. 10).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2022 - L 5 KR 318/22

    Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegenüber Sachverständigen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2024 - L 5 SB 74/24
    Angesichts dessen wäre eine Ersatzzustellung an den Sachverständigen in dem H. Krankenhaus gemäß § 178 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO von vornherein nicht möglich gewesen (vgl. z.B. Senat, Beschluss v. 13.06.2022 - L 5 KR 318/22 B, juris Rn. 4 ff. und v. 19.12.2022 - L 5 U 216/22 B).
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