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  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hinblick auf Zweifel an der sachlichen Zuständigkeit ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (27)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2020 - L 8 BA 90/19

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 8 BA 195/20

  Diese Bestimmungen des GR stellen eine ausreichende Regelung der sachlichen Zuständigkeit dar, da es sich um abstrakt-generelle Regelungen handelt, die nach allgemeinen Grundsätzen festlegen, ob die Betriebsprüfung von der DRV Bund als Bundesträger oder von einem Regionalträger durchzuführen ist (…vgl. Senatsbeschl. v. 30.8.2021 - L 8 BA 28/20 B ER - juris Rn. 10 und Beschl. v. 2.9.2020 - L 8 BA 90/19 B ER - juris Rn. 8;… LSG Bayern Beschl. v. 15.1.2018 - L 14 R 5201/16 - juris Rn. 24 f.;… vgl. auch Scheer in: jurisPK-SGB IV, § 28p Rn. 138).

  Für eine einzelfallbezogene Abweichung fehlt es damit an einer Rechtsgrundlage (…vgl. Senatsbeschl. v. 30.8.2021 - L 8 BA 28/20 B ER - juris Rn. 14; Beschl. v. 2.9.2020 - L 8 BA 90/19 B ER - juris Rn. 10, Scheer in: jurisPK-SGB IV, § 28p Rn. 138).

  Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass im Übrigen in der Vergangenheit auch einzelfallbezogene Zuständigkeitsbestimmungen von Rentenversicherungsträgern nicht zwingend geeignet waren, Mehrfachprüfungen wie von § 28p Abs. 2 S. 2 letzter HS SGB IV vorgesehen, auszuschließen (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 2.9.2020 - L 8 BA 90/19 B ER - juris Rn. 9).

  Im Übrigen ist es nicht ausgeschlossen, dass unterschiedliche Rentenversicherungsträger auf derselben materiell-rechtlichen Grundlage unterschiedliche rechtliche Beurteilungen treffen, insbesondere der sachlich zuständige Rentenversicherungsträger im Gegensatz zum sachlich unzuständigen Rentenversicherungsträger zu einer rechtmäßigen rechtlichen Beurteilung gelangt (vgl. Senatsbeschl. v. 2.9.2020 - L 8 BA 90/19 B ER - juris Rn. 12).

  Der Mangel der sachlichen Zuständigkeit gehört nicht zu den Fehlern, die nach § 41 SGB X unbeachtlich sind, und nicht zu den Fehlern, derentwegen nach § 42 Satz 1 SGB X die Aufhebung eines Verwaltungsaktes nicht verlangt werden kann (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 14.5.2020 - B 14 AS 28/19 R - juris Rn. 40 m.w.N.;… Urt. v. 3.9.1998 - B 12 KR 23/97 R - juris Rn. 14; Senatsbeschl. v. 2.9.2020 - L 8 BA 90/19 B ER - juris Rn. 11;… Heße in: BeckOK, § 42 SGB X Rn. 3;… Schütze in: Schütze, SGB X, § 42 Rn. 5 m.w.N.;… Leopold in: juris-PK § 42 SGB X Rn. 44 m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2020 - L 8 BA 143/19

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 8 BA 195/20

  Dies gilt auch für Säumniszuschläge (st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. Beschl. v. 21.10.2020 - L 8 BA 143/19 B ER - juris Rn. 2 m.w.N.).

  Maßgebend ist vielmehr, ob nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides spricht (st. Rspr. des erkennenden Senats, vgl. z.B. Beschl. v. 21.10.2020 - L 8 BA 143/19 B ER - juris Rn. 4 m.w.N.).

  Die Voraussetzungen eines Summenbescheides können im gerichtlichen Verfahren zur Wahrung der sozialen Belange der Beschäftigten voll überprüft werden, auch wenn der Arbeitgeber dessen Erlass nicht rügt (…vgl. BSG Urt. v. 7.2.2002 - B 12 KR 12/01 R - juris Rn. 28; Senatsbeschl. v. 21.10.2020 - L 8 BA 143/19 B ER - juris Rn. 8 m.w.N.).

  Dabei ist vom Beitragsschuldner auch darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er bei Fortsetzung seines Geschäftsbetriebs und Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen in der Lage ist, derart rentabel zu wirtschaften, dass die noch offene Beitragsforderung in überschaubarer Zeit beglichen werden kann (…st. Rspr. des Senats, z.B. Beschl. v. 3.5.2021 - L 8 BA 68/20 B ER - juris Rn. 32 m.w.N.; Beschl. v. 21.10.2020 - L 8 BA 143/19 B ER - juris Rn. 22).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2021 - L 8 BA 28/20

  Begründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 8 BA 195/20

  Die von den Trägern der Rentenversicherung im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Abstimmung getroffenen Regelungen sind im Gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu den Prüfungen der Rentenversicherungsträger bei den Arbeitgebern vom 3.11.2010 (im Folgenden: GR) unter Ziffer 1.2 "Ausschluss von Mehrfachprüfungen" niedergelegt (vgl. Senatsbeschl. v. 30.8.2021 - L 8 BA 28/20 B ER - juris Rn. 8).

  Ziff. 1.2.1 S. 3 GR erfolgt die Aufteilung im Verhältnis zwischen den Regionalträgern und der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund anhand der Prüfziffer in der Betriebsnummer des Arbeitgebers oder der abrechnenden Stelle nach § 28p Abs. 6 SGB IV. Bei Ad-hoc-Prüfungen - wie hier - bestimmt sich die Prüfzuständigkeit grundsätzlich nach der Betriebsnummer des Arbeitgebers (Ziff. 1.2.2 S. 2 i.V.m. Ziff. 1.1.2 GR, vgl. z.B. Senatsbeschluss v. 30.8.2021 - L 8 BA 28/20 B ER - juris Rn. 9;… Wagner in: BeckOK Sozialrecht, § 28p Rn. 7;… Wehrhahn in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht § 28p SGB IV Rn. 39;… Kreikebohm in: Kreikebohm SGB IV, 3. Aufl. 2018, § 28p Rn. 23; Hauner, Die Beiträge 2021, 437, 441).

  Diese Bestimmungen des GR stellen eine ausreichende Regelung der sachlichen Zuständigkeit dar, da es sich um abstrakt-generelle Regelungen handelt, die nach allgemeinen Grundsätzen festlegen, ob die Betriebsprüfung von der DRV Bund als Bundesträger oder von einem Regionalträger durchzuführen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 30.8.2021 - L 8 BA 28/20 B ER - juris Rn. 10 …und Beschl. v. 2.9.2020 - L 8 BA 90/19 B ER - juris Rn. 8;… LSG Bayern Beschl. v. 15.1.2018 - L 14 R 5201/16 - juris Rn. 24 f.;… vgl. auch Scheer in: jurisPK-SGB IV, § 28p Rn. 138).

  Für eine einzelfallbezogene Abweichung fehlt es damit an einer Rechtsgrundlage (vgl. Senatsbeschl. v. 30.8.2021 - L 8 BA 28/20 B ER - juris Rn. 14;… Beschl. v. 2.9.2020 - L 8 BA 90/19 B ER - juris Rn. 10, Scheer in: jurisPK-SGB IV, § 28p Rn. 138).

 
• BSG, 07.02.2002 - B 12 KR 12/01 R

  Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - Sparkasse - Beschäftigte - kostenlose …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 8 BA 195/20

  Die Voraussetzungen eines Summenbescheides können im gerichtlichen Verfahren zur Wahrung der sozialen Belange der Beschäftigten voll überprüft werden, auch wenn der Arbeitgeber dessen Erlass nicht rügt (vgl. BSG Urt. v. 7.2.2002 - B 12 KR 12/01 R - juris Rn. 28;… Senatsbeschl. v. 21.10.2020 - L 8 BA 143/19 B ER - juris Rn. 8 m.w.N.).

  Für eine Beanstandung durch das Gericht ist jedoch erforderlich, dass der Erlass eines Summenbescheides für die Antragsgegnerin bei einer Gesamtwürdigung im Zeitpunkt des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens als unverhältnismäßig erscheinen musste und deshalb eine personenbezogene Feststellung der Beiträge geboten war (…vgl. z.B. BSG Beschl. v. 4.4.2018 - B 12 R 38/17 B - juris Rn. 38; BSG Urt. v. 7.2.2002 - B 12 KR 12/01 R - juris Rn. 28).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2020 - L 8 BA 266/19

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 8 BA 195/20

  Eine beachtliche Härte in diesem Sinne ist regelmäßig nur dann denkbar, wenn es dem Beitragsschuldner gelingt darzustellen und glaubhaft zu machen, dass das Beitreiben der Forderung aktuell die Insolvenz und/oder die Zerschlagung seines Geschäftsbetriebes zur Folge hätte, die Durchsetzbarkeit der Forderung bei einem Abwarten der Hauptsache aber zumindest nicht weiter gefährdet wäre als zurzeit (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 22.4.2020 - L 8 BA 266/19 B ER - juris Rn. 27).

  Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 52, 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 4 Gerichtskostengesetz und berücksichtigt, dass in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes, die Beitragsangelegenheiten betreffen, regelmäßig nur ein Viertel des Wertes der Hauptsache einschließlich etwaiger Säumniszuschläge als Streitwert anzusetzen ist (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 22.4.2020 - L 8 BA 266/19 B ER - juris Rn. 30 m.w.N.).

• BGH, 16.01.2020 - 1 StR 113/19

  Betrug (Täuschung durch Verlangen einer überhöhten Gegenleistung: nur bei …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 8 BA 195/20

  Vielmehr hat er seinen Betrieb im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und damit nicht wie ein Strohmann auf fremde Rechnung geführt (vgl. z.B. BGH Urt. v. 16.1.2020 - 1 StR 113/19 - juris Rn. 43 m.w.N.).
• BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 89/12

  Verbrauchsgüterkauf: Vorschieben eines Strohmanns zur Herbeiführung eines …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 8 BA 195/20

  Nach summarischer Prüfung sprechen vielmehr sämtliche Gesichtspunkte dafür, dass der Antragsteller und AX als Vertragsparteien die Rechtsfolgen des Pachtvertrages, insbesondere die damit für sie selbst verbundenen Rechte und Pflichten verbindlich herbeiführen, also einen wirksamen Pachtvertrag abschließen und damit kein Strohmanngeschäft tätigen wollten (vgl. auch BGH Urt. v. 12.12.2012 - VIII ZR 89/12 - juris Rn. 15 f.;… Urt. v. 4.4.2007 - III ZR 197/06 - juris Rn. 5 m.w.N.;… LSG Baden-Württemberg Urt. v. 13.3.2018 - L 11 R 609/17 - juris Rn. 21).
• BGH, 13.10.2016 - 3 StR 352/16

  Fortbestehende Verantwortlichkeit des formellen (Strohmann-)Geschäftsführers …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 8 BA 195/20

  Bei Meinungsverschiedenheiten hatte allein der Antragsteller die Rechtsmacht, zu entscheiden und seine Entscheidung, ggf. mit gerichtlichem Rechtsschutz gegen AX durchzusetzen (vgl. BGH Beschl. v. 13.10.2016 - 3 StR 352/16 - juris).
• BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 28/19 R

  Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 8 BA 195/20

  Der Mangel der sachlichen Zuständigkeit gehört nicht zu den Fehlern, die nach § 41 SGB X unbeachtlich sind, und nicht zu den Fehlern, derentwegen nach § 42 Satz 1 SGB X die Aufhebung eines Verwaltungsaktes nicht verlangt werden kann (vgl. z.B. BSG Urt. v. 14.5.2020 - B 14 AS 28/19 R - juris Rn. 40 m.w.N.;… Urt. v. 3.9.1998 - B 12 KR 23/97 R - juris Rn. 14;… Senatsbeschl. v. 2.9.2020 - L 8 BA 90/19 B ER - juris Rn. 11;… Heße in: BeckOK, § 42 SGB X Rn. 3;… Schütze in: Schütze, SGB X, § 42 Rn. 5 m.w.N.;… Leopold in: juris-PK § 42 SGB X Rn. 44 m.w.N.).
• BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R

  Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 8 BA 195/20

  Diese befindet als Anspruchsinhaberin bzw. gesetzliche Prozessstandschafterin des Anspruchs auf Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (vgl. § 28h Abs. 1 S. 3 SGB IV) über Fragen des Forderungseinzugs und insoweit über eine etwaige Stundung, einen Erlass oder die Niederschlagung der Beitragsforderung (§ 76 Abs. 3 SGB IV) sowie die Einstellung bzw. Beschränkung der Zwangsvollstreckung (vgl. § 257 Abgabenordnung; vgl. zur Zuständigkeit der Einzugsstelle im Rahmen des Beitragseinzugs auch BSG Urt. v. 28.5.2015 - B 12 R 16/13 R - juris Rn. 23).
• BSG, 27.07.2011 - B 12 KR 10/09 R

  Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule
• BGH, 04.04.2007 - III ZR 197/06

  Rechtsfolgen der Anpachtung einer Jagd durch einen Strohmann; Begriff des …
• BFH, 10.11.2010 - XI R 15/09

  Umsatzsteuerrechtliche Leistungserbringung durch Strohmann
• LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 R 609/17

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Beschäftigter einer GbR - Adressat des …
• BSG, 04.04.2018 - B 12 R 38/17 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
• BSG, 03.09.1998 - B 12 KR 23/97 R

  Versicherungspflicht - soziale Pflegeversicherung - freiwillige Versicherung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - L 8 BA 195/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 8 R 335/14

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Summenbeitrags- und Schätzbescheides
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2020 - L 8 BA 194/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 253/13

  Tätigkeit als Servicetechniker (Einsatz- und Wohnort Deutschland) für ein …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2021 - L 8 BA 68/20

  Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - L 8 BA 75/18

  Unbegründetheit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2020 - L 8 BA 241/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2021 - L 8 R 842/17

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2020 - L 8 BA 15/19
• BSG, 10.12.2019 - B 12 R 9/18 R

  Beitragsbemessung - Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten …
• LSG Bayern, 15.01.2018 - L 14 R 5201/16

  Zuständigkeit für Betriebsprüfung