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   LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2024 - L 9 AL 168/23 B   

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https://dejure.org/2024,8246
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2024 - L 9 AL 168/23 B (https://dejure.org/2024,8246)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.03.2024 - L 9 AL 168/23 B (https://dejure.org/2024,8246)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. März 2024 - L 9 AL 168/23 B (https://dejure.org/2024,8246)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 09.03.2023 - B 4 AS 104/22 BH

    Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde im

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2024 - L 9 AL 168/23
    Weitere Voraussetzung ist gem. § 65a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGG, dass sich der Absender die sichere Anmeldung gem. § 5 Abs. 5 De-Mail-Gesetz bestätigen lässt (sog absenderauthentifizierte bzw absenderbestätigte De-Mail, vgl dazu BSG Beschluss vom 09.03.2023 - B 4 AS 104/22 BH).

    § 66 Abs. 2 SGG findet keine Anwendung, da die Rechtsmittelbelehrung des Sozialgerichts richtig, vollständig und unmissverständlich ist (vgl. dazu BSG Beschluss vom 09.03.2023 - B 4 AS 104/22 BH).

  • BSG, 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R

    Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2024 - L 9 AL 168/23
    Sie findet - unabhängig vom Inhalt der Entscheidung - keine Anwendung auf das Beschwerdeverfahren bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs (BSG Beschluss vom 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R).
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