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• BSG, 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ambulante Pflegekraft - Pflege eines …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - L 8 BA 222/18

  Vielmehr stellt sich die gewählte Abrechnung nur als eine (einzelne) Unterstützungsleistung der Klägerin im Rahmen der Abwicklung einer erfolgreich vermittelten Tätigkeit dar (vgl. auch BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R - juris Rn. 15).

  Ist der Auftraggeber gegenüber seinen Vertragspartnern - wie hier die Klägerin gegenüber den Apotheken - (aber) lediglich zum Angebot der Vermittlung eines Dienstleisters verpflichtet, scheidet ein Beschäftigungsverhältnis des Vermittelten (hier des C.) zum Vermittler (hier der Klägerin) aus (…vgl. BSG 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R - juris Rn. 33;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R - juris Rn. 15; Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R - juris Rn. 3, 15;… Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 3, 13).

  Unabhängig von weiteren, hier fehlenden Voraussetzungen einer zulässigen Arbeitnehmerüberlassung gem. §§ 1, 9 AÜG (vgl. z.B. vgl. dazu BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R - juris Rn. 15) wären die Verträge zwischen der Klägerin und C. sowie zwischen der Klägerin und den Apotheken jedenfalls schon in Ermangelung der erforderlichen Erlaubnis (§ 1 S. 1 AÜG) unwirksam (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 AÜG).

  Dies hätte zur Folge, dass (allenfalls) ein Beschäftigungsverhältnis des C. zu den Apotheken als (vermeintlichen) Entleihern, nicht aber zur Klägerin als (vermeintlicher) Verleiherin, fingiert würde (§ 10 Abs. 1 S. 1 AÜG) (vgl. BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 12).

• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - L 8 BA 222/18

  Wird eine Tätigkeit im Rahmen weiterer Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und Dritten erbracht, sind auch diese Vertragsbeziehungen zu berücksichtigen (vgl. BSG Urt. v. 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R - juris Rn. 33;… Urt. v. 04.06.2019 -B 12 R 12/18 R - juris Rn. 14;… Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 86;… Urt. v. 15.12.2021 - L 8 R 13/15 - juris Rn. 151 f.).

  Wer als Erfüllungsgehilfe eine Dienstleistung für einen Auftraggeber erbringt, ist typischerweise in die Arbeitsorganisation seines Auftraggebers eingegliedert (…vgl. Senatsurt. v. 22.06.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 52;… Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 87 m.w.N.;… Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 99; vgl. auch BSG Urt. v. 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R - juris Rn. 33).

  Ebenso kann eine im Rahmen der Entsendung weisungsgebundene organisatorische Eingliederung bei dem Kunden der Rechtsmacht des Auftraggebers zurechenbar sein (…vgl. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R - juris Rn. 15; Urt. v. 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R - juris Rn. 34;… BSG Urt. v. 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R - juris Rn. 19).

  Ist der Auftraggeber gegenüber seinen Vertragspartnern - wie hier die Klägerin gegenüber den Apotheken - (aber) lediglich zum Angebot der Vermittlung eines Dienstleisters verpflichtet, scheidet ein Beschäftigungsverhältnis des Vermittelten (hier des C.) zum Vermittler (hier der Klägerin) aus (vgl. BSG 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R - juris Rn. 33;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R - juris Rn. 3, 15;… Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 3, 13).

• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - L 8 BA 222/18

  Wird eine Tätigkeit im Rahmen weiterer Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und Dritten erbracht, sind auch diese Vertragsbeziehungen zu berücksichtigen (…vgl. BSG Urt. v. 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R - juris Rn. 33; Urt. v. 04.06.2019 -B 12 R 12/18 R - juris Rn. 14;… Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 86;… Urt. v. 15.12.2021 - L 8 R 13/15 - juris Rn. 151 f.).

  Ebenso kann eine im Rahmen der Entsendung weisungsgebundene organisatorische Eingliederung bei dem Kunden der Rechtsmacht des Auftraggebers zurechenbar sein (vgl. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R - juris Rn. 34;… BSG Urt. v. 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R - juris Rn. 19).

  Ist der Auftraggeber gegenüber seinen Vertragspartnern - wie hier die Klägerin gegenüber den Apotheken - (aber) lediglich zum Angebot der Vermittlung eines Dienstleisters verpflichtet, scheidet ein Beschäftigungsverhältnis des Vermittelten (hier des C.) zum Vermittler (hier der Klägerin) aus (…vgl. BSG 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R - juris Rn. 33; Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R - juris Rn. 3, 15;… Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 3, 13).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - L 8 BA 6/18

  Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - L 8 BA 222/18

  Insofern sei u.a. auf das Urteil des erkennenden Senates vom 10.06.2020 (L 8 BA 6/18) zur Selbstständigkeit einer Apothekervertreterin zu verweisen.

  Die Entscheidung des erkennenden Senates vom 10.06.2020 (L 8 BA 6/18) sei auf den vorliegenden Fall nicht zu übertragen und überzeuge zudem auch nicht.

  Selbst wenn man die Tätigkeit des C. als Vertretungsapotheker - entgegen der Auffassung des Senats im Urteil vom 10.06.2020 - L 8 BA 6/18, an der auch für den vorliegenden Fall ausdrücklich festgehalten wird, - als Beschäftigung beurteilte und seine Überlassung an die Apotheken im Kern (entsprechend) als Überlassung eines Arbeitnehmers qualifizierte, würde nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung - Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) keine Beschäftigung (gerade) zur Klägerin begründet.

• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

  Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - L 8 BA 222/18

  Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (st. Rspr., vgl. etwa BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 14 m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG Beschl. v. 20.05.1996 - 1 BvR 21/96 - juris Rn. 6 ff.).

  Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Sind - wie vorliegend - Einzelvertretungen individuell vereinbart und entsteht erst durch die Zusage des C. eine rechtliche Verpflichtung, die Vertretung auch tatsächlich zu leisten, ist für die Beurteilung auf die jeweiligen Einzelvertretungen abzustellen (…vgl. BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 6/20 R - juris Rn. 19, juris; Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 21 m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 8 R 597/17

  Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Editor für eine Produktionsfirma von …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - L 8 BA 222/18

  Soweit nach der seit dem 01.04.2022 geltenden Fassung des § 7a SGB IV (n.F.) eine Entscheidung nicht mehr zur Versicherungspflicht, sondern zum Erwerbsstatus, d.h. zur Frage, ob bei einem Auftragsverhältnis eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, beantragt werden kann, entfaltet dies keine prozessuale Wirkung auf Vorgänge, die wie hier verwaltungsrechtlich noch nach § 7a SGB IV a.F. abgeschlossen worden sind (…vgl. ausführlich Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 57 ff. m.w.N.; Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 61 ff. m.w.N.;… vgl. für Tätigkeiten, die - wie die vorliegende - jedenfalls vor dem 01.04.2022 beendet worden sind BSG Beschl. v. 15.06.2023 - B 12 BA 6/23 B - juris Rn. 9).

  Wird eine Tätigkeit im Rahmen weiterer Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und Dritten erbracht, sind auch diese Vertragsbeziehungen zu berücksichtigen (…vgl. BSG Urt. v. 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R - juris Rn. 33;… Urt. v. 04.06.2019 -B 12 R 12/18 R - juris Rn. 14; Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 86;… Urt. v. 15.12.2021 - L 8 R 13/15 - juris Rn. 151 f.).

  Wer als Erfüllungsgehilfe eine Dienstleistung für einen Auftraggeber erbringt, ist typischerweise in die Arbeitsorganisation seines Auftraggebers eingegliedert (…vgl. Senatsurt. v. 22.06.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 52;… Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 87 m.w.N.; Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 99;… vgl. auch BSG Urt. v. 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R - juris Rn. 33).

• BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

  Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - L 8 BA 222/18

  Ist der Auftraggeber gegenüber seinen Vertragspartnern - wie hier die Klägerin gegenüber den Apotheken - (aber) lediglich zum Angebot der Vermittlung eines Dienstleisters verpflichtet, scheidet ein Beschäftigungsverhältnis des Vermittelten (hier des C.) zum Vermittler (hier der Klägerin) aus (…vgl. BSG 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R - juris Rn. 33;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R - juris Rn. 3, 15; Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 3, 13).

  Dies hätte zur Folge, dass (allenfalls) ein Beschäftigungsverhältnis des C. zu den Apotheken als (vermeintlichen) Entleihern, nicht aber zur Klägerin als (vermeintlicher) Verleiherin, fingiert würde (§ 10 Abs. 1 S. 1 AÜG) (…vgl. BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R - juris Rn. 15; Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 12).

• BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15

  Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - L 8 BA 222/18

  Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Hauptverbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (…vgl. LSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 23.06.2022 - L 4 BA 52/18 - juris Rn. 122 m.w.N.; BGH Urt. v. 25.01.2017 - VIII ZR 249/15 - juris Rn. 43 m.w.N.;… Ulber in: Erman BGB, Kommentar, 17. Aufl. 2023, § 278 Rn. 18 m.w.N.;… Seichter in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Aufl. 2023, § 278 Rn. 19 m.w.N.).

  Die Hilfsperson übernimmt entsprechend eine Aufgabe, die im Verhältnis zum Gläubiger dem Schuldner selbst obliegt (vgl. BGH Urt. v. 25.01.2017 - VIII ZR 249/15 - juris Rn. 43 m.w.N.).

• BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

  Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - L 8 BA 222/18

  Ebenso kann eine im Rahmen der Entsendung weisungsgebundene organisatorische Eingliederung bei dem Kunden der Rechtsmacht des Auftraggebers zurechenbar sein (…vgl. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R - juris Rn. 34; BSG Urt. v. 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R - juris Rn. 19).

  Weisungen und Vorgaben des Endkunden wirken dann gegenüber dem Erwerbstätigen so, als ob sein Auftraggeber sie geäußert hätte; von diesen Kunden zur Verfügung gestellten Arbeits- und Betriebsmittel kommt die gleiche Bedeutung zu wie den unmittelbar vom Auftraggeber überlassenen (…vgl. LSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 23.06.2022 - L 4 BA 52/18 - juris Rn. 122 m.w.N.; vgl. auch BSG Urt. v. 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R - juris Rn. 18, 22).

• BSG, 27.05.1959 - 3 RK 18/55

  Heranziehung revisibler Rechtsvorschriften zur Auslegung irrevisiblen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - L 8 BA 222/18

  Zudem begründe die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Selbstständigkeit eines Arztvertreters (BSG Urt. v. 27.05.1959 - 3 RK 18/55) und deren Bestätigung für Apothekenvertreter (…LSG NRW Urt. v. 20.04.1967) eine Präjudizwirkung.

  Es erscheine lebensfern, dass bei einer zum Teil lediglich tageweisen Vertretung eines Apothekeninhabers eine betriebliche Eingliederung ausscheide, weil der Vertreter die Arbeitgeberfunktion als Unternehmer übernehme, wie es in der Konstellation der Entscheidung des BSG zur Selbstständigkeit des Vertreters eines niedergelassenen Arztes (BSG Urt. v. 27.05.1959 - 3 RK 18/55) der Fall gewesen sei.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - L 8 BA 159/19

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeut; Abgrenzung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - L 4 BA 52/18

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht bzw …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - L 8 BA 121/19
• BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst …
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
• BSG, 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R

  Sozialversicherungspflicht einer ärztlichen Vertretungstätigkeit in einer …
• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …
• BSG, 19.10.2021 - B 12 R 6/20 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18

  Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 8 R 13/15

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Unternehmensberater für ein …
• BSG, 15.06.2023 - B 12 BA 6/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …