Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 19 AL 67/07

Zur Begründung hat sich das Sozialgericht der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 05.12.2006 - B 11a AL 19/05 R -) angeschlossen.

Anders als in den beiden bislang vom Bundessozialgericht entschiedenen Fällen (Urteile vom 05.12.2006 - B 11a AL 19/05 R und B 11 a AL 17/06 R -) liege hier der Insolvenzgeldzeitraum teilweise in 2003 und teilweise in 2004.

Mit Urteil vom 05.12.2006 - B 11a AL 19/05 R = SozR 4-4300 § 183 Nr. 7 = BSGE 98, 5 ff. sowie einer weiteren Entscheidung vom selben Tag - B 1a AL 17/06 R - hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Übergangsvorschrift des § 434 j Abs. 12 Nr. 5 SGB III bei verfassungsgeleiteter Interpretation zur Vermeidung einer ansonsten für den Arbeitnehmer und den das Insolvenzgeld vorfinanzierenden Dritten auftretenden und an sich nicht gerechtfertigten Rückwirkung so zu verstehen ist, dass in 2003 liegende Insolvenzgeldzeiträume nach § 185 SGB III in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung zu berechnen sind, wenn das Insolvenzereignis in 2004 liegt.

Damit tritt der Dritte (Zessionar) kraft Gesetzes in die Rechtsstellung des Arbeitnehmers ein und erwirbt damit kraft Gesetzes unmittelbar einen Anspruch auf Insolvenzgeld (BSG, Urteil vom 05.12.2006 - B 11a AL 19/05 R - Rn 26 m. w. N.).

Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 19 AL 67/07

Eine Entscheidung durch Grundurteil setzt bei Erlass einem Höhenstreit wie vorliegend zur Vermeidung einer unzulässigen Elementenfeststellung zumindest eine überschlägige Prüfung aller Anspruchsvoraussetzungen voraus, um die Wahrscheinlichkeit einer höheren Leistung zu belegen (BSG…, Urteil vom 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R = SozR 3-4300 § 137 Nr. 1 und vom 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R = SozR 4-4200 § 3 Nr. 1;… Eicher in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 Rdnr. 11 m.w.N.) Anspruchsgrundlage ist vorliegend § 183 SGB III. Danach haben Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers für die vorausgehenden 3 Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben.

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Eine Entscheidung durch Grundurteil setzt bei Erlass einem Höhenstreit wie vorliegend zur Vermeidung einer unzulässigen Elementenfeststellung zumindest eine überschlägige Prüfung aller Anspruchsvoraussetzungen voraus, um die Wahrscheinlichkeit einer höheren Leistung zu belegen (BSG, Urteil vom 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R = SozR 3-4300 § 137 Nr. 1 …und vom 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R = SozR 4-4200 § 3 Nr. 1;… Eicher in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 Rdnr. 11 m.w.N.) Anspruchsgrundlage ist vorliegend § 183 SGB III. Danach haben Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers für die vorausgehenden 3 Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben.

Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 19 AL 67/07

Insbesondere dann, wenn nur über einen Berechnungsfaktor gestritten wird, ist der Erlass eines Grundurteiles auf der Grundlage von § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG als zulässig anzusehen (BSG, Urteil vom 20.11.2003 - B 13 RJ 5/03 R = SozR 4-2600 § 93 Nr. 3;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 130 Rn 2 d).

Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 19 AL 67/07

Anders als in den beiden bislang vom Bundessozialgericht entschiedenen Fällen (Urteile vom 05.12.2006 - B 11a AL 19/05 R und B 11 a AL 17/06 R -) liege hier der Insolvenzgeldzeitraum teilweise in 2003 und teilweise in 2004.