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   OLG Bamberg, 27.06.2022 - 2 WF 79/22   

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https://dejure.org/2022,15844
OLG Bamberg, 27.06.2022 - 2 WF 79/22 (https://dejure.org/2022,15844)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 27.06.2022 - 2 WF 79/22 (https://dejure.org/2022,15844)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 27. Juni 2022 - 2 WF 79/22 (https://dejure.org/2022,15844)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    FamFG § 30; ZPO § 413; JVEG § 8; JVEG § 8a
    Vergütungsanspruch des gerichtlich beauftragten Sachverständigen bei krankheitsbedingtem Begutachtungsabbruch

  • IWW

    § 407 Abs. 1 ZPO, § 8a Abs. 2 Nr. 2 JVEG
    Gutachter

  • rewis.io

    Vergütungsanspruch des gerichtlich beauftragten Sachverständigen bei krankheitsbedingtem Begutachtungsabbruch.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 30 ; ZPO § 413 ; JVEG § 8 ; JVEG § 8a
    Vergütungsanspruch des gerichtlich beauftragten Sachverständigen bei krankheitsbedingtem Begutachtungsabbruch

  • rechtsportal.de

    FamFG § 30 ; ZPO § 413 ; JVEG § 8 ; JVEG § 8a
    Vergütungsanspruch des gerichtlich beauftragten Sachverständigen bei krankheitsbedingtem Begutachtungsabbruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Teilweise Leistungserbringung ≠ mangelhafte Leistung!

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Krankheit kürzt die Vergütung nicht! (IBR 2023, 105)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 15.12.1975 - X ZR 52/73

    Anspruch eines Sachverständigen auf Entschädigung nach erfolgreicher Ablehnung

    Auszug aus OLG Bamberg, 27.06.2022 - 2 WF 79/22
    Die Leistungen des Sachverständigen werden in Erfüllung seiner staatsbürgerlichen Verpflichtung und nicht aufgrund vertraglicher Übernahme erbracht (vgl. BGH, Beschluss v. 15.12.1975, Az. X ZR 52/73; LSG NRW, Beschluss v. 13.09.2018, Az. L 15 R 357/18).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 15 R 357/18

    Festsetzung einer Vergütung auf 0,00 Euro für ein mangelhaftes

    Auszug aus OLG Bamberg, 27.06.2022 - 2 WF 79/22
    Die Leistungen des Sachverständigen werden in Erfüllung seiner staatsbürgerlichen Verpflichtung und nicht aufgrund vertraglicher Übernahme erbracht (vgl. BGH, Beschluss v. 15.12.1975, Az. X ZR 52/73; LSG NRW, Beschluss v. 13.09.2018, Az. L 15 R 357/18).
  • OLG Hamm, 25.08.2020 - 4 Ws 75/20
    Auszug aus OLG Bamberg, 27.06.2022 - 2 WF 79/22
    Daher wird vertreten, dass bei krankheitsbedingt nicht erfolgter Nachbesserung eines mangelhaften Gutachtens eine Vergütung der mangelhaften Teilleistung nicht erfolgen kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 25.08.2020, Az. III-4 Ws 75/20; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24.05.2018, Az.: 10 W 34/18 jeweils für Fälle des krankheitsbedingten Nichterscheinens des Sachverständigen in einem Termin zur Erläuterung des mangelhaften Gutachtens).
  • OLG Düsseldorf, 24.05.2018 - 10 W 34/18

    Anspruch des Sachverständigen auf Vergütung bei dauerhafter Erkrankung

    Auszug aus OLG Bamberg, 27.06.2022 - 2 WF 79/22
    Daher wird vertreten, dass bei krankheitsbedingt nicht erfolgter Nachbesserung eines mangelhaften Gutachtens eine Vergütung der mangelhaften Teilleistung nicht erfolgen kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 25.08.2020, Az. III-4 Ws 75/20; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24.05.2018, Az.: 10 W 34/18 jeweils für Fälle des krankheitsbedingten Nichterscheinens des Sachverständigen in einem Termin zur Erläuterung des mangelhaften Gutachtens).
  • OLG Frankfurt, 15.05.2020 - 7 WF 32/20

    Bemessung der Vergütung des abgelehnten Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren

    Auszug aus OLG Bamberg, 27.06.2022 - 2 WF 79/22
    Hiergegen spricht bereits, dass die Verfahrensbeteiligten und somit auch der Kostenschuldner im Verfahren nach § 4 JVEG nicht beteiligt sind, so dass die Entscheidung über die Entschädigung nicht zulasten des Kostenschuldners wirkt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 15.05.2020, Az. 7 WF 32/20; Schneider/Volpert/Fölsch-Simon/Pannen, Gesamtes Kostenrecht, 3. Auflage, § 4 JVEG Rn. 18).
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