Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 30.07.2002 - 4 W 81/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 65 Abs. 7
Befreiung von der Kostenvorschusspflicht bei Klage auf Schadensersatz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aschaffenburg, 13.06.2002 - 1 O 267/01
- OLG Bamberg, 30.07.2002 - 4 W 81/02
- BGH, 05.12.2002 - III ZB 61/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 14.03.2002 - 14 WF 20/02
Zuständigkeit des Senats in voller Besetzung für Entscheidung über Beschwerde …
Auszug aus OLG Bamberg, 30.07.2002 - 4 W 81/02
Der Senat verkennt hierbei nicht, dass dies zu dem seltsam anmutenden Ergebnis führt, dass - bei Tätigkeit des Einzelrichters in der ersten Instanz - über die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe der Einzelrichter des Senats in originärer Zuständigkeit entscheidet (differenzierend hierzu allerdings: OLG Köln vom 14.3.2002 - 14 WF 20/02 -), während die - deutlichweniger bedeutsame - Entscheidung nach § 65 Abs. 7 GKG vom Senat in der Besetzung von drei Mitgliedern zu überprüfen ist.
- BGH, 05.12.2002 - III ZB 61/02
Anwendung des § 8 GKG
Die Kläger werden, nachdem sie die Rechtsbeschwerde gegen den am 30. Juli 2002 ergangenen Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg - 4 W 81/02 - zurückgenommen haben, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt.