Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Ausgleichsansprüche eines Wohngebäudeversicherers gegen einen Haftpflichtversicherer

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Anwendbarkeit des Teilungsabkommens Mieterregress auf Altenteile

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 86 Abs. 1 S. 1; VVG § 78 Abs. 2 S. 1
  Anwendbarkeit des Teilungsabkommens Mieterregress auf Altenteile

• rechtsportal.de

  VVG § 78
  Ausgleichsansprüche eines Wohngebäudeversicherers gegen einen Haftpflichtversicherer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Teilungsabkommen Mieterregress

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2019, 1252
• NZM 2019, 839

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 13.09.2006 - IV ZR 273/05

  Zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters bei leicht …

  Auszug aus OLG Celle, 11.07.2019 - 8 U 17/19

  Es kann unschwer angenommen werden, dass diese Entscheidung, mit der ebenso wie in zwei weiteren Entscheidungen vom selben Tage - IV ZR 378/02 und IV ZR 273/05 - ferner klargestellt wurde, dass das Bestehen einer Haftpflichtversicherung auf Seiten des Mieters dem Regressverzicht des Gebäudeversicherers nicht entgegensteht, zu der in Nr. 1 der Präambel in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört.
• BGH, 13.09.2006 - IV ZR 378/02

  Zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters bei leicht …

  Auszug aus OLG Celle, 11.07.2019 - 8 U 17/19

  Es kann unschwer angenommen werden, dass diese Entscheidung, mit der ebenso wie in zwei weiteren Entscheidungen vom selben Tage - IV ZR 378/02 und IV ZR 273/05 - ferner klargestellt wurde, dass das Bestehen einer Haftpflichtversicherung auf Seiten des Mieters dem Regressverzicht des Gebäudeversicherers nicht entgegensteht, zu der in Nr. 1 der Präambel in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört.
• BGH, 13.09.2006 - IV ZR 116/05

  Zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters bei leicht …

  Auszug aus OLG Celle, 11.07.2019 - 8 U 17/19

  Der Bundesgerichtshof hat in einer seiner grundlegenden Entscheidungen vom 13. September 2006 - IV ZR 116/05, VersR 2006, 1533) klargestellt, dass die für Mietverhältnisse entwickelten Grundsätze mit einem Regressverzicht bei einfacher Fahrlässigkeit einerseits und einem Ausgleichsanspruch gegenüber dem Haftpflichtversicherer analog § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a. F. (§ 78 Abs. 2 Satz 1 VVG) andererseits auch auf Fälle einer unentgeltlichen Nutzungsüberlassung zu übertragen sind.
• BGH, 14.07.1982 - IVa ZR 61/81

  Auswirkungen der Vereinigung von zwei Sozialversicherungsträgern auf den …

  Auszug aus OLG Celle, 11.07.2019 - 8 U 17/19

  Bei der Auslegung von Teilungsabkommen kommen nicht die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze zur Anwendung, also auch nicht die über die ergänzende Vertragsauslegung; Teilungsabkommen sind vielmehr wie eine Rechtsnorm, das heißt also nach objektiven Kriterien, auszulegen (BGH VersR 1982, 1073).