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   OLG Düsseldorf, 04.01.2024 - 8 U 3/22   

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https://dejure.org/2024,6380
OLG Düsseldorf, 04.01.2024 - 8 U 3/22 (https://dejure.org/2024,6380)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.01.2024 - 8 U 3/22 (https://dejure.org/2024,6380)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Januar 2024 - 8 U 3/22 (https://dejure.org/2024,6380)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 25.01.2023 - IV ZR 133/21

    Vorliegen der Voraussetzungen des § 115 Abs. 1 Satz 1 VVG bei Bestehen des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.01.2024 - 8 U 3/22
    Zwar ist unstreitig am 01.09.2016 über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet worden, und es hindert die Anwendung des § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG nicht, dass das Insolvenzgericht seine Entscheidung nach Entstehen des von der Klägerin behaupteten Schadensersatzanspruchs gegen die Insolvenzschuldnerin getroffen hat (vgl. BGH v. 25.01.2023, IV ZR 133/21, Rn. 26).

    Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wurde die zunächst beabsichtigte Regelung eines Direktanspruchs bei allen Pflichtversicherungen auf die Problembereiche der Insolvenz und des unbekannten Aufenthalts zurückgeführt (vgl. BGH, Urteil vom 25.01.2023, IV ZR 133/21, juris Rn. 22; BeckOK VVG/Steinborn, § 115 Rn. 18).

    Mangels Vorliegens der Grundvoraussetzung des § 113 Abs. 1 VVG im Zeitpunkt des Eintritts des Schadensfalls ist die Frage, wann die weiteren Voraussetzungen des § 115 Abs. 1 VVG vorliegen müssen (vgl. hierzu grundlegend BGH, Urteil vom 25.01.2023, IV ZR 133/21, juris Rn. 15 ff.) nicht entscheidend.".

    Insbesondere wird ihre Auffassung nicht durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.01.2023 (Az. IV ZR 133/21) bestätigt.

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - 18 U 126/13

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Transportversicherer eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.01.2024 - 8 U 3/22
    § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG ist nur auf Pflichtversicherungen im Sinne von § 113 Abs. 1 VVG anwendbar (vgl. MüKo VVG/Langheid/Wandt/Brand, § 113 Rn. 6 f.; Prölss/Martin/Klimke, VVG, § 113 Rn. 1; BeckOK VVG/Steinborn, § 115 Rn. 4; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2013, I-18 U 126/13, juris Rn. 34 ff.).
  • OLG Köln, 04.08.2015 - 9 U 91/14

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.01.2024 - 8 U 3/22
    Insoweit kommt es auch nicht auf das Urteil des OLG Köln vom 04.08.2015, I-9 U 91/14, der den Fall der Haftung einer Zahnärztin betrifft, an.
  • BGH, 17.02.1987 - VI ZR 75/86

    Unabwendbares Ereignis bei Verkehrsunfall mit einem Kind; Direktanspruch gegen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.01.2024 - 8 U 3/22
    Etwas Anderes ergibt sich nicht aus der Entscheidung des BGH vom 17.02.1987, VI ZR 75/86.
  • LG Itzehoe, 18.02.2022 - 3 O 171/20

    Keine kausale Beratungspflichtverletzung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.01.2024 - 8 U 3/22
    Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.12.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (3 O 171/20) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.
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