Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.12.2023 - 22 U 210/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 271
Nachtrag zum Bauträgervertrag hinsichtlich der Abgeltung aller Ansprüche wegen einer verspäteten Fertigstellung; Unzuverlässigkeit der Feststellungsklage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachweis des Verzugsschadens setzt Vorlage von Unterlagen voraus!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachweis des Verzugsschadens setzt Vorlage von Unterlagen voraus!
Verfahrensgang
- LG Krefeld - 5 O 325/22
- OLG Düsseldorf, 11.12.2023 - 22 U 210/23
- OLG Düsseldorf, 08.01.2024 - 22 U 210/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.06.2022 - III ZR 24/21
Notarielle Amtspflichtverletzung: Reichweite der Rechtskraft eines die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2023 - 22 U 210/23
Nach der Rechtsprechung des BGH erstreckt sich die Rechtskraft eines die Klage als zurzeit unbegründet abweisenden Urteils auch darauf, dass im Übrigen die Voraussetzungen des Anspruchs erfüllt sind, wenn und soweit diese in den Entscheidungsgründen bejaht bzw. positiv festgestellt worden sind (…BGH, Urt. v. 09.12.2022 - V ZR 72/21, NJW-RR 2023, 632; BGH, Urt. v. 09.06.2022 - III ZR 24/21, NJW 2022, 2754). - BGH, 12.02.2020 - XII ZB 445/19
Darlegen der Berufungsbegründung zur Entscheidungserheblichkeit des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2023 - 22 U 210/23
Die Entscheidungserheblichkeit des (vermeintlichen) Verfahrensfehlers wird nicht dargelegt und sie ist auch nicht ersichtlich (vgl. BGH, Beschl. v. 12.02.2020 - XII ZB 445/19, NJW-RR 2020, 573). - BGH, 09.12.2022 - V ZR 72/21
Rechtskraft eines Urteils betreffend die Abweisung eine Klage wegen des fehlenden …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2023 - 22 U 210/23
Nach der Rechtsprechung des BGH erstreckt sich die Rechtskraft eines die Klage als zurzeit unbegründet abweisenden Urteils auch darauf, dass im Übrigen die Voraussetzungen des Anspruchs erfüllt sind, wenn und soweit diese in den Entscheidungsgründen bejaht bzw. positiv festgestellt worden sind (BGH, Urt. v. 09.12.2022 - V ZR 72/21, NJW-RR 2023, 632;… BGH, Urt. v. 09.06.2022 - III ZR 24/21, NJW 2022, 2754).