Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 16.03.1999 - 4 Sch 1/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
Aufhebungs-/Anerkennungs-/Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Zuständigkeit, örtlich; - Vollstreckbarerklärung Aufhebungs-/Versagungsgründe: - materiell-rechtliche Einwände gegen Vollstreckung
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- BGH, 19.01.1983 - VIII ZR 315/81
Vorbehaltsurteil gegen Bürgen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.1999 - 4 Sch 1/98
Es ist anerkannt, dass der Schuldner in diesen Fällen ohne Anerkennung seiner Schuld unter Vorbehalt einer Rückforderung und ohne Veränderung der den Gläubiger treffenden Beweislast seine Leistung erbringt (vgl. BGHZ 86, 267, 269). - BGH, 12.07.1990 - III ZR 174/89
Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Einwendungen gegen den Anspruch
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.1999 - 4 Sch 1/98
Grundsätzlich kennen Einwendungen, die nach Erlass des Schiedsspruchs entstanden sind, gegen den Vollstreckbarerklärungsantrag geltend gemacht werden (vgl. BGH WM 1997, 1720; NJW 1990, 3210, 3211). - BGH, 26.09.1985 - III ZR 16/84
Einigung auf die Anwendung deutschen Verfahrensrechts im Verfahren vor dem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.1999 - 4 Sch 1/98
Die Niederlegung des Schiedsspruchs war aber nach § 1039 Abs. 3 ZPO a.F. Voraussetzung für die Wirksamkeit des Schiedsspruchs (vgl. BGH NJW 1986, 1436). - BGH, 03.07.1997 - III ZR 75/95
Berücksichtigung einer Hilfsaufrechnung im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.1999 - 4 Sch 1/98
Grundsätzlich kennen Einwendungen, die nach Erlass des Schiedsspruchs entstanden sind, gegen den Vollstreckbarerklärungsantrag geltend gemacht werden (vgl. BGH WM 1997, 1720; NJW 1990, 3210, 3211).