Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 12.09.1997 - 20 W 374/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegerin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Offenbach - 4 VI G 105/89
- LG Darmstadt, 13.06.1995 - 5 T 791/94
- OLG Frankfurt, 12.09.1997 - 20 W 374/95
- OLG Frankfurt, 19.09.1997 - 20 W 374/95
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (11)
- BayObLG, 20.09.1993 - 1Z BR 19/93
Zur Beendigung einer Nachlaßpflegschaft
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 10.12.1990 - 2 Wx 51/90
Beschwerde gegen den Kostenansatz eines Nachlasspflegers wegen der Anfechtung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 23.02.1988 - 1 W 2017/87
Vergütung; Vergütungsanspruch; Pfleger; Vormund; Geschäftsführung; Mangelhaft
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Frankfurt, 23.11.1992 - 20 W 305/91
Ermessensentscheidung und pflichtgemäße Ermessensausübung eines Gerichts
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 22.04.1994 - 19 U 122/93
Vergütung des Nachlasspflegers
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 05.10.1993 - 1Z BR 39/93
Bewilligung einer Vergütung für den Nachlasspfleger; Ermessen des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 15.11.1994 - 1 W 3454/94
Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers bei Mittellosigkeit des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 29.09.1988 - BReg. 3 Z 99/88
Verwirkung; Beschwerderecht; Rechtsmittel; Erstbeschwerde; Festsetzung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Zweibrücken, 10.11.1994 - 3 W 155/94
Entscheidung über die Festsetzung der Vergütung eines Nachlasspflegers; Vergütung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 30.01.1986 - BReg. 3 Z 136/85
Bewilligung einer Vergütung nach § 1836 BGB
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 23.09.1993 - 3Z BR 221/93
Betreuer; Rechtsanwalt; Vermögender Betroffener; Leistung; Beruf; …
- OLG Frankfurt, 22.01.2019 - 20 W 316/16
Zu den Voraussetzungen einer Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines …
Die Rechtsprechung ist mittlerweile zu Recht der einhelligen Auffassung, dass im Vergütungsverfahren des Nachlasspflegers bzw. gesetzlichen Betreuers Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, das jeweilige Amt sei mangelhaft geführt worden, nicht zu berücksichtigen sind, sondern entweder in einem Verfahren vor dem Prozessgericht geltend gemacht werden müssen oder als Einwendungen mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 11.04.2012, Az. XII ZB 459/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.04.2010, Az. 3 Wx 7/10 und 08.07.2013, Az. 25 Wx 29/13; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 10.07.2007, Az. 1 W 454/03, jeweils zitiert nach juris; so auch bereits Senat, Beschluss vom 12.09.1997, Az. 20 W 374/95, zitiert nach juris …und Beschluss vom 25.04.2017, a.a.O.). - OLG Frankfurt, 10.03.2023 - 20 W 226/21
Zur Nachlasspflegervergütung bei vermögendem Nachlass
Weiterhin ist die Rechtsprechung mittlerweile zu Recht der einhelligen Auffassung, dass im Vergütungsverfahren des Nachlasspflegers (so wie auch bei dem gesetzlichen Betreuer) Gegenansprüche/Einwendungen, die darauf gestützt werden, das jeweilige Amt sei mangelhaft geführt worden, grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind, sondern entweder in einem Verfahren vor dem Prozessgericht geltend gemacht werden müssen oder als Einwendungen mit der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO (vgl. u.a. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.04.2012, Az. XII ZB 459/10, Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 21.04.2010, Az. 3 Wx 7/10, und vom 08.07.2013, Az. 25 Wx 29/13, Kammergericht Berlin, Beschluss vom 10.07.2007, Az. 1 W 454/03, jeweils zitiert nach juris; so auch bereits Senat, Beschlüsse vom 12.09.1997, Az. 20 W 374/95, zitiert nach juris…, vom 25.04.2017, a. a. O., und vom 22.01.2019, Az. 20 W 316/16, zitiert nach juris).