Volltextveröffentlichungen (8)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Nichtangabe der Versandkosten ist ein Wettbewerbsverstoß - auch bei Ausland und Inseln

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• webshoprecht.de

  Zur Wettbewerbswidrigkeit von fehlenden Angaben über die Auslandsversandkosten im Onlinehandel

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der fehlenden Angabe der Versandkosten eines Internethändlers für den Versand auf deutsche Inseln

• kanzlei.biz

  Pflicht zur Angabe von Versandkosten für alle Länder

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PAngV § 1 Abs. 1; PAngV § 1 Abs. 2 S. 2
  Wettbewerbswidrigkeit der fehlenden Angabe der Versandkosten eines Internethändlers für den Versand auf deutsche Inseln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Auslandsversandkosten im Onlinehandel

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  "Auslandsversandkosten auf Anfrage” ist wettbewerbswidrig

• kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

  Zu "Auslandskosten auf Anfrage”

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  "Versandkosten ins Ausland auf Anfrage" - Sind Auslandsversandkosten zwingend im Voraus anzugeben?

• dopatka.eu (Kurzinformation)

  Versandkosten für Inselbewohner müssen angegeben werden

Besprechungen u.ä.

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  "Auslandsversandkosten auf Anfrage” ist wettbewerbswidrig

Verfahrensgang

• LG Bielefeld, 12.10.2010 - 10 O 90/10
• OLG Hamm, 01.02.2011 - I-4 U 196/10

Papierfundstellen

• MMR 2011, 523
• K&R 2011, 416

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Hamm, 17.11.2009 - 4 U 148/09

  Anforderungen an die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit des …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.02.2011 - 4 U 196/10

  Bei den Verstößen gegen § 1 Abs. 2 PAngV handelt es sich nach der Rechtsprechung des Senats auch um erhebliche Verstöße im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG (vgl. schon Senat, Az.: 4 U 148/09).

  Denn wer den Handel dahin erweitert, dass er Lieferungen ins Ausland einbezieht, muss dann auch den erweiterten Umfang der Preisangaben hinnehmen (Senat, Az.: 4 U 148/09).

  Bei den Verstößen gegen § 1 Abs. 2 PAngV handelt es sich - auch in Ansehung der Nichtangabe von Versandkosten für das Ausland - nach der Rechtsprechung des Senats um erhebliche Verstöße im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG (vgl. schon Senat, Az.: 4 U 148/09).

• OLG Hamm, 28.03.2007 - 4 W 19/07

  Ohne Einschränkung des Liefergebietes müssen Versandkosten für das Ausland …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.02.2011 - 4 U 196/10

  Dabei genügt es, dass sich in räumlicher Hinsicht die Gebiete der fraglichen Geschäftsbereiche überschneiden (BGH GRUR 2001, 78 - Falsche Herstellerpreisempfehlung), was unzweifelhaft gegeben ist (vgl. schon Senat, Az.: 4 W 19/07).

  Der Senat hat in der Vergangenheit schon mehrmals entschieden (Az.: 4 W 19/07; 4 U 185/08), dass es sich bei der Nichtangabe der in § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben auch dann um einen erheblichen Verstoß handelt, wenn der Versand der Waren ins Ausland angeboten wird.

• OLG Hamm, 10.02.2009 - 4 U 185/08

  Wiederholungsgefahr bei Drittunterwerfung

  Auszug aus OLG Hamm, 01.02.2011 - 4 U 196/10

  Eine solche dem Verbraucher aufgebürdete Fragelast entspricht nicht den Vorgaben des § 1 Abs. 2 PAngV (vgl. bereits Senat, Az: 4 U 185/08).

  Der Senat hat in der Vergangenheit schon mehrmals entschieden (Az.: 4 W 19/07; 4 U 185/08), dass es sich bei der Nichtangabe der in § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben auch dann um einen erheblichen Verstoß handelt, wenn der Versand der Waren ins Ausland angeboten wird.

 
• BGH, 24.05.2000 - I ZR 222/97

  Falsche Herstellerpreisempfehlung

  Auszug aus OLG Hamm, 01.02.2011 - 4 U 196/10

  Dabei genügt es, dass sich in räumlicher Hinsicht die Gebiete der fraglichen Geschäftsbereiche überschneiden (BGH GRUR 2001, 78 - Falsche Herstellerpreisempfehlung), was unzweifelhaft gegeben ist (vgl. schon Senat, Az.: 4 W 19/07).
• BGH, 03.04.2003 - I ZR 222/00

  Internet-Reservierungssystem

  Auszug aus OLG Hamm, 01.02.2011 - 4 U 196/10

  Soweit die Antragsgegnerin auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.04.2003 (GRUR 2003, 889 - Internet-Reservierungssystem) hinweist, wonach die Praxis, dem Verbraucher erst nach Auswahl der gewünschten Flugverbindung den endgültigen Flugpreis anzuzeigen, nicht gegen die Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit (§ 1 Abs. 6 S. 1 PAngV) verstoße, wenn er zuvor darauf hingewiesen werde, dass die anfallenden Steuern und Gebühren vom jeweiligen Flugziel und der Flugroute abhingen, ändert dies nichts an der Beurteilung des vorliegenden Falles.
• BGH, 26.01.1984 - I ZR 227/81

  Deutsche Heilpraktikerschaft

  Auszug aus OLG Hamm, 01.02.2011 - 4 U 196/10

  Dieser Einwand ist generell unbeachtlich, sofern der Wettbewerbsverstoß zugleich die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt (…Köhler / Bornkamm UWG, 28. Aufl., § 11 Rn 2.37; BGH GRUR 1984, 457 - Deutsche Heilpraktikerschaft).

• LG Düsseldorf, 10.04.2014 - 14c O 11/14
  Auch liegt in dem Fehlen der Angabe der Auslandsversandkosten ein Verstoß gegen§ 1 Abs. 2 PAngV, der auch in den Fällen des Auslandsversands anwendbar ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 01.02.2011, I-4 U 196/10, Rdnr. 81 ff. -zitiert nach juris).

  Allerdings können nach Auffassung der Kammer die besonderen Umstände des Einzelfalles eine andere Beurteilung gebieten (so auch KG Berlin…, Beschluss vom 13.04.2010, 5 W 62/10, Rdnr. 5; KG Berlin…, Beschluss vom 13.02.2007, 5 W 37/07, Rdnr. 10 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 27.07.2011, 6 W 55/11, Rdnr. 11; a.A. OLG Hamm Urteil vom 01.02.2011, I-4 U 196/10, Rdnr. 85 - alle zitiert nach juris).