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OLG Hamm, 13.07.2021 - I-10 U 5/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 104 Nr. 2
Erbverzichtsvertrag, Geschäftsfähigkeit - Deutsches Notarinstitut
BGB § 104 Nr. 2
Feststellung der Geschäftsfähigkeit - geringer Beweiswert der Aussage eines Notars
- rewis.io
- notar-drkotz.de
Erbverzichtsvertrag - Aussage des Urkundsnotars zur Geschäftsunfähigkeit des Erblassers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 104 Nr. 2
Erbverzichtsvertrag; Geschäftsfähigkeit - rechtsportal.de
BGB § 104 Nr. 2
Anspruch auf einen Pflichtteil; Geschäftsunfähigkeit eines Erblassers; Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen einer Geschäftsunfähigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Aussage eines beurkundenden Notars zur Geschäftsfähigkeit eines Menschen hat keine erhöhte Beweiskraft
Verfahrensgang
- LG Detmold, 26.11.2019 - 4 O 211/18
- OLG Hamm, 13.07.2021 - I-10 U 5/20
Papierfundstellen
- NJW-RR 2021, 1310
- DNotZ 2022, 746
- FamRZ 2022, 1740
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG München, 05.06.2009 - 33 Wx 278/08
Rechtliche Betreuung: Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht bei …
Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2021 - 10 U 5/20
Für die gerichtliche Feststellung der Geschäftsunfähigkeit ausreichend ist aber schon ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. OLG München NJW-RR 09, 1599;… Juris-Hansen, 9. Aufl., § 104 BGB Rz. 11 ff;… Palandt-Ellenberger, 80. Aufl., § 104 BGB Rz. 6 ff).