Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.12.2023 - 2 Wx 203/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
Papierfundstellen
- FGPrax 2024, 10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 12.08.2019 - 3 Wx 231/17
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts
Auszug aus OLG Köln, 11.12.2023 - 2 Wx 203/23
Grundsätzlich ist die Erbeinsetzung einer unselbständigen Stiftung zwar möglich, dies mit der Folge, dass deren Rechtsträger Erbe werden würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.08.2019 - I-3 Wx 231/17 -, juris Rn. 13 m.w.N.). - BayObLG, 15.10.1984 - BReg. 2 Z 55/84
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für eine Wohnungseigentümergemeinschaft
Auszug aus OLG Köln, 11.12.2023 - 2 Wx 203/23
Ein Zusatz des Inhalts, dass der als Eigentümer Eingetragene Treuhänder eines Dritten ist, oder ein anderer Hinweis auf das Treuhandverhältnis, darf hingegen in das Grundbuch nicht eingetragen werden (vgl. BayObLG, Beschluss vom 15.10.1984, 2 Z 55/84, … - OLG Celle, 23.06.1986 - 4 W 102/86
Auszug aus OLG Köln, 11.12.2023 - 2 Wx 203/23
Der Treuhänder ist im dinglichen Sinne echter Rechtsinhaber, und die Rechte des Treugebers sind nur schuldrechtlicher Natur; das Treuhandverhältnis ist für das Grundbuch als rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung nach § 137 S. 1 BGB bedeutungslos (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 23.06.1986, 4 W 102/86, Rpfleger 1986, 484;… Demharter, GBO, 33. Aufl., § 44 Rn. 53 m.w.N.).