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   OLG Karlsruhe, 19.02.2024 - 14 W 87/23 (Wx)   

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OLG Karlsruhe, 19.02.2024 - 14 W 87/23 (Wx) (https://dejure.org/2024,2897)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.02.2024 - 14 W 87/23 (Wx) (https://dejure.org/2024,2897)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. Februar 2024 - 14 W 87/23 (Wx) (https://dejure.org/2024,2897)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

  • EuGH, 16.07.2020 - C-80/19

    E. E. () und loi applicable aux successions) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2024 - 14 W 87/23
    Bei der Auslegung sind die Erwägungsgründe 23 und 24 der EuErbVO zu berücksichtigen, aus denen folgt, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers von der mit der Erbsache befassten Behörde anhand einer Gesamtbeurteilung der Umstände des Einzelfalls in einem einzigen Mitgliedstaat festzulegen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 16.07.2020 - C-80/19, Rn. 40, juris).

    bb) Art. 83 Abs. 4 EuErbVO kommt nur zur Anwendung, wenn der Erblasser keine ausdrückliche oder konkludente Rechtswahl im Sinne von Art. 83 Abs. 2, Art. 22 EuErbVO getroffen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 16.07.2020 - C-80/19, Rn. 92, beck-online).

  • KG, 08.02.2021 - 19 W 10/20

    Wirksamkeit eines Testaments bei Zweifeln an Testierfähigkeit

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2024 - 14 W 87/23
    Ob Testierunfähigkeit bei Errichtung des Testaments gegeben war, ist dabei regelmäßig in einem zweistufigen Beurteilungssystem zu ermitteln (vgl. KG, Beschluss vom 08.02.2021 - 19 W 10/20, Rn. 52, juris; BeckOGK/Grziwotz, BGB, Stand: 01.04.2024, § 2229 Rn. 58; von Morgen/Cording, in: Groll/Steiner, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, 6. Aufl. 2024, § 5 Rn. 5.61, juris; Cording, ZEV 2010, 23 unter 2.).
  • KG, 09.05.2023 - 6 W 48/22

    Wirksamkeit eines Testaments: Ermittlung des Testierwillens bei Verwendung eines

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2024 - 14 W 87/23
    Der Erblasser muss in der Lage sein, sich über die Tragweite einer letztwilligen Verfügung und ihre Auswirkungen auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen sowie über die Gründe, die für und gegen ihre sittliche Berechtigung sprechen, ein klares Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (vgl. BGH, Urteil vom 29.01.1958 - IV ZR 251/57, beck-online; KG, Beschluss vom 09.05.2023 - 6 W 48/22, Rn. 21, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 26.10.2020 - 15 W 26/19, Rn. 13, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2019 - 14 U 99/17, Rn. 45, juris).
  • OLG Düsseldorf, 19.07.2013 - 3 Wx 105/13

    Überprüfung der Echtheit eines Testaments

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2024 - 14 W 87/23
    Liegen keine besonderen Umstände vor, die gegen eine eigenhändige Errichtung eines privatschriftlichen Testaments sprechen, genügt das Nachlassgericht der Amtsermittlungspflicht, wenn es selbst die Schriftzüge des ihm vorliegenden Testaments mit anderen Schriftproben vergleicht und das Ergebnis würdigt; die Einholung eines Gutachtens zur Echtheit eines eigenhändigen Testaments ist nur in Zweifelsfällen geboten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2013 - I-3 Wx 105/13, Rn. 24, juris; OLG Köln, Beschluss vom 20.12.1993 - 2 Wx 36/93, Rn. 38, juris; BayObLG, Beschluss vom 01.03.1991 - BReg 1 a Z 70/90, Rn. 34, juris).
  • BGH, 29.01.1958 - IV ZR 251/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2024 - 14 W 87/23
    Der Erblasser muss in der Lage sein, sich über die Tragweite einer letztwilligen Verfügung und ihre Auswirkungen auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen sowie über die Gründe, die für und gegen ihre sittliche Berechtigung sprechen, ein klares Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (vgl. BGH, Urteil vom 29.01.1958 - IV ZR 251/57, beck-online; KG, Beschluss vom 09.05.2023 - 6 W 48/22, Rn. 21, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 26.10.2020 - 15 W 26/19, Rn. 13, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2019 - 14 U 99/17, Rn. 45, juris).
  • OLG Hamm, 26.10.2020 - 15 W 26/19

    Testierfähigkeit bei einer Demenzerkrankung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2024 - 14 W 87/23
    Der Erblasser muss in der Lage sein, sich über die Tragweite einer letztwilligen Verfügung und ihre Auswirkungen auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen sowie über die Gründe, die für und gegen ihre sittliche Berechtigung sprechen, ein klares Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (vgl. BGH, Urteil vom 29.01.1958 - IV ZR 251/57, beck-online; KG, Beschluss vom 09.05.2023 - 6 W 48/22, Rn. 21, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 26.10.2020 - 15 W 26/19, Rn. 13, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2019 - 14 U 99/17, Rn. 45, juris).
  • BayObLG, 11.04.1996 - 1Z BR 163/95

    Beweislast für die Testierfähigkeit eines Erblassers

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2024 - 14 W 87/23
    Die Feststellungslast für Testierunfähigkeit im Erbscheinsverfahren trägt grundsätzlich derjenige, der die Testierunfähigkeit des Erblassers behauptet (vgl. BayObLG, Beschluss vom 11.04.1996 - 1Z BR 163/95, Rn. 23, juris; BeckOGK/Grziwotz, a. a. O., § 2229 Rn. 62; BeckOK/Litzenburger, BGB, 68. Ed., Stand: 01.11.2023, § 2229 Rn. 15; Grüneberg/Weidlich, BGB, a. a. O., § 2229 Rn. 11).
  • OLG Karlsruhe, 20.12.2019 - 14 U 99/17

    Amtshaftung des Urkundsnotars: Kausalitätsnachweis bei formunwirksamer Errichtung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2024 - 14 W 87/23
    Der Erblasser muss in der Lage sein, sich über die Tragweite einer letztwilligen Verfügung und ihre Auswirkungen auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen sowie über die Gründe, die für und gegen ihre sittliche Berechtigung sprechen, ein klares Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (vgl. BGH, Urteil vom 29.01.1958 - IV ZR 251/57, beck-online; KG, Beschluss vom 09.05.2023 - 6 W 48/22, Rn. 21, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 26.10.2020 - 15 W 26/19, Rn. 13, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2019 - 14 U 99/17, Rn. 45, juris).
  • BayObLG, 17.05.2001 - 1Z BR 121/00

    Beschwerdeberechtigung eines aus der Erbengemeinschaft ausgeschiedenen Miterben

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2024 - 14 W 87/23
    Auszugehen ist vom Wortsinn unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Testamentsurkunde (vgl. BayObLG, Beschluss vom 17.05.2001 - 1Z BR 121/00, Rn. 25, juris).
  • OLG Köln, 20.12.1993 - 2 Wx 36/93

    Testierunfähigkeit; Feststellung; Sachverständigengutachten; Erneute Vernehmung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2024 - 14 W 87/23
    Liegen keine besonderen Umstände vor, die gegen eine eigenhändige Errichtung eines privatschriftlichen Testaments sprechen, genügt das Nachlassgericht der Amtsermittlungspflicht, wenn es selbst die Schriftzüge des ihm vorliegenden Testaments mit anderen Schriftproben vergleicht und das Ergebnis würdigt; die Einholung eines Gutachtens zur Echtheit eines eigenhändigen Testaments ist nur in Zweifelsfällen geboten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2013 - I-3 Wx 105/13, Rn. 24, juris; OLG Köln, Beschluss vom 20.12.1993 - 2 Wx 36/93, Rn. 38, juris; BayObLG, Beschluss vom 01.03.1991 - BReg 1 a Z 70/90, Rn. 34, juris).
  • BGH, 17.12.1953 - IV ZR 133/53

    Rechtsmittel

  • BayObLG, 01.03.1991 - BReg. 1a Z 70/90

    Schicksal des Ehegattenerbrechts nach Einreichung des Scheidungsantrags;

  • BayObLG, 07.10.2004 - 1Z BR 76/04
  • EuGH, 21.06.2018 - C-20/17

    Oberle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

  • BGH, 24.02.2021 - IV ZB 33/20

    Konkludente Rechtswahl des Erblassers; Rückgriff auf hypothetisch gewähltes

  • OLG Frankfurt, 14.09.2020 - 21 W 59/20

    Gewöhnlicher Aufenthalt nach Art. 21 EuErbVO - deutsch-chinesischer Erbfall

  • KG, 26.04.2016 - 1 AR 8/16

    Nachlassverfahren: Internationale Zuständigkeit bei sog. Grenzpendlern

  • KG, 18.07.2017 - 1 AR 36/17

    Nachlasssache: Örtlich zuständiges Nachlassgericht für die Verwahrung des

  • OLG Hamm, 22.06.2017 - 15 W 111/17

    Rechtsfolgen der Erteilung eines Erbscheins durch ein örtlich unzuständiges

  • EuGH, 09.09.2021 - C-422/20

    RK (Déclinatoire de compétence) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

  • OLG Zweibrücken, 27.09.2001 - 3 W 124/01

    Einziehung eines unbeschränkt erteilten Fremdrechtserbscheins

  • OLG Düsseldorf, 20.11.2020 - 3 Wx 138/20

    Beschwerde gegen Zurückweisung eines Einziehungsantrags für Erbschein

  • OLG Frankfurt, 21.05.2013 - 20 W 170/10

    Prüfung der örtlichen Zuständigkeit für den Erlass eines Erbscheins durch

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