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OLG Köln, 19.03.2014 - 19 W 6/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 406 Abs. 1
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Formulierung "nicht so extrem" ist kein Ablehungsgrund!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 27.12.2013 - 14 OH 18/11
- LG Köln, 24.02.2014 - 14 OH 18/11
- OLG Köln, 19.03.2014 - 19 W 6/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12
Honorarprozess des Architekten: Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung …
Auszug aus OLG Köln, 19.03.2014 - 19 W 6/14
Auch ohne nähere Ausführungen hierzu zu machen, geht das Landgericht in der Sache zutreffend davon aus, dass für das Vorliegen der Besorgnis der Befangenheit Tatsachen oder Umstände vorliegen müssen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken könne, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH NJW-RR 2013, 851).Grundsätzlich hängt das Vorliegen der Besorgnis der Befangenheit vom Einzelfall ab (vgl. BGH NJW-RR 2013, 851).
- OLG Köln, 03.12.2012 - 17 W 141/12
Zeitliche Grenzen der Ablehnung eines Sachverständigen; Besorgnis der …
Auszug aus OLG Köln, 19.03.2014 - 19 W 6/14
Soweit die Antragsgegnerin sich auf Entscheidungen anderer Senate des OLG Köln (NJW-RR 1987, 1198; VersR 1992, 255; Beschl. v. 03.12.2012 - 17 W 141/12) beruft, ergibt sich daraus nichts Abweichendes. - OLG Köln, 30.12.1986 - 20 W 65/86
Auszug aus OLG Köln, 19.03.2014 - 19 W 6/14
Soweit die Antragsgegnerin sich auf Entscheidungen anderer Senate des OLG Köln (NJW-RR 1987, 1198; VersR 1992, 255; Beschl. v. 03.12.2012 - 17 W 141/12) beruft, ergibt sich daraus nichts Abweichendes. - OLG Köln, 25.07.1990 - 27 W 18/90
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Subjektives …
Auszug aus OLG Köln, 19.03.2014 - 19 W 6/14
Soweit die Antragsgegnerin sich auf Entscheidungen anderer Senate des OLG Köln (NJW-RR 1987, 1198; VersR 1992, 255; Beschl. v. 03.12.2012 - 17 W 141/12) beruft, ergibt sich daraus nichts Abweichendes.