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   OLG Köln, 28.06.2012 - II-25 WF 107/12   

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https://dejure.org/2012,46334
OLG Köln, 28.06.2012 - II-25 WF 107/12 (https://dejure.org/2012,46334)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.06.2012 - II-25 WF 107/12 (https://dejure.org/2012,46334)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Juni 2012 - II-25 WF 107/12 (https://dejure.org/2012,46334)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 286
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 13.04.2005 - IV ZR 62/04

    Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung einer Brandstiftung

    Auszug aus OLG Köln, 28.06.2012 - 25 WF 107/12
    Hinzukommen muss vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter Berücksichtigung des Schutzzweckes von Art. 3 Abs. 1 und 103 Abs. 1 GG nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfG NJW 1994, 2279; BGH Beschluss vom 13. April 2005 - IV ZR 62/04 - NJW-RR 2005, 1387).
  • BVerfG, 25.02.1994 - 2 BvR 50/93

    Verstoß gegen das Willkürverbot bei Nichteingehen auf wesentlichen

    Auszug aus OLG Köln, 28.06.2012 - 25 WF 107/12
    Hinzukommen muss vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter Berücksichtigung des Schutzzweckes von Art. 3 Abs. 1 und 103 Abs. 1 GG nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfG NJW 1994, 2279; BGH Beschluss vom 13. April 2005 - IV ZR 62/04 - NJW-RR 2005, 1387).
  • LG Mainz, 25.08.2004 - 3 S 216/03

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Haftung des Autovermieters bei fehlendem Hinweis

    Auszug aus OLG Köln, 28.06.2012 - 25 WF 107/12
    Hinzukommen muss vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter Berücksichtigung des Schutzzweckes von Art. 3 Abs. 1 und 103 Abs. 1 GG nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfG NJW 1994, 2279; BGH Beschluss vom 13. April 2005 - IV ZR 62/04 - NJW-RR 2005, 1387).
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