Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bindung der Vergabestelle an die in der Bekanntmachung genannte Höchstzahl von Bewerbern; Berücksichtigung der Erfahrung und Qualifikation von Bewerbern; Bewertung einer Präsentation

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 10 Abs. 3 VOF; § 11 Abs. 5 VOF
  Bindung der Vergabestelle an die in der Bekanntmachung genannte Höchstzahl von Bewerbern

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien auch im VOF-Verfahren!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bei Vergabe von Ingenieurleistungen für Straßenbau darf nicht die Qualifikation und Erfahrung des Gesamtprojektleiters abgefragt werden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bei Vergabe von Ingenieurleistungen für Straßenbau darf nicht die Qualifikation und Erfahrung des Gesamtprojektleiters abgefragt werden

• heuking.de (Kurzinformation)

  Eignungs- und Zuschlagskriterien und maximale Angebotsaufforderungen

Besprechungen u.ä. (4)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  § 10 Abs. 3 VOF
  Mehr Wettbewerb kann schädlich sein - das Bewerberlimit gilt!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien! (VPR 2014, 33)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  In der Bekanntmachung festgelegte Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich! (VPR 2014, 32)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien! (IBR 2014, 105)

Verfahrensgang

• VK Nordbayern, 30.07.2013 - 21.VK-3194-19/13
• OLG München, 21.11.2013 - Verg 9/13

Papierfundstellen

• NZBau 2014, 250
• BauR 2014, 601
• VergabeR 2014, 456

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - Verg 7/13

  Zulässigkeit der funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen für die …

  Auszug aus OLG München, 21.11.2013 - Verg 9/13

  Der Senat sieht jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt keinen hinreichenden Grund, von seiner bisherigen Rechtsprechung zur grundsätzlichen Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien auch im Bereich des VOF-Verfahren abzurücken (vgl. OLG München vom 10.02.2011, Verg 24/10) und sich damit in Widerspruch zu jüngsten Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf vom 12.06.2013, Verg 7/13 sowie OLG Karlsruhe vom 21.12.2012, 15 Verg 10/12) zu setzen.

  Der Senat sieht in Übereinstimmung mit dem OLG Düsseldorf vom 12.06.2013, Verg 7/13 keine rechtliche Verpflichtung, vorab differenziertere Kostenberechnungen anzustellen, wenn diese Gegenstand der ausgeschriebenen Planungsleistungen sind.

• VK Nordbayern, 30.07.2013 - 21.VK-3194-19/13

  Auszug aus OLG München, 21.11.2013 - Verg 9/13

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 30.07.2013, Az. 21.VK - 3194 -19/13, aufgehoben.

  Der Beschluss der Vergabekammer Nordbayern bei der Regierung von Mittelfranken vom 30.07.2013, Az. 21.VK - 3194 -19/13, wird aufgehoben.

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG München, 21.11.2013 - Verg 9/13

  Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, dürfen an die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; die Darlegungslast darf insoweit nicht überspannt werden (EuGH vom 19.6.2003, C 249/01; BVerfG vom 29.7.2004, 2 BvR 2248/03; BGH vom 18.5.2004, X ZB 7/04; OLG München vom 15.10.2009, Verg 14/09 und vom 05.11.09, Verg 15/09).

 
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus OLG München, 21.11.2013 - Verg 9/13

  Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, dürfen an die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; die Darlegungslast darf insoweit nicht überspannt werden (EuGH vom 19.6.2003, C 249/01; BVerfG vom 29.7.2004, 2 BvR 2248/03; BGH vom 18.5.2004, X ZB 7/04; OLG München vom 15.10.2009, Verg 14/09 und vom 05.11.09, Verg 15/09).
• OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06

  Berechnung des Schwellenwertes für ein Nachprüfungsverfahren bei einem …

  Auszug aus OLG München, 21.11.2013 - Verg 9/13

  Insbesondere hat auch der Senat in seinem Beschluss vom 28.04.2006, Verg 6/06 ein solches Vorgehen nicht gebilligt.
• OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09

  Vergabeverfahren: Notwendiger Bestandteil einer Rüge; Behandlung der …

  Auszug aus OLG München, 21.11.2013 - Verg 9/13

  Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, dürfen an die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; die Darlegungslast darf insoweit nicht überspannt werden (EuGH vom 19.6.2003, C 249/01; BVerfG vom 29.7.2004, 2 BvR 2248/03; BGH vom 18.5.2004, X ZB 7/04; OLG München vom 15.10.2009, Verg 14/09 und vom 05.11.09, Verg 15/09).
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …

  Auszug aus OLG München, 21.11.2013 - Verg 9/13

  Als Zuschlagskriterien sind somit alle Kriterien ausgeschlossen, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots dienen, sondern im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des Auftrags zusammenhängen (…OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 37 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.04.2008 - Verg 1/08 - juris Rn. 37).
• EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

  Hackermüller

  Auszug aus OLG München, 21.11.2013 - Verg 9/13

  Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, dürfen an die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; die Darlegungslast darf insoweit nicht überspannt werden (EuGH vom 19.6.2003, C 249/01; BVerfG vom 29.7.2004, 2 BvR 2248/03; BGH vom 18.5.2004, X ZB 7/04; OLG München vom 15.10.2009, Verg 14/09 und vom 05.11.09, Verg 15/09).
• OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Wettbewerbsverfälschung durch Teilnahme eines …

  Auszug aus OLG München, 21.11.2013 - Verg 9/13

  Der Senat sieht jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt keinen hinreichenden Grund, von seiner bisherigen Rechtsprechung zur grundsätzlichen Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien auch im Bereich des VOF-Verfahren abzurücken (vgl. OLG München vom 10.02.2011, Verg 24/10) und sich damit in Widerspruch zu jüngsten Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf vom 12.06.2013, Verg 7/13 sowie OLG Karlsruhe vom 21.12.2012, 15 Verg 10/12) zu setzen.
• OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12

  Tragwerksplanung - Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige …

  Auszug aus OLG München, 21.11.2013 - Verg 9/13

  Der Senat sieht jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt keinen hinreichenden Grund, von seiner bisherigen Rechtsprechung zur grundsätzlichen Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien auch im Bereich des VOF-Verfahren abzurücken (vgl. OLG München vom 10.02.2011, Verg 24/10) und sich damit in Widerspruch zu jüngsten Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf vom 12.06.2013, Verg 7/13 sowie OLG Karlsruhe vom 21.12.2012, 15 Verg 10/12) zu setzen.
• OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Auftragskriterien im VOF-Verfahren; …
• OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01

  Berücksichtigung der Qualifikation eines Bieters bei der Ausschreibung von …
• OLG München, 15.10.2009 - Verg 14/09

  Vergaberecht: Überschreitung einer gesetzlichen Höchstaltersgrenze für eine im …

• OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

  Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …

  Komplexere Streitfragen sind nicht auf der Zulässigkeitsebene zu entscheiden (OLG München, Beschluss vom 21. November 2013 - Verg 9/13, juris Tz. 40).

  d) Im Ergebnis entspricht es in vergleichbaren Verfahren auch der Rechtsprechung anderer Vergabesenate, einen hilfsweise gestellten Feststellungsantrag als zulässig anzusehen, obwohl auch ausgehend von dem Vortrag der jeweiligen Antragsteller ein Anspruch auf Aufhebung der Aufhebung verneint wurde, dieser Anspruch mithin nicht "schlüssig" im Sinne der zivilprozessualen Relationstechnik dargelegt war (so etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juli 2009 - Verg 13/09, juris Tz. 22; Beschluss vom 8. Juni 2011 - Verg 55/10, juris; KG, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - Verg 9/13, juris).

  Für das Vorliegen von Aufhebungsgründen trifft den Auftraggeber die Darlegungs- und Beweislast (KG, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - Verg 9/13, juris Tz. 40 m. w. N.).

  Er hat deshalb für eine realistische Ermittlung des Kostenbedarfs einen ganz beträchtlichen Aufschlag auf den sich nach der Kostenschätzung ergebenden Betrag vorzunehmen (BGH…, Urteil vom 20. November 2012, a. a. O. Tz. 20 f.;… Senat, a. a. O.; KG, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - Verg 9/13, juris Tz. 44).

  Entsprechend wird der unter § 17 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A subsumierte Aufhebungsgrund der fehlenden Wirtschaftlichkeit auch mit einem unangemessenen Preis-Leistungs-Verhältnis gleichgesetzt (so: KG, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - Verg 9/13, juris Tz. 43; BKartA, Beschluss vom 22. Juli 2011 - VK 3 - 83/11, juris Tz. 49).

• VK Südbayern, 03.01.2018 - Z3-3-3194-1-46-08/17

  Nachprüfungsantrag wegen intransparentem und vergaberechtswidrigem …

  Die nachträgliche Änderung des Auftraggebers würde gegen das Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot verstoßen (EuGH, Urteil vom 14.12.2016, Rs. C-171/15; OLG München, Beschluss vom 21.11.2013, Verg 9/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.10.2010, VII-Verg 47/10).
• VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13

  Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …

  In einer weiteren Entscheidung vom 21.11.2013 (Verg 9/13) hat das OLG München hervorgehoben, dass trotz einer gewissen Bewegung in diesem Feld (vgl. hierzu Dittmann, NZBau 2013, 746ff) auch im VOF-Verfahren jedenfalls derzeit streng zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien zu unterscheiden ist.

 
• VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15

  Ausschreibung der Durchführung von Luftsicherheitskontrollen auf einem …

  In einer weiteren Entscheidung vom 21.11.2013 (Verg 9/13) hat das OLG München hervorgehoben, dass trotz einer gewissen Bewegung in diesem Feld (vgl. hierzu Dittmann, NZBau 2013, 746ff) jedenfalls derzeit streng zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien zu unterscheiden ist.
• VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14

  Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

  Entscheidend für das Vorliegen einer Antragsbefugnis und damit für die Gewährung von Primärrechtsschutz ist die Eignung der gerügten Vergaberechtsverstöße, eine Chancenbeeinträchtigung im Hinblick auf die Aussichten des Antragstellers den Zuschlag zu erhalten begründen zu können (OLG Karlsruhe, B. v. 21.07.2010 - Az.: 15 Verg 6/10; OLG München, B. v. 21.11.2013; Az.: Verg 09/13; B. v. 21.05.2010 - Az.: Verg 02/10).
• VK Niedersachsen, 20.06.2014 - VgK-15/14

  Aufstellen von Sammelbehältern: Dienstleistungskonzession?

  Eine Vermischung der beiden Wertungsebenen ist daher weder mit dem vergaberechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 97 Abs. 5 GWB) noch mit dem vergaberechtlichen Transparenzgebot (§ 97 Abs. 1 GWB) zu vereinbaren (vgl. EuGH…, Urteil vom 24.01.2008 - Rs. C-532/06 - VergabeR 3/2008, S. 496 ff. und IBR 2008, S. 170; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14.01.2009, VII-Verg 59/08 - VergabeR 2009, S. 619 und IBR 2009, S. 344; OLG München, Beschluss vom 21.11.- - Verg 9/13, zitiert nach ibr-online).
• VK Südbayern, 29.01.2016 - Z3-3-3194-1-59-11/15

  Was bedeutet "stufenfrei"?

  Insbesondere verbietet es sich, komplexere Streitfragen zum Angebotsausschluss oder der Wertung auf der Zulässigkeitsebene abzuhandeln (OLG München, Beschluss v. 21.11.-, Verg 9/13).
• VK Südbayern, 16.10.2014 - Z3-3-3194-1-42-09/14

  Fehlerhaftes Vergabeverfahren unerheblich, wenn Angebote trotzdem vergleichbar

  Entscheidend für das Vorliegen einer Antragsbefugnis und damit für die Gewährung von Primärrechtsschutz ist mithin die Eignung der gerügten Vergaberechtsverstöße, eine solche Chancenbeeinträchtigung begründen zu können (OLG Karlsruhe, B. v. 21.07.2010 - Az.: 15 Verg 6/10; OLG München, B. v. 21.11.- - Az.: Verg 09/13; B. v. 21.05.2010 - Az.: Verg 02/10).