Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 25.07.2012 - 2 St OLG Ss 159/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Beschränkung, Einspruch, Bußgeldverfahren, Wirkungen
- openjur.de
Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Verfolgungshindernis eines Bußgeldurteils wegen ordnungswidriger Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer nach Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch; ...
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Strafklageverbrauch bei Verurteilung wegen ordnungswidriger Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis im Hinblick auf die Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Strafklageverbrauch bei Verurteilung wegen ordnungswidriger Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis im Hinblick auf Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 30.03.2012 - 6 Ns 509 Js 993/11
- OLG Nürnberg, 25.07.2012 - 2 St OLG Ss 159/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 22.09.1998 - 2 ObOWi 450/98
Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen
Auszug aus OLG Nürnberg, 25.07.2012 - 2 St OLG Ss 159/12
Der Angeklagte hat seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des Hauptzollamtes N... vom 17.9.2010, wirksam auf die Rechtsfolgen beschränkt (BayOblG NZV 1999, 51; OLG Celle VRS 97, 258).Der Teil des Bußgeldbescheids, in dem die Sachverhaltsfeststellungen und die rechtliche Würdigung getroffen wurden, ist somit in eine rechtskraftsähnliche Bindungswirkung erwachsen und hätte vom Amtsgericht Nürnberg bei seiner Entscheidung über den beschränkten Einspruch nicht abgeändert werden können (…Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Auflage, § 67 Rn. 58ff; BayObLG NZV 1999, 51).
Der Angeklagte hat seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des Hauptzollamtes N... vom 17.9.2010, wirksam auf die Rechtsfolgen beschränkt (BayOblG NZV 1999, 51; OLG Celle VRS 97, 258).
Der Teil des Bußgeldbescheids, in dem die Sachverhaltsfeststellungen und die rechtliche Würdigung getroffen wurden, ist somit in eine rechtskraftsähnliche Bindungswirkung erwachsen und hätte vom Amtsgericht Nürnberg bei seiner Entscheidung über den beschränkten Einspruch nicht abgeändert werden können (…Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Auflage, § 67 Rn. 58ff; BayObLG NZV 1999, 51).
- BGH, 24.07.1987 - 3 StR 36/87
Tateinheit zwischen Lohnsteuerhinterziehung und Beitragsvorenthaltung gegenüber …
Auszug aus OLG Nürnberg, 25.07.2012 - 2 St OLG Ss 159/12
Werden beide Delikte begangen, stehen diese zueinander in Tatmehrheit und stellen auch nicht dieselbe Tat im prozessualen Sinne dar (OLG Hamm 14.07.2009, 3 Ss OWi 355/09 - juris; BGH NStZ 1988, 77 zum Verhältnis Lohnsteuerhinterziehung/Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit, a.A. OLG Oldenburg 22.6.2010, 2 Ss 27/10 - juris).Werden beide Delikte begangen, stehen diese zueinander in Tatmehrheit und stellen auch nicht dieselbe Tat im prozessualen Sinne dar (OLG Hamm 14.07.2009, 3 Ss OWi 355/09 - juris; BGH NStZ 1988, 77 zum Verhältnis Lohnsteuerhinterziehung/Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit, a.A. OLG Oldenburg 22.6.2010, 2 Ss 27/10 - juris).
- OLG Hamm, 14.07.2009 - 3 Ss OWi 355/09
Verstoß gegen das Verbot der unerlaubten Beschäftigung ausländischer …
Auszug aus OLG Nürnberg, 25.07.2012 - 2 St OLG Ss 159/12
Werden beide Delikte begangen, stehen diese zueinander in Tatmehrheit und stellen auch nicht dieselbe Tat im prozessualen Sinne dar (OLG Hamm 14.07.2009, 3 Ss OWi 355/09 - juris; BGH NStZ 1988, 77 zum Verhältnis Lohnsteuerhinterziehung/Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit, a.A. OLG Oldenburg 22.6.2010, 2 Ss 27/10 - juris).Werden beide Delikte begangen, stehen diese zueinander in Tatmehrheit und stellen auch nicht dieselbe Tat im prozessualen Sinne dar (OLG Hamm 14.07.2009, 3 Ss OWi 355/09 - juris; BGH NStZ 1988, 77 zum Verhältnis Lohnsteuerhinterziehung/Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit, a.A. OLG Oldenburg 22.6.2010, 2 Ss 27/10 - juris).
- OLG Celle, 08.07.1999 - 233 Ss 35/99
Auszug aus OLG Nürnberg, 25.07.2012 - 2 St OLG Ss 159/12
Der Angeklagte hat seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des Hauptzollamtes N... vom 17.9.2010, wirksam auf die Rechtsfolgen beschränkt (BayOblG NZV 1999, 51; OLG Celle VRS 97, 258).Der Angeklagte hat seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des Hauptzollamtes N... vom 17.9.2010, wirksam auf die Rechtsfolgen beschränkt (BayOblG NZV 1999, 51; OLG Celle VRS 97, 258).
- OLG Köln, 21.06.2017 - 1 RBs 127/17
Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen im …
Zutreffend weist die Staatsanwaltschaft schließlich darauf hin, dass in den Fällen des Zusammentreffens der Beschäftigung eines Ausländers ohne entsprechenden Aufenthaltstitel und der Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB (bei Streit über die Frage, ob eine Tat im prozessualen Sinne vorliegt) einhellig jedenfalls vom Vorliegen mehrerer materiellrechtlicher Verstöße ausgegangen wird (OLG Hamm B. v. 14.07.2009 - 3 Ss OWi 355/09 - bei Juris Tz. 13; OLG Oldenburg PStR 2011, 115 - bei Juris Tz. 6; OLG Nürnberg StraFo 2012, 468 = wistra 2012, 450 - bei Juris Tz. 7).