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OLG Schleswig, 11.04.2007 - 2 W 58/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anmeldeverfahren vor einer Rechtsträgerverschmelzung nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) als Gegenstand der Freiwilligen Gerichtsbarkeit; Darstellung von Sachverhalt und rechtlicher Begründung einer Entscheidung als Pflicht eines Beschwerdegerichts; Erlass einer ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anmeldeverfahren nach §§ 16 ff UmwG unterliegt FGG -Recht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 21.02.2007 - 87 T 1/07
- OLG Schleswig, 11.04.2007 - 2 W 58/07
Papierfundstellen
- DNotZ 2007, 957
- FGPrax 2007, 283
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 02.07.1999 - 3Z BR 298/98
Einberufung einer Gesellschafterversammlung einer GmbH
Auszug aus OLG Schleswig, 11.04.2007 - 2 W 58/07
Durch die Beschwerde war ihm auch die volle Entscheidungskompetenz über die Anmeldung angefallen, die sich - je nach den gegebenen Voraussetzungen - von der Zurückweisung des Antrags über den Erlass einer Zwischenverfügung bis zur Anweisung an das Amtsgericht, der Anmeldung stattzugeben, erstreckte (vgl. BayObLG NJW-RR 2000, 181).
- OLG Köln, 11.08.2008 - 2 Wx 26/08
Unwirksamer Kostenfestsetzungsbeschluss bei Änderung der Kostengrundentscheidung …
Enthält die Beschwerdeentscheidung keine Darstellung des Sachverhalts oder ist diese so undeutlich oder unvollständig, daß die Richtigkeit des gefundenen Ergebnisses von dem Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüft werden kann, so muß allein aus diesem Grunde die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen werden (vgl. Senat, NJW-RR 1987, 223 [224]; Senat, ZIP 1989, 572 [575]; Senat, Beschluß vom 18. März 2008 - 2 Wx 11/08 - OLG Köln [16. Zivilsenat], NJW-RR 2000, 969 [970]; BayObLG NJW-RR 1998, 1014; OLG Schleswig, FGPrax 2007, 283 [284]; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1999, 1174;… Demharter, a.a.O., § 77, Rdn. 38;… Jansen/Briesemeister, FGG, 3. Aufl. 2006, § 25, Rdn. 30, 31;… Sternal in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 25, Rdn. 28). - OLG Schleswig, 09.01.2008 - 2 W 278/07
Handelsregister: Anforderung an die Eintragung der inländischen …
Zu Unrecht beruft sich der Notar in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Senats vom 11.04.2007 - 2 W 58/07 (OLGR Schleswig 2007, 663 = DNotZ 2007, 957 - mit zustimmender Kommentierung von Weiler in DNotZ 2007, 888).