Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2; UVG § 1 Abs. 1a
  Auslandsaufenthalt; Haushaltsgemeinschaft; Unterhaltsvorschuss; Fortbestand der Haushaltsgemeinschaft mit dem alleinerziehenden Elternteil bei Auslandsaufenthalt

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• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2019 - 6 B 8.18

  Unterhaltsvorschuss bei Schulbesuch im Ausland

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2024 - 14 LC 358/22

  Dabei ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalles im Wege einer Gesamtbetrachtung abzustellen (Anschluss an OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 14.6.2019 - OVG 6 B 8.18 -, juris).

  Zu den maßgeblichen Kriterien bei einem Auslandsaufenthalt des Kindes hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 14. Juni 2019 (OVG 6 B 8.18 -, juris Rn. 18) ausgeführt:.

  Die Dauer von zehn Monaten erreicht auch noch nicht eine Länge, die für sich genommen geeignet wäre, den Betreuungszusammenhang zu einem Jugendlichen zu unterbrechen (vgl. OVG Berl.-Bbg, Urt. v. 14.6.2019 - OVG 6 B 8.18 -, juris Rn. 20).

  Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt sich daher nicht annehmen, dass der Betreuungsaufwand während des Auslandsschulaufenthaltes des Klägers "enorm verringert" gewesen sei (vgl. für einen entsprechenden Fall OVG Berl.-Bbg, Urt. v. 14.6.2019 - OVG 6 B 8.18 -, juris Rn. 19 ff.;… OLG B-Stadt, Urt. v. 15.6.2010 - 4 UF 16/10 -, juris Rn. 12 mit der Entscheidung, dass ein zehnmonatiger Aufenthalt des minderjährigen Kindes im Rahmen eines Schüleraustauschs in den USA die Betreuungsleistung der Kindesmutter nicht vorübergehend entfallen lasse, diese würden durch Kommunikation und Fürsorge erbracht;… dazu auch Viefhues, in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Aufl. 2023, Stand: 7.2.2024, § 1610 Rn. 327 m.w.N.;… SächsFinanzG, Urt. v. 5.10.2005 - 5 K 43/03 -, juris Rn. 27 zum vergleichbaren Begriff der Haushaltszugehörigkeit für den Kindergeldbezug unter Hinweis auf die BFH-Rechtsprechung).

  Gemäß § 68 Nr. 14 SGB I gilt das Unterhaltsvorschussgesetz als besonderer Teil des Sozialgesetzbuches (vgl. OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 14.6.2019 - OVG 6 B 8.18 -, juris Rn. 27 m.w.N.).

  Dass der Kläger bei Anwendung dieser Maßstäbe seinen Wohnsitz im Haushalt seiner Mutter im Geltungsbereich des Gesetzes auch während seines Auslandsschulaufenthaltes beibehalten hat, ergibt sich aus den bereits dargelegten Gründen (vgl. für einen entsprechenden Fall: OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 14.6.2019 - OVG 6 B 8.18 -, juris Rn. 30).

• BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 20.11

  Unterhaltsvorschussgesetz; Verwaltungsakt; Leistungsbescheid; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2024 - 14 LC 358/22

  Dem Sinn und Zweck des Unterhaltsvorschussgesetzes entsprechend ist das Merkmal erfüllt, wenn der alleinstehende leibliche Elternteil wegen des Ausfalls des anderen Elternteils die doppelte Belastung mit Erziehung und Unterhaltsgewährung in seiner Person zu tragen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.10.2012 - 5 C 20.11 -, juris Rn. 20).

  Das Vorliegen des Merkmals "bei einem seiner Elternteile lebt" ist dabei auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung des Einzelfalles zu beurteilen (vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 11.10.2012 - 5 C 20.11 -, juris Rn. 21).

  Wie bereits ausgeführt, ist das Vorliegen des Merkmals "bei einem seiner Elternteile lebt" nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung des Einzelfalles zu beurteilen (vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 11.10.2012 - 5 C 20.11 -, juris Rn. 21).

• BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 14/94

  Anspruch auf Kindergeld bei Auslandsaufenthalt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2024 - 14 LC 358/22

  Dementsprechend beeinträchtige der Aufenthalt eines Kindes im Ausland zum Zwecke der Schul- oder Berufsausbildung den Anspruch des weiterhin in Deutschland lebenden Elternteils auf Gewährung von Kindergeld, für den ebenfalls auf § 30 SGB I abzustellen sei, nicht, wenn der Aufenthalt zeitlich begrenzt und die Rückkehrmöglichkeit gegeben sei ( BSG, Urteil vom 28. Mai 1997 - 14/10 RKg 14/94 -, juris Rn. 14).

  Eine zwischenzeitliche Anwesenheit des Betroffenen in der Wohnung, etwa im Urlaub und in den Ferien, sei insoweit nicht erforderlich ( BSG, Urt. v. 28.5.1997 - 14/10 RKg 14/94 -, juris Rn. 15).

 
• VGH Bayern, 27.11.2001 - 12 B 99.586

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2024 - 14 LC 358/22

  Auch aus der vom Beklagten im Schriftsatz vom 9. April 2024 zitierten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2011 (Az. 12 B 99.586 - juris) ergibt sich nichts anderes.
• BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.17

  Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium durch Zulassung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2024 - 14 LC 358/22

  Die (norminterpretierenden) Richtlinien sind allein behördeninterne Regelungen und für das Gericht nicht bindend (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.3.2018 - 5 C 14.17 -, juris Rn. 38).
• VG Berlin, 11.09.2018 - 21 K 258.18

  Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsvorschuss

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2024 - 14 LC 358/22

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die zitierte Formulierung aus der Zeit vor der aktuellen Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes mit Gesetz vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122), mit dem der Gesetzgeber die Altersgrenze erstmals von 12 auf 18 Jahre angehoben hat, stammt und daher aus einer Zeit, in der die Frage eines mehr als sechs Monate währenden Auslandsschulaufenthaltes (eines unter 12 Jahre alten Kindes ohne Begleitung eines Elternteils) nicht relevant gewesen sein dürfte (vgl. VG Berlin, Urt. v. 11.9.2018 - 21 K 258/18 -, juris Rn. 20).
• OLG Köln, 15.06.2010 - 4 UF 16/10

  Keine Verminderung des Kindesunterhalts bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2024 - 14 LC 358/22

  Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt sich daher nicht annehmen, dass der Betreuungsaufwand während des Auslandsschulaufenthaltes des Klägers "enorm verringert" gewesen sei (…vgl. für einen entsprechenden Fall OVG Berl.-Bbg, Urt. v. 14.6.2019 - OVG 6 B 8.18 -, juris Rn. 19 ff.; OLG B-Stadt, Urt. v. 15.6.2010 - 4 UF 16/10 -, juris Rn. 12 mit der Entscheidung, dass ein zehnmonatiger Aufenthalt des minderjährigen Kindes im Rahmen eines Schüleraustauschs in den USA die Betreuungsleistung der Kindesmutter nicht vorübergehend entfallen lasse, diese würden durch Kommunikation und Fürsorge erbracht;… dazu auch Viefhues, in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Aufl. 2023, Stand: 7.2.2024, § 1610 Rn. 327 m.w.N.;… SächsFinanzG, Urt. v. 5.10.2005 - 5 K 43/03 -, juris Rn. 27 zum vergleichbaren Begriff der Haushaltszugehörigkeit für den Kindergeldbezug unter Hinweis auf die BFH-Rechtsprechung).
• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2006 - 7 S 468/03

  Aufhebung eines Bewilligungsbescheides nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2024 - 14 LC 358/22

  Wird die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss eingestellt, ist Rechtsschutz deshalb durch eine Anfechtungsklage gegen den Einstellungs- und Aufhebungsbescheid zu gewähren, denn bei einer gerichtlichen Aufhebung des Einstellungsbescheides lebt der ursprüngliche Bewilligungsbescheid wieder auf (…vgl. ausführlich: SächsOVG, Urt. v. 24.5.2023 - 5 A 590/21 -, juris Rn. 29 ff. m.w.N.;… vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 4.7.2019 - 4 PA 124/19 -, juris Rn. 2 und 4; VGH BW, Beschl. v. 2.1.2006 - 7 S 468/03 -, juris Rn. 33).
• OVG Sachsen, 24.05.2023 - 5 A 590/21

  Unterhaltsvorschuss; Dauerverwaltungsakt; Mitwirkungspflicht; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2024 - 14 LC 358/22

  Wird die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss eingestellt, ist Rechtsschutz deshalb durch eine Anfechtungsklage gegen den Einstellungs- und Aufhebungsbescheid zu gewähren, denn bei einer gerichtlichen Aufhebung des Einstellungsbescheides lebt der ursprüngliche Bewilligungsbescheid wieder auf (vgl. ausführlich: SächsOVG, Urt. v. 24.5.2023 - 5 A 590/21 -, juris Rn. 29 ff. m.w.N.;… vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 4.7.2019 - 4 PA 124/19 -, juris Rn. 2 und 4;… VGH BW, Beschl. v. 2.1.2006 - 7 S 468/03 -, juris Rn. 33).
• OVG Niedersachsen, 04.07.2019 - 4 PA 124/19

  Klagebefugnis; Unterhaltsvorschuss

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2024 - 14 LC 358/22

  Wird die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss eingestellt, ist Rechtsschutz deshalb durch eine Anfechtungsklage gegen den Einstellungs- und Aufhebungsbescheid zu gewähren, denn bei einer gerichtlichen Aufhebung des Einstellungsbescheides lebt der ursprüngliche Bewilligungsbescheid wieder auf (…vgl. ausführlich: SächsOVG, Urt. v. 24.5.2023 - 5 A 590/21 -, juris Rn. 29 ff. m.w.N.; vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 4.7.2019 - 4 PA 124/19 -, juris Rn. 2 und 4;… VGH BW, Beschl. v. 2.1.2006 - 7 S 468/03 -, juris Rn. 33).
• FG Sachsen, 05.10.2005 - 5 K 43/03

  Kindergeldanspruch bei Auslandsaufenthalt des Kindes und Ehekrise mit …